Solidarität mit Daniela Info Nr. 32 / 27.3.2025

Prozesserklärung von Daniela

Junge Welt Artikel über den ersten Prozesstag

Pressemitteilung der Gruppe: Solidarität mit Daniela

2 Redebeiträge von der Kundgebung am 15.3.2025 in Vechta

Gruppe: Solidarität mit Daniela, solidarisch-mit-daniela@t-online.de

1.Die Prozesserklärung von Daniela am 25.3.2025

Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nachdem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard Garweg, Volker Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der RAF in diese öffentliche Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren.

Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freundinnen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen. Im letzten Jahr habe ich dann durch die Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab Bespitzelung früherer Freundinnen und Genossinnen, Hausdurchsuchungen und Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben. Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feindinnen und nicht einfach nach Räuberinnen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten. 2015 übernahmen dann das LKA Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft Verden die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit Geldraubaktionen und stellten sie unter die Überschrift: »Mordversuch«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »Gemeingefährlichkeit« vermittelt werden. Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief. Als krasses Beispiel für die Diffamierung und Hetze gegen uns sehe ich, dass meine Nachbarinnen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei Sprengstoff gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter Psychoterror, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab.

Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den Bauwagenplatz, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen Krieg, Knast und Kapital, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen.

Schon dieser Prozess hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die Aburteilung der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte von fundamentaler Opposition. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische Herrschaftssystem überwinden will, soll mit der Drohung von Lebensvernichtung durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang.

Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen Krise kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten Hegemonie und um die erneute Machtverteilung. Europa soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen Schreckensmeldungen über Milliarden von Geldern, die die neue Kriegstreiberregierung für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der Rüstungsindustrie sowie für Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf Klimaschutzmaßnahmen, sozialen Wohnungsbau, auf Frauenhäuser zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der Gesundheitsversorgung oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, Energie, Telekommunikation, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch Militarisierung«. Die Gesellschaft soll auf Kriegstüchtigkeit und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich Kriegsängste vor »den Russen« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit Massenvernichtungswaffen, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU.

Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden.

Dieser Genozid wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie Antisemitismusvorwürfen belegt. Solidarität mit den Palästinenserinnen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern. Wer Kriegsertüchtigung will, der braucht die sich ausbreitende Empathielosigkeit, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der Machtbereiche und Rohstoffe für kapitalistisches Wirtschaftswachstum geführt werden, werden durch Waffenlieferungen aus Europa und den USA unterstützt und befeuert. Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen Geflüchtete und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle Sozialleistungen zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. Queerfeministische Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene Widerstandsbewegung gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivistinnen, kurdische und türkische Genossinnen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder Berufsverbote gegen linke Aktivistinnen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet.

Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der Delegitimierung von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun!

Dazu zitiere ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.«

Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen Denunzianten gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und Medienhetze. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören.

Zurück zum Prozess: Die Anklagebegründung, die Haftbedingungen, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der Justiz, mich zu schwächen.

Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucherinnen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörerinnen von BKA, LKA und JVA auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei Aussageverweigerung verfolgt. Die Ermittlungsbehörden haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken.

Das Vorhaben, das hier als ganz normales Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den Kapitalismus und Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen.

Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten?

Anmerkung:

Die Erklärung ist in der jungen Welt vom 27. März 2025 abgedruckt.

2.Ein Artikel aus der jungen Welt https://www.jungewelt.de/artikel/496757.staat-und-raf-kein-fairer-prozes...

Kein fairer Prozess

Mutmaßliches Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette vor Gericht. Verteidiger fordern Einstellung des Verfahrens und Aufhebung des Haftbefehls

Ariane Müller, Celle

Protestierende vor dem Gerichtsgebäude fordern »Freiheit für Daniela und alle politischen Gefangenen« in Solidarität mit der angeklagten Daniela Klette. Vor dem Landgericht Verden hat am Dienstag der Prozess gegen die 66jährige begonnen. Bis Ende Mai findet dieser im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle statt. Dann soll der Prozess in einer ehemaligen Reithalle in Verden-Eitze, die extra umgebaut wird, fortgesetzt werden. Verteidigt wird Klette, die ehemals Mitglied in der Roten Armee Fraktion (RAF) gewesen sein soll, von den Anwälten Ulrich von Klinggräff, Lukas Theune und Undine Weyers.

