KW 51: Die Woche, in der das Verfassungsgericht geschützt wird

<p>Die 51. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 105.942 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.</p>
<figure class="wp-caption entry-thumbnail"><img width="860" height="484" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/12/24-06-11-860x484.jpg" class="attachment-landscape-860 size-landscape-860 wp-post-image" alt="" decoding="async" loading="lazy" srcset="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/12/24-06-11-860x484.jpg 860w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/12/24-06-11-1200x675.jpg 1200w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/12/24-06-11-380x214.jpg 380w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/12/24-06-11-1536x864.jpg 1536w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/12/24-06-11-660x372.jpg 660w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/12/24-06-11-160x90.jpg 160w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/12/24-06-11.jpg 1920w" sizes="(max-width: 860px) 100vw, 860px" /></figure><p>Liebe Leser:innen,</p>
<p>die Demokratie verteidigen, das geht auf unterschiedlichen Ebenen.</p>
<p>So hat der Bundestag am Donnerstag mit breiter Mehrheit und den <a href="https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=939">... von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken</a> das Bundesverfassungsgericht gestärkt. AfD und BSW stimmten dagegen. Die breite Koalition der demokratischen Parteien hat unter anderem <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-verfassungsgeric... Grundgesetz festgelegt</a>, wie viele Senate es am Gericht gibt und wie lange Richter:innen im Amt sind.</p>
<p>Die Idee hinter der Reform ist, dass rechtsradikale Regierungen meist zuerst das höchste Gericht angreifen. Das zeigen die Beispiele Polen und Ungarn. Ein Angriff, bei dem etwa ein gefügiger dritter Senat eingeführt wird, dem dann zentrale Entscheidungen vorgelegt werden, wäre nach alter Gesetzeslage schon mit einfacher Mehrheit möglich gewesen. Ebenso eine Verkürzung der Amtszeiten und eine Neubesetzung durch die dann regierenden Parteien. Jetzt braucht es für solche Änderungen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und die Zustimmung des Bundesrats.</p>
<p>Grundrechte und demokratische Werte verteidigen nicht aber nur Parlamente, sondern auch und vor allem eine lebendige Zivilgesellschaft. Sie schaut den Regierungen und Abgeordneten auf die Finger: Menschenrechtsorganisationen starten Kampagnen, Digitalorganisationen kämpfen gegen Überwachung und Zensur, Verbraucherschutzorganisationen klagen vor Gerichten gegen Konzerne. Wir bei netzpolitik.org verhelfen diesen Themen mit dem Mittel des Journalismus zu größerer Öffentlichkeit. So sorgen wir dafür, dass medial breiter über Grund- und Freiheitsrechte debattiert wird.</p>
<p>Wenn Du unsere Arbeit unterstützen willst, gerade in Zeiten, in denen autoritäre Tendenzen in der Gesellschaft zunehmen und Grundrechte unter die Räder geraten, dann <a href="https://netzpolitik.org/spenden">hilf uns mit einer Spende</a>. Denn unsere finanzielle Lage ist ernster als gedacht. Bis Jahresende brauchen wir noch knapp 200.000 Euro. Mit Deiner Spende können wir verhindern, dass wir im nächsten Jahr Einschnitte in unserer Arbeit machen müssen.</p>
<p>Grundrechte leben davon, dass Menschen für diese auf verschiedener Ebene eintreten, sich starkmachen, debattieren und ja, auch für sie kämpfen. Ich selbst bin gerade spontan privat nach Georgien gereist, weil ich mit eigenen Augen sehen will, wie die Menschen dort die Demokratie gegen die zunehmend autoritäre Regierungspartei verteidigen. Seit mehr als drei Wochen wird dort am Stück protestiert, ein Ende ist nicht in Sicht. In den nächsten Tagen werde ich darüber auf netzpolitik.org berichten. Stay tuned!</p>
