US-Prognosesoftware: Palantir macht Polizei und Militär politisch

<p>Einmal mehr wird über die Einführung von Palantir-Software für die deutsche Polizei diskutiert. In den USA wird die Technik zur Deportation missliebiger Personen genutzt. Auch die Nato schließt einen Vertrag mit dem umstrittenen Unternehmen.</p>
<figure class="wp-caption entry-thumbnail"><img width="860" height="484" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/04/imago809566382_1600-860x48... class="attachment-landscape-860 size-landscape-860 wp-post-image" alt="Ein Banner auf einer Demonstration für die Freilassung der Doktorandin Rumesya Ozturk am 5. April in Washington D.C. Rumesya war Ende März von Beamt:innen des Heimatschutzministeriums nahe Boston festgenommen worden." decoding="async" loading="lazy" srcset="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/04/imago809566382_1600-860x48... 860w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/04/imago809566382_1600-1200x6... 1200w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/04/imago809566382_1600-380x21... 380w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/04/imago809566382_1600-1536x8... 1536w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/04/imago809566382_1600-660x37... 660w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/04/imago809566382_1600-160x90... 160w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/04/imago809566382_1600.jpg 1600w" sizes="auto, (max-width: 860px) 100vw, 860px" /><figcaption class="wp-caption-text">Demonstration für die Freilassung der Doktorandin Rumesya Ozturk am 5. April in Washington D.C. Rumesya war Ende März von Beamt:innen des Heimatschutzministeriums nahe Boston festgenommen worden. <span class='media-license-caption'> &#8211; Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Middle East Images</span></figcaption></figure><p>In Deutschland wächst die Skepsis gegen die Einführung von Palantir-Software für die Polizei. Unter anderem wird die enge Verbindung der Firma mit dem Investor Peter Thiel, einem prominenten Unterstützer des US-Präsidenten Donald Trump, kritisiert.</p>
<p>Mehrere Bundesländer – darunter Hamburg, Bremen und Thüringen – <a href="https://netzpolitik.org/2025/polizeidatenbanken-keine-palantir-konkurren... eine europäische Alternative</a> zu dem umstrittenen System, das Sicherheitsbehörden automatisierten Zugriff auf vielfältige personenbezogene Daten gewährt. Doch unionsgeführte Länder wie Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen die Technik bereits. Palantir vertreibt sie unter dem Namen „Gotham“, eingesetzt wird sie aber als „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“, „Hessendata“ oder „Datenbankübergreifende Analyse und Recherche“.</p>
<p>Die noch amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll 2023 ein Vorhaben gestoppt haben, das dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt die Nutzung der Palantir-Software ermöglicht hätte. Mit dem in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten <a href="https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190511.inneren-sicherheit-die-grosse-...Übergang der Ministeriumsleitung an die CSU</a> kann das US-Unternehmen aber auf eine Einführung in ganz Deutschland hoffen.</p>
<p>Dann wäre es möglich, in Bund und Ländern mit Palantir Prognosen über Menschen zu erstellen, die auf nicht nachvollziehbaren Algorithmen basieren. Welche Folgen das haben kann, lässt sich in den Vereinigten Staaten und in der Nato beobachten.</p>
<h3>US-Einsatz bei Einwanderungsbehörde</h3>
<p>In den USA ist Palantir-Software unter der Trump-Administration zum Rückgrat einer brachial ausgeweiteten Migrationsabwehr geworden. Über die Umsetzung <a href="https://www.404media.co/inside-a-powerful-database-ice-uses-to-identify-... das Magazin „404“</a>: Die Datenbank „Investigative Case Management“ (ICM), von Palantir für die Einwanderungsbehörde ICE entwickelt, erlaubt demnach die Suche nach Personen mit einer dreistelligen Zahl von Kategorien – von Geburtsland und Einreise- oder Aufenthaltsstatus über „Rasse“, „kriminelle Zugehörigkeit“, Haarfarbe und Tattoos bis zu Bewegungsdaten von Kennzeichenkameras.</p>
