Digitales Scheitern: Funklochamt am Ende

<p>Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sollte 5000 Mobilfunkmasten errichten und den Funklöchern in Deutschland ein Ende bereiten. Vier Jahre später ist das Projekt selbst am Ende &#8211; und kein einziger Mast in Betrieb.</p>
<figure class="wp-caption entry-thumbnail"><img width="860" height="484" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/05/imago-andreas-scheuer-csu-... class="attachment-landscape-860 size-landscape-860 wp-post-image" alt="Mann mit Brille und offenem Mund" decoding="async" loading="lazy" srcset="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/05/imago-andreas-scheuer-csu-... 860w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/05/imago-andreas-scheuer-csu-... 1198w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/05/imago-andreas-scheuer-csu-... 380w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/05/imago-andreas-scheuer-csu-... 1536w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/05/imago-andreas-scheuer-csu-... 2048w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/05/imago-andreas-scheuer-csu-... 1200w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/05/imago-andreas-scheuer-csu-... 660w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/05/imago-andreas-scheuer-csu-... 160w" sizes="(max-width: 860px) 100vw, 860px" /><figcaption class="wp-caption-text">Andreas Scheuer hatte das Funklochamt ins Leben gerufen. (Archivbild) <span class='media-license-caption'> &#8211; Alle Rechte vorbehalten <a href="https://www.imago-images.de/st/0413416194" >IMAGO / Sven Simon</a></span></figcaption></figure><p>Von Anfang an stand die vom ehemaligen Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) ins Leben gerufene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) unter keinem guten Stern. Jetzt beendet die Ampelkoalition das Projekt zum Jahresende aus Wirtschaftlichkeitsgründen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsparteien hervor, <a href="https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Aus-fuer-Scheuers-Funkloch-Gmb...über die Heise Online berichtet</a> hat.</p>
<p>In den knapp vier Jahren seiner Existenz hat das <a href="https://netzpolitik.org/tag/funklochamt/">Funklochamt</a>, wie die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft auch spöttisch genannt wurde, gerade einmal zwei Funkmasten errichten lassen, von denen heute aber noch kein einziger in Betrieb ist. Das Bauen von Funkmasten war aber genau die Idee hinter der Gesellschaft gewesen. Bis zu <a href="https://netzpolitik.org/2021/funkloecher-eu-kommission-genehmigt-staatli... Mobilfunkmasten mit einem Budget von 1,1 Milliarden Euro</a> sollten in sogenannten „weißen Flecken“ mit staatlicher Hilfe errichtet werden. So hieß es zumindest in einer <a href="https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2021/050-scheuer-mo... des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)</a>, die heute nicht mehr verfügbar ist.</p>
<p>Doch nach der Gründung Anfang 2021 lief alles erst einmal ganz langsam. Es dauerte fast ein halbes Jahr bis die Gesellschaft, übrigens eine Tochtergesellschaft der <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Toll_Collect#Kontroversen">skandalumwitterten Toll Collect</a>, die <a href="https://netzpolitik.org/2021/funkloecher-unertraegliche-langsamkeit/">er... beiden Stellen besetzt hatte</a>. Bis dahin hatte Andreas Scheuer schon <a href="https://www.swp.de/wirtschaft/schnelles-internet-kosten-fuer-mobilfunk-b... als 200.000 Euro für externe Beratung rund um das Funklochamt ausgegeben</a>. Ein paar Monate später kam dann heraus, dass die <a href="https://netzpolitik.org/2021/scheuers-funklochamt-dreimal-teurer-als-gep... drei Mal teurer als geplant</a> war, es hagelte zudem Kritik vom Bundesrechnungshof. <a href="https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Aus-fuer-Scheuers-Funkloch-Gmb... dem Bericht bei Heise</a> hat das Funklochamt es bis heute immerhin geschafft, 70 der geplanten 100 Stellen zu besetzen, was allerdings auch nicht dabei half, im größeren Stil den Bau von Mobilfunkmasten umzusetzen.</p>
<h3>Kein einziger Mast in Betrieb</h3>
<p>Die erste Förderung beschloss das Funklochamt übrigens für <a href="https://netzpolitik.org/2021/funklochamt-andi-scheuers-letzter-skandal/"... Funkmasten im Wahlkreis des scheidenden CSU-Ministers</a>. Das hatte damals <a href="https://twitter.com/BeneBecker/status/1468161543389032451">Benedikt Becker vom Stern</a> entdeckt. Andi Scheuer <a href="https://www.instagram.com/p/CXJQ08CoKGQ/">postete diese Neuigkeit stolz auf Instagram</a>. In einer Pressemitteilung aus dem „Neuigkeitenzimmer“ des Bundesverkehrsministeriums hieß es damals:</p>
<blockquote><p>Das Gebiet rund um Wegscheid ist förderfähig und hat ein besonders hohes Versorgungspotenzial. Die MIG hat festgestellt, dass dort aktuell mehr als 17 km² und 200 Haushalte unterversorgt sind.</p></blockquote>
<p>Mit Wegscheid wurde am Nikolaustag 2021 ein erster Standort für das Förderprogramm festgelegt. Der Bundesminister sprach von einer „Deutschlandpremiere bei Mobilfunkförderung“. Man schaffe „mehr Anschluss, mehr Lebensqualität und mehr Digitalisierung für Familien, Unternehmen und Tourismus – kurz: für jeden Einzelnen“. <a href="https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/wahlkreiseinteilun... Andi Scheuers Wahlkreis</a>.</p>
<p>Gebaut wurde aber selbst das Scheuersche Abschiedsgeschenk von der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft offenbar nie: <a href="https://www.heise.de/news/Mobilfunkinfrastruktur-Erste-zwei-Masten-werde... einzigen jemals gebauten Funkmasten stehen bei Cham und im Landkreis Soest</a>. Inzwischen hat sich <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-... aus der Politik</a> verabschiedet &#8211; <a href="https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/andreas-scheuer-soll-noch-... wird vermutlich Unternehmensberater</a>.<span class="vgwort"><img decoding="async" src="https://vg03.met.vgwort.de/na/7e75cd71decd45e8bffadc3b8c98c540" width="1" height="1" alt="" /></span></p>
<hr id="spenden" />
<p>Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. <br />Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus <a href="https://netzpolitik.org/spenden/?via=rss">jetzt mit einer Spende</a>.</p>