<p>Ganz herzliche Grüße aus Tiflis</p>
<p><em>Markus</em></p>
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<h3>Polizei Gelsenkirchen: Wenn das Stadion zum Politik-Schauplatz wird</h3>
<p>Gelsenkirchens Fußballclub Schalke 04 ist wichtig für die Stadt und seine Fans. Dabei gibt es reichlich Auseinandersetzungen mit der Polizei, die das für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen nutzt &#8211; ob Fotofahndung oder harsche Pressemitteilungen. Von Gastbeitrag, Michael Voregger &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/polizei-gelsenkirchen-wenn-das-stadion-zum-... lesen</a></p>
<h3>Neues BKA-System: Polizeiliche Gesichtserkennung geht steil</h3>
<p>Die Zahl von Abfragen und Gespeicherten im BKA-Gesichtserkennungssystem nimmt weiter zu. Ein Upgrade mit einer Fehlerrate nahe Null macht 50 Lichtbildexpert:innen arbeitslos. Nur die KI-Verordnung der EU ist noch im Weg. Von Matthias Monroy &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/neues-bka-system-polizeiliche-gesichtserken... lesen</a></p>
<h3>„Ein digitales Gefängnis“: Wie die serbische Regierung die Zivilgesellschaft ausspioniert</h3>
<p>Amnesty International enthüllt, dass Journalist:innen und Aktivist:innen in Serbien in erheblichem Ausmaß mit Staatstrojanern wie Pegasus und NoviSpy ausgespäht werden. In der Kritik steht neben der serbischen Regierung die Firma Cellebrite, zu deren Kunden auch deutsche Behörden gehören. Von Ingo Dachwitz &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/ein-digitales-gefaengnis-wie-die-serbische-... lesen</a></p>
<h3>Gegen digitale Spaltung: Glasfaser statt gläserne Bürger</h3>
<p>Während immer mehr Überwachungsgesetze auf dem Tisch landen, haben viele Bürger:innen nicht einmal funktionierendes Breitband. Wie lässt sich digitale Spaltung verhindern? Damit Infrastruktur nicht nur nach den Wünschen der Industrie geht, braucht es eine starke zivilgesellschaftliche Stimme. Von netzpolitik.org &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/gegen-digitale-spaltung-glasfaser-statt-gla... lesen</a></p>
<h3>Wahl in Rumänien: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok</h3>
<p>Nach Manipulationsvorwürfen wurde die Präsidentschaftswahl in Rumänien abgesagt. Jetzt startet die EU-Kommission deshalb eine Untersuchung der Social-Media-Plattform Tiktok. Sie soll klären, ob im Wahlkampf der Empfehlungsalgorithmus manipuliert wurde und wie die Plattform mit politischer Werbung umging. Von Maximilian Henning &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/wahl-in-rumaenien-eu-kommission-eroeffnet-v... lesen</a></p>
<h3>Mahnerin für Transparenz: Teresa Anjinho wird neue EU-Bürgerbeauftragte</h3>
<p>Sie wird überwachen, ob sich die Institutionen der Union an Transparenzregeln und Beamt:innen bei Wechseln zu Lobby-Jobs an Anti-Drehtür-Regeln halten. Ihre Vorgängerin Emily O’Reilly hat lange Jahre starke Arbeit geleistet – kann Teresa Anjinho dem gerecht werden? Von Maximilian Henning &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/mahnerin-fuer-transparenz-teresa-anjinho-wi... lesen</a></p>
<h3>Vereinte Nationen: Cybercrime-Konvention vor der endgültigen Abstimmung</h3>
<p>Die umstrittene und von Kritikern als gefährlich eingestufte Cybercrime Convention wird im Plenum der UN-Generalversammlung abgestimmt. Die Europäische Kommission und Deutschland werden ihr zustimmen. Von Constanze &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/vereinte-nationen-cybercrime-konvention-vor... lesen</a></p>
<h3>Big-Tech und das US-Militär: Ein verlockendes Geschäft</h3>
