Weg von der Schuldenbremse – aber wie?

In die Schuldenbremse ist Bewegung gekommen. Die neue Koalition im Bund hat bereits in den Sondierungen erhebliche Veränderungen an der Schuldenbremse vorgenommen: Ein zusätzliches, kreditfinanziertes Sondervermögen Infrastruktur über 500 Milliarden; die Ausnahme der Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse; eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer. Inzwischen hat die Expertenkommission zur Schuldenbremse ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll bis Jahresende einen Vorschlag zur Reform der bisherigen Regelungen vorlegen.

Grund genug, sich näher anzusehen: Wie wirkt sich die Schuldenbremse auf Bremen und Bremerhaven aus? Was sind die Knackpunkte einer Reform? Geht nur ganz oder gar nicht? Und was muss durch höhere Steuern auf große Vermögen und Einkommen erledigt werden, und was durch flexiblere Verschuldungsmöglichkeiten des Staates?

Carl Mühlbach ist Gründer und Geschäftsführer der gemeinnützigen NGO „FiscalFuture“, die sich für eine zukunftsfähige Finanzpolitik im Interesse junger Menschen einsetzt. Er ist Ökonom und war zeitweise im Bundesfinanzministerium tätig. Klaus-Rainer Rupp ist Bürgerschaftsabgeordneter, Doris Achelwilm ist Bundestagsabgeordnete.