In ihrem Statement, hier sinngemäß wiedergegeben, beanstandete Klette prekäre Haftbedingungen und die politische Hetzjagd gegen sie. Sie sei bereits vorverurteilt. Auch auf aktuelle politische Geschehnisse nahm die Angeklagte Bezug. So kritisierte sie die jüngst beschlossenen Kriegskredite, nannte das Mittelmeer ein Massengrab für Geflüchtete und verurteilte die Repression gegen die Palästina-Solidarität, Klimaaktivisten und die kurdische Bewegung. Widerstand sei notwendig, eine bessere Welt sei möglich. Ihre 30 Jahre in der Illegalität bezeichnete Klette als wertvolle Erfahrung, sie habe viel Solidarität erlebt.

Von einem normalen Prozess kann kaum die Rede sein. Nur zehn Zuschauer durften dem Prozess beiwohnen. Nach ihrer Festnahme im Februar 2024 saß Klette zunächst in Isolationshaft in der JVA Vechta, durfte keinen Besuch empfangen und wurde Tag und Nacht videoüberwacht. Durch das Anbringen einer Metallblende konnte kein Tageslicht in ihre Zelle kommen. Erst nach öffentlichen Protesten und Kritik ihrer Anwälte wurden die Haftbedingungen gelockert. In der Verhandlung am Dienstag saß die gebürtige Karlsruherin mit ihrer Verteidigung in einem Glaskasten.

Unter diesen Bedingungen sei kein fairer, rechtsstaatlicher Prozess möglich, bemängelten die Verteidiger in einem Antrag am ersten Verhandlungstag. Der etwa anderthalbstündigen Begründung folgte Beifall aus dem Publikum. Eine politische Prozessführung sei zu befürchten. Das Ausmaß der Sicherheitsvorkehrungen weise Anzeichen eines Terrorismusverfahrens auf, so die Anwälte. Dass sich die RAF im Jahr 1998 aufgelöst hatte, werde bei der Bewertung der angeklagten Taten nicht berücksichtigt. Sie forderten die Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung des Haftbefehls. »Das ist eine öffentliche Vorverurteilung, die ich noch nie in meinem Leben erlebt habe«, hatte Weyers schon in ihrem Eröffnungsstatement zu bedenken gegeben.

Auch scheint die Angst vor einer Befreiung Klettes bei den Behörden riesig zu sein. Bei den Transporten wird die Inhaftierte auf Geheiß der Bundesanwaltschaft an Händen und Füßen gefesselt und mit einer kugelsicheren Weste in einem gepanzerten Fahrzeug hin- und hergefahren. Begleitet wird sie von Spezialeinsatzkräften mit Maschinengewehren.

Immerhin: Zwei im Glaskasten der Angeklagten positionierte Wachleute wurden ihrer Posten gleich wieder verwiesen. Nach Kritik der Anwälte, die hinter ihnen sitzenden Justizvollzugsbeamten könnten Gespräche zwischen ihnen und Klette mithören, entschied das Gericht im Sinne der Verteidigung. Der Vorsitzende Richter betonte zur Begründung, dass es »kein Staatsschutz- und kein Terrorverfahren« sei und bereits in einem Hochsicherheitssaal verhandelt werde. Der offensichtliche Widerspruch dieser Einschätzung wurde nicht thematisiert.

Die Staatsanwaltschaft Verden wirft Klette vor, zwischen 1999 und 2016 – also nach der Auflösung der RAF – gemeinsam mit den vermeintlichen und gesuchten mutmaßlichen Mitgliedern Volker Staub und Burkhard Garweg an 13 Geldbeschaffungsaktionen in Nordwestdeutschland beteiligt gewesen zu sein. Ein zweiter Prozess gegen Klette könnte folgen, da die Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe im März 2024 einen weiteren Haftbefehl wegen drei mutmaßlicher Aktionen der RAF verkündet hatte. Im aktuellen Prozess ist der nächste Verhandlungstag der 1. April.

3.Pressemitteilung vom 26. März 2025

Weiterhin keine Besuchserlaubnis bei Daniela Klette in der JVA Vechta

Der erneute Besuchsantrag vom 27. Februar 2025 der Journalistin und Aktivistin Ariane Müller aus Bremen ist jetzt erneut von der Ermittlungsrichterin Dietsch abgelehnt worden. Anfang Februar hatte der Generalbundesanwalt Croissant den Antrag zurückgewiesen. Daraufhin konnte Frau Müller gegenüber der Ermittlungsrichterin Dietsch eine Stellungnahme abgeben, die wir hier veröffentlichen:

„Es ist wirklich absurd, dass der Generalbundesanwalt Croissant immer noch daran festhält, dass, wenn ich Frau Klette wieder besuchen würde, ich und sie die Besuche in der JVA Vechta dazu nützen würden, damit sie Vorkehrungen für ihre Flucht planen könne. Auch beim Besuchsverbot vom 9. September 2024 musste diese ungeheuerliche Unterstellung herhalten. Mit diesem Vorwurf unterstellen sie mir, dass ich eine aktive Unterstützerin der mutmaßlichen ehemaligen Mitglieder der in 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion bin. Ich soll also die Vermittlerin zwischen draußen und drinnen sein.

