Pressemitteilung: redical [M] kritisiert Absage von Rote-Hilfe-Ausstellung scharf

Pressemitteilung vom 11. März 2024

redical [M] kritisiert Absage von Rote-Hilfe-Ausstellung scharf!   
KAZ unter Druck, vorauseilendem Gehorsam oder auf Bananenweg?

Die redical [M] kritisiert die Absage der Ausstellung in Göttigenen zu „100 Jahre Rote Hilfe“ durch das Kommunikations- und Aktionszentrum K.A.Z. e.V. scharf. Nur weil Bundesvorstandsmitglied Anja Sommerfeld der Roten Hilfe e.V. die Verhaftung der vermeintlichen RAF-Terroristin Daniela Klette und den folgenden Prozess gerügt hatte. Die Rote Hilfe sei als 100jährige Hilfs- und Solidaritätsorganisation sicherlich nicht fehlerfrei, eine historische Ausstellung sei jedoch eine Dokumentation und keine Propagandashow, erklärte Rosa Davids, Pressesprecher:in der redical [M].

Anja Sommerfeld, die übrigens nichts mit der Göttinger Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. zu tun hat, merkt völlig zu Recht an, dass hier nun wieder politisches Strafrecht zum Zuge kommt. Die §§ 129/129a nach denen hier verfolgt wird, bedeuten dass Menschen durch die bloß vermutete Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung für alle Taten dieser verurteilt werden können. „Das ist eine Schuldumkehr, die es im deutschen Recht sonst nicht gibt. Hier muss die angeklagte Person ihre Unschuld nachweisen und nicht der Staat umgekehrt“ so Davids. Zudem seien besonders in Göttingen in 129/129a-Verfahren immer wieder dazu genutzt worden, so zum Beispiel in den 90er Jahren gegen die Autonome Antifa (M) und den Buchladen Rote Straße Hunderte vermeintlich linker Menschen zu bespitzeln und zu überwachen.

„Wir leben nicht mehr im Deutschen Herbst. Inzwischen zieht sich eine Brandspur brennender Flüchtlingsunterkünfte und eine Mordserie durch NSU und Verfassungsschutz durch das vereinigte Deutschland. Wer sich gerade jetzt auf vermeintlich „Linksextreme“ stürzt und gleichzeitig wieder Unterkünfte brennen, Menschen sterben und die AfD mit hohen Prozentzahlen in Landtage einzieht, hat den Gong nicht gehört: Gegen rechts! Antifaschistische Strukturen stärken!“ Antifaschistische Kultur sei das beste Mittel gegen faschistische Aktivitäten, gerade Göttingen bestätige Rosa Davids. Daher rief sie auch zur Demonstration gegen rechts am 16. März 2024 um 12 Uhr ab Auditorium in Göttingen auf.

Das KAZ komme aus dieser Tradition. Da dies inzwischen offenbar anders ist, fragte sich Davids: „Entsteht die Absage durch ein paar Anrufe und dem Verlust möglicher Fördergelder, ist es aus gleichem Interesse nur ein vorauseilender Gehorsam oder gehen die KAZ-Geschäftleiterinnen Köwing und Moldenhauer nur den Bananenweg – erst grün, dann gelb und später irgendwann schwarz oder braun?“ (Bananentheorie frei nach Marc-Uwe King)

Freiheit für Daniela! Flammende Herzen für alle Untergetauchten! Weg mit §§ 129/!29a!