Unsere Solidarität gegen ihre Repression - bis alle Knäste in Schutt und Asche liegen

Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Demo zum Tag der politischen Gefangenen - 18.03, 18:30 Uhr - Leibnizplatz Bremen

Die letzten Monate und Jahre waren beschissen. Viele Genoss*innen sitzen im Knast, waren lange im Untergrund und sind es teilweise immer noch. Rechte erzielen immer größere Erfolge bei den Wahlen und ihr Einfluss auf den politischen Diskurs wächst stetig. Die Gewaltbereitschaft und das Selbstbewusstsein junger Nazis steigt in vielen Städten und auf dem Land rasant an, sie trauen sich öffentlich wieder mehr zu. Überall werden rechte Haltungen normalisiert und zu einem breiteren gesellschaftlichen Konsens.

Nicht neu ist, dass diejenigen, die sich kämpferisch für ein gutes Leben für Alle einsetzen oder zumindest verhindern wollen, dass es noch schlimmer wird, mit Repression zu rechnen haben. Ein Novum der vergangenen Jahre ist neben der Wucht der politischen Repression die schiere Anzahl der Betroffenen. Waren es zuvor vor allem Einzelpersonen, die als politische Gefangene Bekanntheit erlangt haben, sind nun ganze Gruppen angeklagt und inhaftiert. Gruppen, die die Behörden unter fadenscheinigen Argumenten herbei konstruieren, um insbesondere Antifaschist*innen mit mehr und krasserer Repression überziehen zu können.

Besonders eindringlich hat sich das bei der Verfolgung der im Budapest- und Antifa-Ost-Komplex Beschuldigten gezeigt. Während Gewalt für viele Menschen alltäglich ist, wird hier konequenter Antifaschismus zu einem Terrornetzwerk aufgebauscht. Gewalt über die jedes Schützenfest lacht, wird zur Grundlage einer jahre- bzw jahrzehntelangen Strafandrohung.
Dabei werden nicht nur die Beschuldigten, sondern auch ihr politisches Umfeld und ihre Familien massiv unter Druck gesetzt.

Solifotos, Briefe, Feuerwerk und Demonstrationen sind Zeichen der Solidarität, die in den Knästen und bei den Betroffenen ankommen!
Doch dabei darf es nicht bleiben: der Knast ist nicht das Ende des politischen Kampfes, sondern er gehört schon immer dazu!
Wir alle können von den Erfahrungen der Inhaftierten und Untergetauchten profitieren, um den eigenen Blick zu schärfen und die Notwendigkeit praktischer Solidarität zu erfahren.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass auch im Knast politische Arbeit und Widerstand möglich sind. Diese Kämpfe sind Teil des Knastalltags und wollen sich nicht mit dem Status Quo abfinden.
Ein prominentes Beispiel hierfür ist die Gründung der Gefangenengewerkschaft.  Sie  organisiert sich aus den Knästen heraus und bekämpft die fragwürdigen Haft- und Arbeitsbedingungen. Das zeigt uns, wie Solidarität hinter den Mauern aussehen kann.
Wir dürfen jedoch nicht in die Falle tappen, die mögliche Haft und angedrohten Auslieferung(en) zu bagatellisieren. Die Genoss*innen sind keine Märtyrer*innen, sondern politische Gefangene, die weiter Teil unserer Kämpfe und der Bewegung sind.Als das sollten wir sie sehen: Genoss*innen, Freund*innen, Gefährt*innen!

Dabei müssen wir unseren Blick auch auf die politischen Gefangenen außerhalb der BRD werfen. Die Anzahl politischer Gefangener in Deutschland scheint in den letzten Jahren drastisch angestiegen zu sein - in vielen anderen Ländern sind sie Alltag. Egal ob kurdische Aktivist*innen in türkischen Knästen oder Anarchist*innen in Belarus, Indigene Aktivist*innen in den Amerikas oder Kriegsdienstverweiger*innen in Russland. Überall wo sich Menschen für ein gutes Leben für Alle einsetzen, treffen sie auf politische Repression. Und genau wie unsere politischen Kämpfe auch international gedacht werden müssen, darf die Solidarität mit den Gefangenen nicht an den Landesgrenzen aufhören. Auch in diesen Fällen muss es heißen: "Unsere Solidarität gegen ihre Repression".

Egal wo, den Gefangenen und Untergetauchten gilt unsere Solidarität!
Die aktuelle Zeit lässt keine andere Perspektive zu: Militanter Antifaschismus bleibt notwendiger denn je.
Und wenn es dann Leute von uns erwischt, bleibt uns nur in den Worten des Budapest Antifascist Solidarity Committee zu sagen:

"Wir lassen euch nicht allein.
Bis ihr alle wieder frei seid,
bis alle Knäste in Schutt und Asche liegen."