Tag der politischen Gefangenen Berlin 18.03.25

Seit Ende 2024 sitzt der Berliner Antifaschist Nanuk, den in Berlin auch viele als KW-Thomas kennen, in Moabit hinter Gittern. Thomas wird vom Bundesgerichtshof (BGH) die Unterstützung einer "kriminellen Vereinigung" in den Jahren 2018 bis 2020 vorgeworfen. Er ist damit Mitangeklagter des "Antifa-Ost-Komplexes", eines der größten Repressionsverfahren gegen Antifaschist*innen der letzten Jahrzehnte. Was die Staatsmacht hier als kriminell deklariert, sind mehrere organisierte Angriffe auf militante Faschisten in Ostdeutschland, vor allem in Thüringen und Sachsen. Thomas wird in dem Zusammenhang ein Angriff auf die Fascho-Kneipe "Bulls Eye" in Eisenach im Jahr 2019 vorgeworfen. Zudem wird gegen ihn ermittelt, weil in der Silvesternacht 2018/2019 in Leipzig eine Burschenschaft und die Außenstelle des BGH angegriffen wurden.

Faschos zurückdrängen

Gerade in Sachsen und Thüringen hat die AfD ihre stärkste Wähler*innenbasis, genau hier machen Neonazis regelmäßig Jagd auf Migrant*innen, queere Menschen und Linke. Dieser Terror hat klare Verantwortliche und Treffpunkte. Die Bar "Bulls Eye" ist so ein Ort und ihr Publikum sind genau solche scheiß Täter, von denen immer wieder rechte Übergriffe ausgehen. Die dazugehörige Neonazigruppe "Knockout 51" terrorrisierte die Straßen von Eisenach. Ihr Anführer war im Begriff einen deutschen Ableger der bewaffneten US-Terrorgruppe "Atomwaffen Division" zu gründen. Erst nach den direkten Angriffen auf sie, nahm der Straßenterror der Faschos warnehmbar ab.
Dies zeigt einmal mehr: Um das mörderische Treiben der Faschist*innen zu verhindern muss Antifaschismus auf die eigenen Kräfte bauen, sollte sich selbstbewusst seine eigenen Mittel suchen und sich diese niemals vom Staat diktieren lassen.

Widerstand und Repression international

Auch am sog. "Tag der Ehre" in Budapest im Jahr 2023 nahmen Antifaschist*innen die Sache mutmaßlich selbst in die Hand. So wurden u.a. Mitglieder von Nazibands und rechten Organisationen antifaschistisch in die Schranken verwiesen. Zum "Tag der Ehre" muss gesagt werden, dass es sich hierbei um ein extrem rechtes Event handelt. Die deutsche Wehrmacht wird bei diesem offen verherrlicht und in der ganzen Stadt spazieren Neonazis seelenruhig in Wehrmachts- und SS-Uniformen umher. Dieser Spuk, den Viktor Orbans Tourismusministerium finanziert, zieht jährlich tausende Neonazis aus der ganzen Welt nach Budapest. Dagegen regt sich in den letzten Jahren Protest durch eine internationale Gegendemo. 

Mehrere der Antifaschist*innen aus Deutschland und Italien, die an diesem Wochenende (mutmaßlich) in Budapest waren, wurden international zur Fahndung ausgeschrieben. Einige wurden inhaftiert, andere konnten sich dem Zugriff des Staates entziehen und tauchten ab. Immer wieder kam es in den letzten zwei Jahren zu Verhaftungen von Untergetauchten. Immer wieder wurde deutlich, dass der deutsche Staat kein Interesse daran hat, etwas gegen die Haftbedingungen und Verhörmethoden der ungarischen Bullen zu unternehmen. Unter diesen schwereren Bedingungen werden sich Geständnisse der Antifas erhofft. Dementsprechend bemüht sind die deutschen Repressionsbehörden, Beschuldigte aus diesem Verfahren schnellstmöglich auszuliefern. Auch Maja wurde mit rechtswidrigen Methoden nach Ungarn gebracht. Maja drohen mindestens 14 Jahre Haft. Denn Orbán-treue Richter wollen hier ein Exempel statuieren. Immer wieder kommt es zu Verhaftungen wegen Budapest: Hanna in Bayern, der italienische Genosse Gino in Paris und Johann in Thüringen. Lezterer wird sowohl im Antifa-Ost als auch im Budapest-Verfahren beschuldigt. Unter diesem Druck stellten sich nach zwei Jahren einige der gesuchten Personen und fordern aktuell einen Prozess in Deutschland und keine Auslieferung. Zaid, einer der Aufgetauchten, ist derzeit von akuter Abschiebung nach Ungarn bedroht, da er keinen deutschen Pass hat.

Free all Antifas - Free them all!

Im Budapest-Komplex und im Antifa-Ost-Verfahren hat sich gezeigt, wo die Prioritäten liegen: Direkter Widerstand gegen Neonazi-Folklore und europaweite Vernetzung von Faschist*innen wird unerbittlich verfolgt. Es soll deutlich gemacht werden: Wer sich beim Kampf gegen Nazis nicht auf Staat und Polizei verlässt, gilt als Bedrohung und muss mit Terrorverfahren rechnen. Deutschland und Ungarn sind sich einig, wenn es gegen Antifaschist*innen geht.
Aber auch nach Jahrzehnten der Verfolgung, will der deutsche Staat Härte demonstrieren: Ob bei den Untergetauchten des K.O.M.I.T.E.E., denen auch nach 30 Jahre noch mit Ermittlungsverfahren hinterhergestellt wird oder Daniela Klette, die nicht nur von den Bullen, sondern auch von Freizeitspitzeln verfolgt wurde - Deutschland ist geschichtsbewusst und lässt keine linksradikale Bewegung unverfolgt.

Repression soll einsam machen, wir halten dagegen: Trifft es eine*n, meint es uns alle! Mit Briefen in den Knast, mit Unterstützungsgruppen und Demos senden wir unsere Solidarität über die Knastmauern und setzen die Kämpfe außerhalb des Knastes fort.

Politische Gefangene sind nicht weit weg. Hier in Berlin sitzt Nanuk ein, ein Langzeitantifaschist, geprägt durch den Naziterror der 90er und 00er Jahre, einer, der sich entschieden hat, nicht mehr wegzusehen, sondern zu handeln. Wir wollen ihn am 18. März besuchen. Dafür wollen wir uns die Straßen nehmen, zum Knast in Moabit ziehen und laut deutlich machen: Wir sind scheiße wütend, wir sind traurig und lassen euch nicht allein! An alle, die können: Kommt mit uns am Tag des politischen Gefangenen am 18. März in Berlin auf die Straße, um gemeinsam Solidarität zu zeigen!

Solidarische Grüße an die Untergetauchten, Aufgetauchten, Angeklagten und Inhaftierten.
Liebe und Kraft in Untergrund und Haft!

Free Zaid | Free Nanuk |  Free Hanna | Free Paul | Free Gino | Free Nele | Free Johann | Free Paula | Free Clara | Free Moritz | Free Luca | Free Tobi

Bitte an alle Teilnehmer*innen der Demo:
Lasst uns National- und Gruppenfahen zu Hause zu lassen. Achtet aufeinander, kommt nüchtern zur Demo.