Demo "Alles muss man selber machen! - feministisch, antirassistisch und solidarisch für eine solidarische Gesellschaft kämpfen"

Alles muss man selber machen!

Am 1. Mai 2019 haben wir erfolgreich unsere Kämpfe in Erfurt auf die Straße getragen und der AfD gehörig den Tag vermiest. Wir halten es angesichts der gegenwärtigen politischen Lage für notwendig, unsere Kämpfe weiterhin gemeinsam zu führen. Zum einen eint uns, dass wir aus verschiedenen Gründen für eine solidarische Gesellschaft kämpfen. Zum anderen haben die gegenwärtigen politischen Entwicklungen negative Auswirkungen auf alle unsere Kämpfe. Wir starten somit als Bündnis in eine zweite Runde, um das politische Feld wieder um linksradikale Perspektiven und Aktionen zu bereichern.

Wir wollen nicht mehr davon sprechen, dass Rassismus und Nationalismus zunehmend salonfähig werden. Diese sind längst tödliche Normalität geworden. Durch die fatale, nationalistische Abschottungspolitik der EU ertrinken täglich Menschen im Mittelmeer, während zivile Seenotrettung kriminalisiert wird. Rassistische und antisemitische Angriffe nehmen in Deutschland zu, weil die Täter*innen ihre Verbrechen durch die gesellschaftliche Stimmung legitimiert sehen. Dazu trägt auch bei, dass rechter Terror und Angriffe mit der sozialen Lage der Täter erklärt und nicht als rassistisch, antisemitisch und rechtsextrem benannt werden. Dies zeigt auch, dass der Staat keinerlei Lehren aus den Morden des NSU und den Erkenntnissen aus der Zusammenarbeit von staatlichen Sicherheitsbehörden mit rassistischen und antisemitischen Täter*innen gezogen hat.

In den letzten Jahren hat die AfD den politischen und gesellschaftlichen Diskurs durch gezielte Themensetzung und Rhetorik erfolgreich nach rechts verschoben. Gleichzeitig stören wir uns an der Feststellung, allein die AfD würde die Gesellschaft spalten. Der Eindruck, eine Gesellschaft ohne die AfD sei automatisch offen, ist falsch. Diese Gesellschaft war nie offen und geeint und das wird sie unter der kapitalistischen Produktionsweise auch nicht werden. In diesem System werden Menschen in Konkurrenz zueinander gesetzt: international, aber auch innerhalb eines Landes und nicht zuletzt – durch prekäre Beschäftigung und Leiharbeit– im Betrieb. Rassismus und Sexismus helfen dabei, Arbeitskräften ihren Platz im System zuzuweisen und tragen zur Legitimation von Ungleichheiten bei. Nur eine Analyse, die diese Zustände ausblendet, kann zu dem Schluss kommen, die Gesellschaft sei ohne die AfD nicht gespalten.

Rassismus ermöglicht aber auch, auf ausgegrenzte oder als ‚fremd‘ definierte Menschen herabzuschauen oder Krisenursachen und gesellschaftliche Probleme auf ‚die Anderen‘ zu projizieren. So kann man durch die rassistische Abwertung anderer die eigene Position aufwerten oder im Konkurrenzkampf legitimieren. Patriarchale Gewalt wird nur dann thematisiert, wenn der Täter nicht weiß ist. Dabei bleibt unerwähnt, dass Gewalt gegen Frauen und Queers in dieser Gesellschaft alltäglich und das entscheidende Merkmal der Täter nicht ihre Herkunft, sondern ihre Männlichkeit ist. Und anstatt gekürzte Sozialleistungen als Resultat von Austeritätspolitik und Sozialstaatsabbau zu verstehen, wird von der ‘Migration in unsere Sozialsysteme’ gesprochen und Migrant*innen und Geflüchtete werden für den aktuellen Zustand verantwortlich gemacht.

Es graut uns vor den Landtagswahlen – der AfD werden momentan ca. 20% der Stimmen prognostiziert. CDU und AfD kommen zusammen prognostisch auf 45%. Natürlich macht es einen großen Unterschied, ob eine mitte- links- oder eine rechtsextreme Regierung zustande kommt. Trotzdem sehen wir in ersterer nicht die Lösung aller Probleme. Auch unter Rot-Rot-Grün werden z.B. weiterhin Menschen abgeschoben. Auch die geplanten landespolitischen Maßnahmen zum Klimaschutz reichen bei weitem nicht aus!

Wir sind fest davon überzeugt, dass eine öffentliche Diskussion linker Kritik an den gegebenen Verhältnissen, aber auch solidarische Gegenentwürfe zu diesen, dringend notwendig sind. Der weiteren Faschisierung der Gesellschaft, sowie den gegenwärtigen sozialen und ökologischen Krisen kann nur entgegen gewirkt werden, wenn die Ursachen hierfür in der Verfasstheit unserer Gesellschaft gesucht werden.

Daher fordern wir

• einen Wandel hin zu einer nachhaltigen und solidarischen Produktions- und Verteilungsstruktur, die im Rahmen der planetaren Grenzen funktioniert, um die Klimakrise zu begrenzen!
• die Folgen der Klimakatastrophe solidarisch zu verteilen!
• gleiche soziale und politische Rechte für alle!
• die sofortige Abschaffung von Abschiebungen, weil wir diese als ein weiteres Glied in der Kette der neokolonialen Ungerechtigkeit verstehen. Gleichzeitig nehmen Waffenexporte und neokoloniale Ausbeutung Menschen die Möglichkeit, zu bleiben. Wir fordern daher das Recht, zu kommen, zu gehen und zu bleiben!
• ein entschiedenes Entgegentreten gegenüber den Faschisierungstendenzen in allen Bereichen der Gesellschaft!
• ein Recht auf körperliche, sexuelle und politische Selbstbestimmung für alle!
• eine gesamtgesellschaftliche, solidarische Aufteilung der Reproduktionsarbeit! Wir fordern das das Ende von Gewalt an Frauen und Queers …also nicht weniger als das Ende des Patriarchats!

Wir erfahren gleichzeitig jeden Tag in unterschiedlichen Kontexten, dass wir uns in unseren Kämpfen nicht auf den Staat verlassen können. Vielmehr werden diese von staatlicher Seite mit immer repressiveren Mitteln erschwert. Wir beobachten eine (rechtliche) Aufrüstung von Polizei und Militär – obwohl in diesen engmaschige Netzwerke von Rassist*innen und Antisemit*innen ausgemacht wurden. Gleichzeitig werden Grundrechte weiter ausgehölt.

Wir müssen daher alles selber machen! In den kommenden Wochen und auch über die Landtagswahl hinaus wollen wir mit verschiedenen Aktionen auf unsere Forderungen aufmerksam machen. Dazu werden wir uns u.a. zu einer Großdemonstration am 12.10. in Erfurt einfinden. Die Demo endet im Erfurter Norden wo ab 16 Uhr das „Hood Not Kiez“ Fest stattfindet: „Beim HOOD NOT KIEZ-Fest stellen sich alternative kulturelle und politische Räume und Projekte im Erfurter Norden vor. Wir öffnen unsere Räume, Hinterhöfe und die Straße für Musik, Kunst und auf die Wurzel zielende Gesellschaftskritik. Wer durch unsere Projekte stöbert trifft auf Theater, Konzerte, Lesungen, Feuershows und vieles mehr. Eure Augen werden Ohren machen!“ Alle Infos zum Fest…

Daher: Kommt am 12.10. zahlreich nach Erfurt!

Infos: doityourself.noblogs.org/demo // Twitter: @ammsm0105 // Email: diy@riseup.net