KW 17: Die Woche, in der wir an einem unerwarteten Ziel ankamen
<p>Die 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 24 neue Texte mit insgesamt 165.611 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.</p>
<figure class="wp-caption entry-thumbnail"><img width="860" height="484" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/04/5_2023-860x484.jpg" class="attachment-landscape-860 size-landscape-860 wp-post-image" alt="" decoding="async" loading="lazy" srcset="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/04/5_2023-860x484.jpg 860w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/04/5_2023-1200x675.jpg 1200w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/04/5_2023-380x214.jpg 380w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/04/5_2023-1536x864.jpg 1536w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/04/5_2023-660x372.jpg 660w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/04/5_2023-160x90.jpg 160w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/04/5_2023.jpg 1600w" sizes="(max-width: 860px) 100vw, 860px" /><figcaption class="wp-caption-text"> <span class='media-license-caption'> – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski</span></figcaption></figure><p>Liebe Leser:innen,</p>
<p>es gibt viele Arten von Journalismus, manche wollen vor allem unterhalten, andere informieren. Wir bei netzpolitik.org haben nichts gegen gute Unterhaltung, ab und zu <a href="https://netzpolitik.org/author/netzolino/">lassen wir uns sogar zu ihr hinreißen</a>. Ein großer Teil unserer Arbeit besteht allerdings darin, Dinge aufzudecken, die noch nicht öffentlich sind.</p>
<p>Diese investigative Arbeit ist ein bisschen wie eine Reise rückwärts: In diesem Fall ging die Reise von einem Leser*innen-Hinweis aus und führte zu einem ganz anderen Ziel als dem, das wir anfangs erwarteten. Der Name unserer internen Recherchedatei ist dafür ein guter Indikator: Er heißt Wizz Air. Um Daten dieses Billigfliegers sollte es <a href="https://netzpolitik.org/2024/europaeischer-datenhaendler-sensible-passda... der Geschichte</a> eigentlich gehen. Dachten wir.</p>
<p>Auf der Webseite eines Datenbrokers in der EU hatte jemand ganz unverhohlen Namen, Geburtsdaten und Passnummern von sehr vielen Menschen angeboten, angeblich von Flugpassagieren der Airline. Ein Teil der Daten stand einfach so offen im Netz herum, als Gratisprobe. Alle konnten sich das herunterladen.</p>
<p>Solche Daten zu veröffentlichen und zum Kauf anzubieten, ist mehr als fahrlässig. Für Kriminelle ist so eine Datensammlung eine Art Einladung zum Identitätsdiebstahl. Auch deswegen gelten für Passdaten besonders strenge Vorschriften. Wenn wirklich eine Airline dahinter stecken würde, wäre das ein ganz schöner Klopper. Wir liefen also zusammen los: Sebastian, Ingo, Markus und ich.</p>
<h3>Eine Geschichte, die eine andere wird</h3>
<p>Und dann nahm die Recherche ganz andere Wege als wir erwarteten. Als wir anfingen, Menschen auf der Liste im Netz zu suchen und zu kontaktieren, fanden wir zwar einige, die uns bestätigten, dass ihre Daten echt sind. Die darüber entsetzt waren. Allerdings war keiner von ihnen mit der ungarischen Wizz Air geflogen.</p>
<p>Irgendwann merkten wir: Die Geschichte über diesen Billigflieger, der vermeintlich illegal die Daten seiner Fluggäste weiterverkauft, ist gar keine Geschichte über diesen Billigflieger. Zumindest fanden wir dafür keinen Beleg. Dafür führten mehrere Spuren zu einer ganz anderen Airline aus der Türkei. Mit dieser waren tatsächlich mehrere der Betroffenen geflogen.</p>
<p>Hat sie die Daten verkauft? Gibt es ein Problem mit einem üblen Datenleck? Oder hat jemand anderes so getan als sei er die Airline? Das wissen wir (noch) nicht genau, diese und andere Fragen blieben offen.</p>
<h3>Ein Datenbroker, der nicht reagiert</h3>
<p>Die einzige Konstante: Die Geschichte über einen Datenbroker in der EU, der solche Daten über seinen Marktplatz zugänglich macht und daran noch mitverdient, blieb eine Geschichte über diesen Datenbroker. Nur den Namen der Plattform und seiner Gründer konnten wir nicht nennen. Nicht mal das Land, in dem sie sitzen. Die Verantwortlichen haben nämlich trotz mehrfacher und kreativer Versuche, sie zu erreichen, nicht mal die Dateien mit den sensiblen Daten von ihrer Seite gelöscht. Also keine Nennung der Firma, denn wir wollen mit unserer Recherche Betroffene von solchen Datenschutzverletzungen nicht ein zweites Mal <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Doxing">doxxen</a>.</p>
