Solidarität mit den Genossen von der Autobahn
Für drei Nürnberger Genossen, die auf dem Weg zum Campen in den spanischen Teil des Baskenlandes waren, endete die Reise früher und anders als erwartet. Am 18. September wurden sie bei Biarritz (Frankreich) an einer Autobahnmautstelle verhaftet. Der Vorwurf: Sie wollen an den dort stattfindenden Protesten gegen den G7-Gipfel teilnehmen - ihnen wurde die Bildung einer gewalttätigen Gruppe und das Planen von Straftaten zur Last gelegt. Beweise: So gut wie keine. Und so wurden sie ohne eigene/n Anwält*innen wählen zu können nach Verhören auf Französisch, die zum Teil mitten in der Nacht und ohne Dolmetscher*in durchgeführt wurden, zu zwei bis drei Monaten Haft verurteilt. Eine solche Verurteilung ist in Frankreich rechtens und wird auch regelmäßig durchgeführt, seit die Regierung ein entsprechendes Gesetz zur Bekämpfung der Gelbwesten-Bewegung verabschiedet hatte.
Unsere Solidarität gilt den betroffenen Genossen und allen anderen, die europaweit Opfer von staatlicher Repression sind - You are not alone! Freiheit für alle politischen Gefangenen!