Ich widerspreche auf das Schärfste diesen Vorwurf. Sie wissen es genau, dass diese Unterstellung völlig aus der Luft gegriffen ist.

Im Gegenteil, das Besuchsverbot ist eindeutig politisch motiviert. Es ist bekannt, dass ich mich für die öffentliche Solidaritätsarbeit für Frau Klette aktiv einsetze. Seit weit über 50 Jahren bin ich politisch auf vielen Gebieten aktiv, habe über 50 Jahren als Krankenschwester in Krankenhäusern im öffentlichen Dienst gearbeitet, bin in der Bevölkerung verankert und habe mich nie „kaufen“ lassen, habe mich nicht in das Privatleben zurückgezogen. Ich bin ganz einfach der Behörde in Karlsruhe ein Dorn im Auge. Das Besuchsverbot ist eine billige Retourkutsche ihrerseits. Und durch die überwachten Besuche in der JVA Vechta ist dem BKA und ihrer Behörde bekannt, dass ich Frau Klette nicht vorher kannte. Bei den Besuchen ist eine langsame Vertrautheit zwischen Frau Klette und mir entstanden. Diese Vertrautheit wollten sie mit dem Besuchsverbot zerschlagen“

Frau Müller konnte im Sommer 2024 mehrmals Daniela Klette in der JVA Vechta besuchen, ehe sie im September 2024 ein Besuchsverbot bekam.

Alle Besuche werden dort von 2 BKA oder LKA Beamten und einer JVA Beamtin/einem JVA Beamten überwacht. Jedes Wort wird mitgeschrieben, zusätzlich der Besuch Video überwacht.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

4.Hier sind zwei weitere Redebeiträge, die auf der Kundgebung vor dem Knast in Vechta am 15. März gehalten wurden:

Rede Kommunistische Jugend

Liebe Genoss:innen,

wir stehen hier heute, wenige Tage vor dem Tag der politischen Gefangenen und wenige Tage vor dem Prozessbeginn von Daniela Klette, die hier in der JVA Vechta seit mehr als einem Jahr inhaftiert ist.

In diesem Jahr hat Daniela ganz klar zu spüren bekommen, was man von diesem Staat zu erwarten hat, wenn man gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpft: unmenschliche Haftbedingungen, die zusätzlich noch einschüchternd auf die revolutionäre Bewegung wirken sollen.

Wir bewundern Danielas Durchhaltevermögen von der Isolation vom Sonnenlicht in ihrer Zelle bis zu den Versuchen des Staates, sie durch schärfste Besuchsauflagen auch sonst von der Außenwelt zu isolieren. Daniela gilt unsere vollste Solidarität und genauso wie sie sich nicht entmutigen und brechen lässt, wollen auch wir uns vom Staat nicht einschüchtern lassen.

Denn gerade wenn Schauprozesse wie an Daniela oder Hanna durchgeführt werden, gilt es, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Der revolutionäre und militante Kampf gegen den Kapitalismus ist legitim und vor allem notwendig.

Das ist auch an allen Ecken und Enden spürbar. Deutschland will uns Jugendliche so schnell wie es geht wieder kriegsbereit machen, Faschist:innen werden größer im Parlament und mutiger auf der Straße. Die Gewalt gegen Frauen steigt an und Angriffe auf die Selbstbestimmung häufen sich. Zusätzlich finden immer mehr Repressionen gegen revolutionäre Kräfte statt. Hausdurchsuchungen, Demos zusammenknüppeln und Kriminalisierung jeglicher Palästinasolidarität steht auf der Tagesordnung.

Gerade in diesen Zeiten muss es unsere Aufgabe sein, als revolutionäre Bewegung zu wachsen und Repressionen zu trotzen. Genau das heißt es auch, heute hier zu sein und auch den anstehenden Prozess zu begleiten. Wir müssen Solidarität aufbauen mit denen, die wie wir einstehen und kämpfen für eine befreite Gesellschaft.