<p>Genau so haben wir die Geschichte dann aufgeschrieben und veröffentlicht, trotz aller offener Fragen und einem Grummeln, diesen Datenbroker nicht nennen zu können. Aber mit den Informationen kann jetzt womöglich die Arbeit anderer beginnen: etwa der Datenschutzaufsichtsbehörden, die eigene Untersuchungen in die Wege leiten könnten.</p>
<p>Unsere Recherche ist mit der Veröffentlichung noch nicht abgeschlossen. Wer weiß, wo wir am Ende noch landen werden. Klar ist nur: Wenn wir irgendwo landen, werdet ihr es hier lesen.</p>
<p>Habt ein gutes Wochenende</p>
<p><em>Chris</em></p>
<hr />
<h3>Digitalisierung an Schulen: Kompetenz vor Geräte!</h3>
<p>Schaden digitale Lernmittel mehr, als dass sie nutzen? Schweden und Dänemark wollen eine Kehrtwende in der Schuldigitalisierung vollziehen. Und auch hierzulande fragt man sich: Müssen unsere Klassenzimmer wieder analoger werden? Doch ganz so einfach ist es dann doch nicht. Von Carla Siepmann – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/digitalisierung-an-schulen-kompetenz-vor-ge... lesen</a></p>
<h3>Doctolib: Wachsender Riese im Gesundheitsdatenmarkt</h3>
<p>Doctolib ist hierzulande die führende Plattform für Online-Arzttermine. Trotz wachsender Kritik von Datenschützer:innen ist das Unternehmen seit Jahren auf Erfolgskurs – und auf bestem Wege, die Datenverarbeitung im Gesundheitswesen von ethischen Prinzipien zu befreien. Ein Kommentar. Von Gastbeitrag, Thilo Weichert – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/doctolib-wachsender-riese-im-gesundheitsdat... lesen</a></p>
<h3>Crypto Wars: Europäische Polizeichefs schüren Panik gegen Verschlüsselung</h3>
<p>Die Chef:innen europäischer Polizeibehörden attackieren gemeinsam die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die der Meta-Konzern einführt. Sie erwecken dabei den Eindruck, von der Politik alleine gelassen zu werden – doch das genaue Gegenteil ist der Fall, wie Berichte von netzpolitik.org zeigen. Von Markus Reuter – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/crypto-wars-europaeische-polizeichefs-schue... lesen</a></p>
<h3>FISA Section 702: USA verlängern Lizenz zur Überwachung</h3>
<p>US-Geheimdienste dürfen weiterhin fast uneingeschränkt weltweit Datenströme anzapfen. Das hat am Wochenende der US-Kongress beschlossen. Aber auch innerhalb der Vereinigten Staaten haben Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse. Manche davon wurden nun sogar ausgeweitet. Von Tomas Rudl – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/fisa-section-702-usa-verlaengern-lizenz-zur... lesen</a></p>
<h3>Polizeiliche Datenanalyse: Innenausschuss diskutiert Palantir-Alternativen</h3>
<p>Eigentlich wollte die Union im Innenausschuss des Bundestags darauf hinwirken, dass die Palantir-Polizei-Software dem bayerischen Vorbild folgend auch im Bund eingesetzt wird. Doch außer den Polizeivertretern sprach sich niemand dafür aus. Es gibt auch keine Rechtsgrundlage. Stattdessen wurde darüber diskutiert, welche Alternativen zur Verfügung stünden. Von Constanze – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/polizeiliche-datenanalyse-innenausschuss-di... lesen</a></p>
<h3>Reform: Datenschutzkonferenz kritisiert Bundesdatenschutzgesetz</h3>
<p>Die Ampel will bei der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes bei den Auskunftsrechten Geschäftsgeheimnisse explizit ausnehmen. Die Zusammenarbeit von Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes soll nicht weiter institutionalisiert werden. Von diesen kommt jetzt Kritik. Von Markus Reuter – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/reform-datenschutzkonferenz-kritisiert-bund... lesen</a></p>
<h3>X-Odus: Wir verlassen Twitter</h3>
<p>Jetzt ist wirklich Schluss: Wir verlassen als Redaktion das zur Plattform für Rechtsradikale verkommene Twitter – und freuen uns, wenn ihr uns woanders folgt. Von netzpolitik.org – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/x-odus-wir-verlassen-twitter/">Artikel lesen</a></p>