<p>Immer mehr Tech-Giganten wie OpenAI, Meta, Google und Palantir liefern ihre Technologien an das US-Militär. Das einstige Tabu wird zur Normalität – trotz interner Proteste und ethischer Bedenken. Was treibt die Tech-Branche in die Arme des Rüstungssektors? Von Ben Bergleiter &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/big-tech-und-das-us-militaer-ein-verlockend... lesen</a></p>
<h3>Nach Beschluss der Bundesländer: Geplanter Kinderschutz-Modus erntet Kritik</h3>
<p>Von den Ministerpräsident*innen gab es jüngst grünes Licht für die Novelle des Jugendmedienschutzes. Betriebssysteme sollen einen Kinderschutz-Modus anbieten, und die Medienaufsicht bekommt mehr Instrumente gegen Pornoseiten. Verbände und Fachleute warnen. Von Sebastian Meineck &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/nach-beschluss-der-bundeslaender-geplanter-... lesen</a></p>
<h3>Gegen den autoritären Ordnungsstaat: Die volle Härte der Zivilgesellschaft</h3>
<p>&#8222;Law and Order&#8220;-Politik bietet nicht mehr als Scheinlösungen. Und sie ist brandgefährlich, weil sie die Grund- und Freiheitsrechte aller schleift. Wir halten dagegen. Und wir geben der Zivilgesellschaft eine Stimme. Das aber geht nur mit deiner Unterstützung. Von netzpolitik.org &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/gegen-den-autoritaeren-ordnungsstaat-die-vo... lesen</a></p>
<h3>Facebook: Moderator:innen leiden unter schweren psychischen Erkrankungen</h3>
<p>Depression, Angststörungen, Traumata: Bei mehr als 140 ehemaligen Content-Moderator:innen wurden schwere Folgeschäden ihrer Arbeit festgestellt. In Kenia verklagen sie ihre ehemaligen Arbeitgeber, den Plattformkonzern Meta und die Outsourcing-Firma Sama. Von Ingo Dachwitz &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/facebook-moderatorinnen-leiden-unter-schwer... lesen</a></p>
<h3>Programme zur Bundestagswahl: So wollen die Parteien die Demokratie stärken – oder gefährden</h3>
<p>Eine robuste Zivilgesellschaft – oder doch lieber ein heftiger Überwachungsapparat? Wir haben uns angeschaut, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen die Demokratie gegen eine faschistische Machtübernahme abhärten wollen. Und welche Kontrollinstrumente sie einer autoritären Regierung hinterlassen würden. Von Martin Schwarzbeck &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/programme-zur-bundestagswahl-so-wollen-die-... lesen</a></p>
<h3>Ehrung unserer Chefredaktion: „Mit Sachlichkeit statt Krawall“</h3>
<p>Bei der Wahl zur „Chefredaktion des Jahres national“ hat unsere Chefredaktion das Siegertreppchen erklommen. Wir freuen uns über die renommierte Auszeichnung des medium magazins! Von netzpolitik.org &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/ehrung-unserer-chefredaktion-mit-sachlichke... lesen</a></p>
<h3>Wir brauchen jetzt eure Hilfe: Uns fehlen noch 190.000 Euro!</h3>
<p>Für das Jahr 2025 fehlen uns immer noch gut 190.000 Euro. Damit wir im nächsten Jahr nicht an unseren Inhalten sparen müssen, brauchen wir dringend eure Unterstützung! Von netzpolitik.org &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/wir-brauchen-jetzt-eure-hilfe-uns-fehlen-no... lesen</a></p>
<h3>#288 On The Record: Was ist das System hinter der Polizeigewalt, Mohamed Amjahid?</h3>
<p>In der neuen Folge &#8222;Off/On&#8220; geht es um Rassismus, Daten und Polizeigewalt. Interviewgast Mohamed Amjahid ist Journalist und Autor. In seinem neuen Buch zeigt er, warum die Rede von rechtsextremen Einzelfällen bei der Polizei irreführend ist, sondern ein systemisches Problem vorliegt. Von Ingo Dachwitz &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/288-on-the-record-was-ist-das-system-hinter... lesen</a></p>
<p><span class="vgwort"><img loading="lazy" decoding="async" src="https://vg03.met.vgwort.de/na/b9a31860214d40a5b1d387e541167143" width="1" height="1" alt="" /></span></p>
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