Berlin: Keine rationalen Argumente für Videoüberwachung an S-Bahnhof

<img width="860" height="484" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2019/03/s_bahn_neukoelln-e15514561... class="attachment-landscape-860 size-landscape-860 wp-post-image" alt="" style="float:left; clear:both; margin:0 15px 15px 0;" srcset="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2019/03/s_bahn_neukoelln-e15514561... 860w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2019/03/s_bahn_neukoelln-e15514561... 380w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2019/03/s_bahn_neukoelln-e15514561... 1200w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2019/03/s_bahn_neukoelln-e15514561... 660w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2019/03/s_bahn_neukoelln-e15514561... 160w" sizes="(max-width: 860px) 100vw, 860px" />Etwa 55.000 Menschen nutzen täglich den S-Bahnhof Neukölln in Berlin<span class='media-license-caption'> <a class="" rel="license" target="_blank" href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/ingolfbln/8427399671/in/photolist-bstKoS-d... >Ingolf</a></span><p>Am S-Bahnhof Neukölln in Berlin sollen zwölf Überwachungskameras installiert werden. Der Bahnhofsvorplatz sei &#8222;unter Dealern und Drogenabhängigen als Handelsplatz bekannt&#8220;, <a href="https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article216130977/Videoueberw... die Berliner Morgenpost</a>. Wer das liest, könnte denken, die Kameras sollten Menschen abschrecken, unter den verlängerten und aufzeichnenden Augen der Deutschen Bahn kleine Plastiktütchen gegen Geldscheine zu tauschen. Doch darum geht es gar nicht.</p>
<p>Auf Anfrage des Berliner Abgeordneten Niklas Schrader hat der Senat die Deutsche Bahn gefragt, welchen Zweck die Kameras erfüllen sollen. <a href="http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-... Antwort</a> fällt eindeutig aus: &#8222;Zweck der Videobeobachtung ist die Erhöhung des individuellen Sicherheitsempfindens unserer Kunden&#8220;, außerdem &#8222;die Steigerung der Kundenzufriedenheit&#8220; und Betriebsgründe wie die Verkehrslenkung.</p>
<p>Die Drogendelikte am S-Bahnhof Neukölln sinken: Letztes Jahr hat die Polizei laut Senat nur noch 25 Drogendelikte erfasst, 2014 waren es noch 42. Ähnlich sieht es bei anderen Straftaten aus, in den letzten drei Jahren sind sie von 209 auf 117 gesunken. Fragesteller Schrader von den Linken kann das nicht verstehen und sagt gegenüber netzpolitik.org:</p>
<blockquote><p>Die Bahn kann auf meine Anfrage hin nicht belegen, warum die geplante Videoüberwachung am S-Bahnhof Neukölln erforderlich sein soll.</p></blockquote>
<p>Viel wichtiger für die Prävention findet er einen neuen Drogenberatungs- und Konsumraum für abhängige Menschen. &#8222;Wenn jetzt in die Persönlichkeitsrechte von 55.000 Fährgästen pro Tag eingegriffen werden soll, deren Gesichter auf Vorrat gespeichert werden sollen, dann müssen sehr strenge Voraussetzungen gelten, die ich keinesfalls für erfüllt ansehe&#8220;, so Schrader weiter.</p>
<h3>Videoüberwachung liegt im Trend</h3>
<p>Der Trend zu mehr Videoüberwachung ist nicht neu. Bislang befinden sich an 19 Berliner S-Bahnhöfen Kameras, die nicht nur der Zugabfertigung dienen. Am <a href="https://netzpolitik.org/tag/suedkreuz/">Bahnhof Südkreuz</a> testete die Deutsche Bahn in einem Pilotprojekt zusammen mit der Bundespolizei Überwachungskameras mit Gesichtserkennung. Tests zur Verhaltenserkennung wurden <a href="https://netzpolitik.org/2019/deutsche-bahn-stoppt-neuen-ueberwachungstes... Februar gestoppt</a> &#8211; die Bahn hat andere Probleme und muss dringend in Personal und Infrastruktur investieren.</p>
<p>Im Jahr 2017 gab die Berliner S-Bahn bekannt, alte S-Bahnen <a href="https://netzpolitik.org/2017/neue-videokameras-in-alten-zuegen-berliner-... Videoüberwachungskameras aufzurüsten</a>. Vorher gab es in den Zügen keine Kameras &#8211; im Gegensatz zu Bahnen der BVG, die schon früh mit Überwachungstechnik ausgestattet waren. Die BVG hat die <a href="https://netzpolitik.org/2019/buergerrechtler-berliner-verkehrsgesellscha... über mehr als 16.000 Kameras</a>. Neue Kameras sind sogar mit Mikrofonen ausgerüstet, die seien aber laut BVG deaktiviert.</p>
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