[FR] Solidarität, Selbstorganisation und Flausch - zusammen gegen den Rechtsrausch - Politisches Straßenfest

Aufruf 

Der Kampftag der Arbeiterklasse steht vor der Tür, doch wir blicken leider düsteren Zeiten entgegen. Dies machten die vergangenen Bundestagswahlen und die gerade abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen deutlich. Schon der Wahlkampf bestand bei den meisten Parteien - auch der selbsternannten demokratischen Mitte -  vor allem aus dem Credo "nach unten treten, nach oben buckeln": Migrant*innen, v.a. Asylbewerber*innen würden unsere Sicherheit und Freiheit gefährden, weswegen sie eingehegt, reduziert und begrenzt werden müssten; und nicht Niedriglöhne, sondern Erwerbslose seien Schuld an der prekären Situation von Arbeiter*innen. Darüber hinaus müsse die deutsche Wirtschaft, d.h. das Kapital, mit Steuergeldern aufgepeppt werden und die gesellschaftliche Militarisierung solle voranschreiten - sehr zur Freude deutscher Rüstungsunternehmen. Außerdem brauche es unserer "Sicherheit" wegen mehr Überwachung und Kontrolle. Dazu ein Kulturkampf der "normal" statt divers, national statt sozial propagiert. Themen wie Freiheitsrechte, Mietenwahnsinn, Preiserhöhungen, Kultur- und Bildungsgerechtigkeit, Arbeitszeitreduzierung, Femizide, Burn-out, ja selbst Klimawandel kamen kaum vor. Selbst die versprochene Mindestlohnerhöhung auf 15€ wurde jüngst vom künftigen Kanzler Merz wieder Infrage gestellt. Ein einziges Wahlspektakel zur Freude der faschistischen AfD, die nicht nur ihre Themen erfolgreich einbringen konnten ohne zu regieren, sondern auch ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene einfuhren und zweitstärkste Kraft wurden.

Diese besorgniserregende politische Entwicklung geht dabei Hand in Hand mit einer gesellschaftlichen nach rechtsaußen. Kaum ein Streik kommt noch ohne die Forderung nach Einschränkung des Streikrechts aus. Rassismus und Antisemitismus in seinen verschiedenen Ausprägungen sind in immer größeren Teilen der Gesellschaft weit verbreitet. Angriffe auf CSDs, linke Jugendclubs und Geflüchtete erreichen neue Höchststände. Junge Neonazigruppen sprießen bundesweit wie Pilze aus dem Boden. Und in diesem aufgeputschten Klima hat die deutsche Justiz scheinbar nichts besseres zu tun, als junge Antifaschist*innen nach Ungarn auszuliefern, wohlwissend das ihnen dort weder ein faires Verfahren noch menschenwürdige Haftbedingungen erwarten, weswegen auch jüngst ein französisches Gericht die Überstellung eines Antifaschisten an Ungarn abgelehnt hat.

Die autoritäre Formierung schreitet voran und rechte sowie rechtsradikale Parteien und Bewegungen sind im Aufwind. Progressive und emanzipatorische Errungenschaften und ihre Fürsprecher*innen sehen sich massiven Angriffen ausgesetzt. Diese Entwicklung ist jedoch nicht auf Deutschland begrenzt, sondern sie findet weltweit statt. Dagegen gilt es den Widerstand von links und unten zu organisieren! Wie schon die Bundestagswahl und damit einhergehende Kampagnen gezeigt haben, ist dabei auf die selbsternannte "demokratische Mitte" keinen Verlass - im Zweifel sind sie Teil des Problems, nicht der Lösung. Deshalb müssen wir uns selbst organisieren: als Arbeiter*innen, Erwerbslose, Mieter*innen, Migrant*innen, Asylbewerber*innen, FLINTAs¹, Queere, vom Klimawandel Betroffene, Schüler*innen und Studierende. Lasst uns Solidarische Perspektiven entwickeln - jenseits von Staat, Nation, Kapital und Patriarchat! Denn eines ist klar: ohne unsere Kämpfe für ein besseres Leben für alle, wird sich nichts ändern!

Wenn auch ihr denkt, dass es so wie es ist, nicht bleiben darf und ihr euch informieren oder vernetzen wollt, kommt zum politischen Straßenfest im Grün (Adlerstraße/Adlerpark/Belfortstraße). Viele verschiedene Gruppen und Initiativen werden sich mit Infoständen und Redebeiträgen vorstellen. Daneben wird für Speis, Trank und Geselligkeit gesorgt sein. Es gibt Spielmöglichkeiten für Kinder. Konzerte und DJs runden das Fest ab und laden zum Tanzen ein. Denn wir werden nicht zulassen, dass die herrschende politische Tristesse uns den Spaß und die Freude nimmt.

Disclaimer: Wir stehen zu den emanzipatorischen, antiautoritären und antinationalistischen Wurzeln des traditionellen Straßenfests im Grün. Autoritäre und hierarchische Organisationen, einschließlich Parteien und Parteiaufbauorganisationen sind NICHT willkommen. Ebenso ist Nationalismus jeglicher Art NICHT willkommen. Dies gilt im besonderen auch für jegliche Art von nationalistischen Symbolen und Nationalflaggen, unabhängig davon ob euer Nationalismus einen Staat hat, anstrebt, oder verloren hat. Ebenso ist jegliche Form von Verherrlichung oder Relativierung menschenfeindlicher Terrorgruppen und Regimen NICHT willkommen.

¹ FLINTA meint Frauen, Lesben, Intersexuelle, Nichtbinäre, Transsexuelle und Asexuelle.