"Wir sind Alle gefährlich!"

Event Datum: 
Dienstag, Dezember 18, 2018 - 19:00
Stadt/Region: 
Wir Sind Alle Gefährlich! Über "drohende Gefahr", Gefährder*innen und Polizeirechts verschärfung

18. Dezember 2018, 19 Uhr
Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät (Bebelplatz 2),
Raum E25

Wir Sind Alle Gefährlich!

Das Verbot zur Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen (§§
129ff. StGB) eröffnet dem Staat die Möglichkeit zur Kriminalisierung und
Ausleuchtung linksradikaler Strukturen. Die bisherigen Strafprozesse
konnten von der Justiz jedoch selten erfolgreich abgeschlossen werden,
da den Ermittlungsverfahren kaum strafrechtlich relevantes Verhalten zu
Grunde lag.

In neuerer Zeit kommt es aber nicht einmal mehr formal auf die
Konstruktion von Straftaten und Vereinigungen wie denen der §§ 129ff.
StGB an. Vielmehr vollzieht sich bei der Maßnahmen der Polizei ein
Paradigmenwechsel weg von repressiven und hin zu präventiven
Eingriffsgrundlagen. So können schlichte Einschätzungen von
Polizeibeamt*innen umfassende und tiefgreifende Maßnahmen begründen.
Diese kaum kontrollierbare Praxis wurde in den letzten Jahren durch die
diffusen Gefahrenbegriffe („drohende Gefahr“ oder „Gefährder“) immer
weiter in die Gesetzbücher, wie beispielsweise das bayrische
Polizeiaufgabengesetz (PAG), eingeführt.

Am Beispiel von Repressionserfahrungen aus der Rigaer Straße und den
Geschichten aus den Gefährderleaks (gefaehrlich.noblogs.org) wollen wir
zeigen wie sich das polizeiliche Vorgehen immer weiter in den
präventiven Bereich verlagert und wie sich die Polizei durch Datenbanken
und Gefahreneinschätzungen die Grundlage für schwerwiegende Eingriffe
selbst schafft. Über diese aktuellen Entwicklungen wollen wir mit Euch,
den Betroffenen und eine*r Rechtsanwält*in diskutieren.

Eine Diskussionsveranstaltung mit dem arbeitskreis kritischer
jurist*innen Berlin (akj hu)

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