Solidarität aufbauen heißt auch, weiterzumachen. Daniela selbst wurde bereits in ihrer Jugend im Zuge des Vietnamkrieges konfrontiert mit dem Kampf gegen Imperialismus und seine Kriege. Sie erkannte schon früh die Notwendigkeit, gegen Kapitalismus und Patriarchat zu kämpfen. So ist es auch heute unsere Aufgabe, diesen Kampf weiterzuführen.

Wehren wir uns als Jugend gegen die kommende Wehrpflicht, wir sterben nicht für die Kriege der Reichen! Wir schießen nicht auf andere Jugendliche unserer Klasse!

Kämpfen wir gegen das Patriarchat und die Rolle als Hausfrau oder Kanonenfutter, welche Frauen in einem kommenden Krieg einnehmen sollen. Organisieren wir den Widerstand!

Stehen wir wie heute auch am 18.03. und bei Danielas Prozessbegleitung Seite an Seite. Wir lassen uns nicht einschüchtern und senden unsere solidarischsten Grüße an Daniela!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Rede Kommunistischer Aufbau

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wir stehen heute hier in Vechta weil Daniela Klette vor mittlerweile über einem Jahr vom deutschen Staat verhaftet wurde. Wir stehen hier heute in Solidarität mit Daniela, in Solidarität mit allen politischen Gefangen, in Solidarität mit allen Revolutionär:innen in den Knästen des deutschen Staates und weltweit. 

Heute in einer Zeit in der die Faschisten wieder stärker werden, in der die Klassenwidersprüche sich zuspitzen und die mächtigen Staaten dieser Welt sich auf einen neuen Krieg vorbereiten, hat Solidarität unter Revolutionär:innen eine besondere Bedeutung.

In drei Tagen am 18. März, was auch der Tag der politischen Gefangenen ist, wird voraussichtlich eine Verfassungsänderung im Parlament beschlossen werden, die es ermöglichen soll hunderte Milliarden Euro als Kriegskredite aufzunehmen um die Bundeswehr wieder einsatzfähig und Deutschland wieder kriegstüchtig zu machen. Die Situation aktuell zeigt uns also auch mal wieder umso mehr, dass jeder Widerstand gegen dieses System nicht nur legitim, sondern notwendig ist.

Widerstand zum Beispiel wie die Aktion die die RAF 1972 zu Zeiten des Vietnam-Krieges gegen das Hauptquartier der US-Armee in Heidelberg ausgeführt hat und den dortigen Militärcomputer zerstört hat, was dazu führte dass die Bombardierung und die damit einhergehende Massentötung von Menschen in Vietnam mehrere Tage unterbrochen werden musste.

Auch heute heißt es für uns wieder Widerstand und Solidarität Praxis werden zu lassen. Widerstand gegen die imperialistischen Kriege und Solidarität mit allen denen die darin verheizt und ermordet werden und Solidarität mit allen denen, die Repressionen erfahren, weil sie sich genau dagegen auflehnen, die sagen wir werden uns das nicht länger gefallen lassen und die dann genau das schaffen worauf es jetzt ankommt, nämlich unseren Worten auch Taten folgen zu lassen.

Wir sehen jetzt schon wie die Hetzjagd gegen Antifaschist:innen wieder zunimmt, wir haben es bei Daniela gesehen, bei den Antifaschist:innen aus dem Budapest-Komplex, bei noch einigen weiteren und ja, die Repressionen werden weiter zunehmen und dementsprechend muss eine gemeinsame Antirepressionsarbeit entwickelt werden.

Sie werden weiter versuchen uns einzuschüchtern und zu brechen, uns davon abzuhalten revolutionäre und kommunistische Arbeit zu machen und Positionen auf die Straßen zu tragen die ihrer Staatsräson widersprechen. Das wird aber nicht funktionieren. Die Fassade mit fortschrittlichem Anstrich, hinter der der deutsche Imperialismus versucht sich zu verstecken bröckelt immer mehr und zeigt wieder offener seinen wahren mörderischen Charakter.

Und der Widerstand wächst und wird weiter wachsen. Leute wie Daniela die es geschafft haben mehrere Jahrzehnte im Untergrund zu leben haben eindrucksvoll bewiesen, dass der deutsche Staat nicht allmächtig ist, dass er angreifbar ist, dass er Schwachstellen und tote Winkel hat. Und wir müssen heute lernen aus Erfolgen und aus Fehlern der Genoss:innen vor uns, damit unsere Strukturen der Verfolgung standhalten werden, damit wir im nächsten Gefecht noch treffsicherer sein können und damit wir letztendlich den Kapitalismus mit seinen endlosen Kriegen endgültig zerschlagen werden.