<h3>Chatkontrolle: Verhandlungen der EU-Staaten sind festgefahren</h3>
<p>Den EU-Staaten gelingt es weiterhin nicht, sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu einigen. Das geht aus einem internen Verhandlungs-Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten bezweifeln bereits, ob die belgische Ratspräsidentschaft überhaupt noch eine Einigung herbeiführen kann. Von Andre Meister – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-verhandlungen-der-eu-staaten-... lesen</a></p>
<h3>Amnesty International Jahresbericht: Kritik an Big Tech, generativer KI und dem globalen Spyware-Handel</h3>
<p>Bewaffnete Konflikte, Geschlechterungerechtigkeiten und die Auswirkungen von Krisen auf marginalisierte Gruppen kritisiert Amnesty in seinem diesjährigen Bericht. Außerdem im Fokus: die Gefahren, die neue Technologien mit sich bringen. Von Lea Binsfeld – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/amnesty-international-jahresbericht-kritik-... lesen</a></p>
<h3>Europäischer Datenhändler: Sensible Passdaten von Deutschen offen im Netz</h3>
<p>Ein Datenhändler bietet Ausweisdaten von tausenden Menschen zum Verkauf und veröffentlicht einen Teil davon ungeschützt im Netz. Unsere Recherchen führen zu einer Billigflug-Linie als mögliche Quelle. Datenschutzbehörden sind alarmiert. Von Chris Köver, Ingo Dachwitz, Sebastian Meineck, Markus Reuter – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/europaeischer-datenhaendler-sensible-passda... lesen</a></p>
<h3>Internetfreiheit: Wie das TikTok-Verbot neue Maßstäbe setzt</h3>
<p>Die USA setzen TikTok ein Ultimatum: Entweder trennt sich der chinesische Mutterkonzern Bytedance von der App oder sie wird in den Vereinigten Staaten verboten. Kritiker:innen fürchten, der Fall könnte nun auch andere Staaten zu mehr Internet-Zensur verleiten. Von Chris Köver, Daniel Leisegang – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/internetfreiheit-wie-das-tiktok-verbot-neue... lesen</a></p>
<h3>Justizstatistik 2022: Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern</h3>
<p>Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte. Von Andre Meister – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/justizstatistik-2022-polizei-hackt-jetzt-je... lesen</a></p>
<h3>European data broker: Sensitive passport data of Germans published online</h3>
<p>A data broker is offering sensitive passport data of thousands of people for sale – and publishing some of it openly online. Our investigation leads to an airline as a possible source. Data protection authorities are alarmed. Von Chris Köver, Sebastian Meineck, Ingo Dachwitz, Markus Reuter – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/european-data-broker-sensitive-passport-dat... lesen</a></p>
<h3>Datenbank: CeMAS veröffentlicht umfangreiche Sammlung zu Rechtsterrorismus</h3>
<p>Seit der Terrorserie des NSU gab es in Deutschland schon 50 weitere rechtsterroristische Bestrebungen und Taten. Diese hat die Nichtregierungsorganisation CeMAS nun in einer Datenbank verschlagwortet und kategorisiert. Von Markus Reuter – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/datenbank-cemas-veroeffentlicht-umfangreich... lesen</a></p>
<h3>Videospielsterben: Wie sich Gamer für den Schutz des Kulturgutes Videospiel einsetzen</h3>
<p>Videospielhersteller löschen öfter Spiele aus ihren Bibliotheken und von ihren Servern, wenn diese in die Jahre kommen. Bei Gamer*innen stößt das zunehmend auf Kritik. Sie fordern mit einer internationalen Initiative einen gesetzlichen Rahmen, der das Kulturgut Computerspiel schützt. Von Nora Nemitz – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/videospielsterben-wie-sich-gamer-fuer-den-s... lesen</a></p>
<h3>Belgischer Vorschlag: Sichere Dienste sollen als erste Chatkontrolle einführen</h3>
<p>Internet-Diensten, die besonders sicher sind, könnte schnell eine Anordnung zur Chatkontrolle blühen. Das geht aus Vorschlägen der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Verschlüsselung und Anonymität werden darin zum Risiko für Straftaten erklärt. Von Anna Biselli, Andre Meister – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/belgischer-vorschlag-sichere-dienste-sollen... lesen</a></p>
<h3>Gesetzesentwurf: Geplantes Bundespolizeigesetz auf „verfassungsrechtlich dünnem Eis“</h3>