<p>Weil Datenbanken mit all diesen Merkmalen in den USA – anders als derzeit noch in Deutschland &#8212; zusammengeführt werden können, lassen sich mit nur wenigen Klicks gezielt Menschen herausfiltern: etwa alle Personen aus einem bestimmten Herkunftsland mit bestimmtem Einreisevisum, markanten Narben und abgelaufenem Führerschein. Kürzlich gab die US-Steuerbehörde bekannt, auch Steuerdaten mit ICE zu teilen.</p>
<h3>Palantir für politisch motivierte Abschiebungen</h3>
<p>Im Jahr soll Palantir 2022 einen Fünfjahresvertrag über 95,9 Millionen US-Dollar unterzeichnet haben. In mehreren Fällen hat die Software offenbar bereits zur Abschiebung von Personen ohne erkennbare Vorstrafe oder Gefährdungspotenzial geführt – darunter Studierende mit gültigem Visum, die wegen Bagatellen wie Geschwindigkeitsverstößen oder <a href="https://www.rnd.de/politik/usa-festnahme-tuerkischer-studentin-schockt-u... gegen Israels Krieg in Gaza ins Visier gerieten</a>. ICE-Mitarbeiter*innen können auch sogenannte „Person Lookout Queries“ programmieren, die automatisch Alarm schlagen, sobald jemand mit dem gewünschten Raster digital aktenkundig wird.</p>
<p>Die ICE wird auf diese Weise immer mehr zu einer politischen Polizei im Dienste des autoritären Präsidenten und seiner Heimatschutzministerin Kirsti Noem. Nicht nur Datenschutz-Organisationen sehen in der Rasterfahndung mit Palantir-Software deshalb ein Werkzeug auf dem Weg zum Technofaschismus.</p>
<p>Genährt wird diese Befürchtung unter anderem durch die Deportation von mindestens 238 Menschen in ein brutal geführtes Hochsicherheitsgefängnis nach El Salvador – viele davon ohne ordentliches Verfahren, allein wegen eines Tattoos oder einer mutmaßlichen Zugehörigkeit, manche offenbar auch unschuldig. Anstatt sie zurückzuholen, hat US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit dem Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, über diese Menschen gespottet.</p>
<p>Schließlich können auch priviliegierte Reisende wegen der ICE-Prognosetechnik bei der Einreise Probleme bekommen. Weil die ICE auch Datensätze zu Personen anlegt, die keine Ermittlungsziele sind, besteht laut einer Datenschutz-Folgenabschätzung „das Risiko, dass diese Personen fälschlicherweise als Ziele charakterisiert oder missverstanden werden“.</p>
<h3>Nato baut auf „Project Maven“</h3>
<p>Auch in militärischen Strukturen hat Palantir <a href="https://netzpolitik.org/2024/big-tech-und-das-us-militaer-ein-verlockend...ängst Fuß gefasst</a>. Am Mittwoch <a href="https://shape.nato.int/news-releases/nato-acquires-aienabled-warfighting... die Nato bekannt</a>, dass ihr operatives Hauptquartier in Brüssel künftig mit dem „Maven Smart System“ (MSS) arbeiten werde – einer KI-gestützten Planungssoftware, die das US-Unternehmen entwickelt hat. Die Plattform soll es militärischen Kommandos ermöglichen, bislang getrennte Datenquellen zusammenzuführen, um schneller und präziser auf Bedrohungen reagieren zu können. Der Einsatz der Software soll innerhalb der nächsten 30 Tage beginnen.</p>
<p>MSS basiert auf dem umstrittenen „Project Maven“, <a href="https://netzpolitik.org/2018/algorithmische-kriegsfuehrung-google-hilft-... 2017 begonnenen Analyseprojekt</a> des US-Militärs zur automatisierten Auswertung von Drohnen- und Überwachungsvideos. Anfangs war auch Google ein technischer Partner, stieg aber nach Protesten in der Belegschaft aus dem Projekt aus. Heute kombiniert das System unterschiedlichste Daten – von Lageberichten über Logistikdaten bis zu sozialen Medien – und macht diese durchsuchbar.</p>
<p>Das US-Militär setzt das „Maven“-System längst ein, auch <a href="https://breakingdefense.com/2025/04/nato-picks-palantirs-maven-ai-for-mi... Standorten in Deutschland</a>. Dass die Nato nun ebenfalls auf eine Lösung setzt, die auf Palantir setzt, ist nicht nur wegen der – hinsichtlich der Polizei auch in Deutschland beargwöhnten – Abhängigkeit von einem amerikanischen Unternehmen mit enger Bindung an das Pentagon bedenklich. Mit Hilfe der Technik würde auch die erratische US-Dominanz im Bündnis gestärkt.<span class="vgwort"><img decoding="async" src="https://vg03.met.vgwort.de/na/8a368e50f3924739a8738baff2f15015" width="1" height="1" alt="" /></span></p>
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