<p>Der Entwurf des Bundespolizeigesetzes sieht weitere Überwachungsbefugnisse vor. Sachverständige haben das kritisiert, da die geplante Reform verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe, anstatt Probleme zu lösen. Von hekta – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/gesetzesentwurf-geplantes-bundespolizeigese... lesen</a></p>
<h3>Offenes Internet: USA führen Netzneutralität wieder ein</h3>
<p>Die USA bekommen wieder Regeln zur Netzneutralität. Die lange Zeit blockierte Regulierungsbehörde FCC verpflichtet Internetanbieter, alle Daten im Netz gleich zu behandeln. Sorgen bereiten aber neue Technologien, die womöglich doch noch „Überholspuren“ schaffen könnten – auch in Europa. Von Tomas Rudl – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/offenes-internet-usa-fuehren-netzneutralita... lesen</a></p>
<h3>Trotz Appell der Datenschutzbeauftragten: Parteien wollen weiter zielgerichtete Social-Media-Werbung schalten</h3>
<p>Ist Werbe-Targeting auf Social-Media-Plattformen eigentlich legal? Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist skeptisch und ermahnt die Parteien, im EU-Wahlkampf darauf zu verzichten. Daran halten wird sich wohl niemand, auch wenn mehrere Parteien nicht darüber sprechen wollen. Von Ingo Dachwitz – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/trotz-appell-der-datenschutzbeauftragten-pa... lesen</a></p>
<h3>Mastodon und Peertube: EU macht Fediverse dicht, weil niemand die Server betreiben will</h3>
<p>EU-Institutionen sind auf Mastodon und Peertube aktiv, dank eines Pilotprojekts des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Weil aber nach zwei Jahren keine EU-Institution die Fediverse-Server übernehmen will, werden diese im Mai kurzerhand abgeschaltet. Von Markus Reuter – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/mastodon-und-peertube-eu-macht-fediverse-di... lesen</a></p>
<h3>Mastodon and Peertube: EU closing up shop in Fediverse because nobody wants to run servers</h3>
<p>EU institutions are active on Mastodon and Peertube servers, thanks to a pilot project run by the European Data Protection Supervisor. But they’ll be shut down in May – because nobody wants to be responsible for them. Von Markus Reuter, Maximilian Henning – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/mastodon-and-peertube-eu-closing-up-shop-in... lesen</a></p>
<h3>openDesk: Wie das BMI den souveränen Arbeitsplatz auf die lange Bank schiebt</h3>
<p>Um die Abhängigkeit von Microsoft aufzubrechen, gründete das Bundesinnenministerium das Zentrum für digitale Souveränität. Dessen Ziel ist es, offenen Code und einen „souveränen Arbeitsplatz“ in die Verwaltung zu bringen. Nun aber verschleppt der Bund einen Beteiligungsprozess der Länder und damit die versprochene Unterstützung. Von Esther Menhard – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/opendesk-wie-das-bmi-den-souveraenen-arbeit... lesen</a></p>
<h3>Bundesländer: Bedingt Bezahlkarten-bereit</h3>
<p>Der Bundesrat hat das Gesetz zu Bezahlkarten für Asylsuchende bestätigt. Mancherorts gibt es sie bereits. Doch wann und wie es überall losgeht, ist ungewiss. Genauso wie das Ob. Von Anna Biselli – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/bundeslaender-bedingt-bezahlkarten-bereit/"... lesen</a></p>
<h3>Justizstatistik 2022: Überwachung am häufigsten wegen Drogendelikten</h3>
<p>Ermittlungsbehörden fragen immer mehr Verkehrsdaten ab, dafür überwachen sie weniger Telekommunikation. Das verrät die jährliche Justizstatistik. Überwachungsgrund Nummer eins bleibt seit Jahren der gleiche: Drogendelikte. Von Lea Binsfeld – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2024/justizstatistik-2022-ueberwachung-am-haeufi... lesen</a></p>
<p><span class="vgwort"><img decoding="async" src="https://vg03.met.vgwort.de/na/38e58ad000dc4999bfad9063af1f112a" width="1" height="1" alt="" /></span></p>
<hr id="spenden" />
<p>Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. <br />Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus <a href="https://netzpolitik.org/spenden/?via=rss">jetzt mit einer Spende</a>.</p>
![https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/04/5_2023-860x484.jpg"](https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/04/5_2023-860x484.jpg"){kind=link}
