DAS PROBLEM HEIßT RASSISMUS

Das Problem heißt Rassismus. 
Gegen die rassistische Mobilmachung in Bremen und überall.

Seit Ende Oktober wird in Bremen Nord [Stadtteil Farge] mobil gemacht gegen die neu entstandene Unterkunft für zehn minderjährige, straffällig gewordene Geflüchtete in der Rekumer Straße.

Die Facebook-Gruppe „Rekumer Straße – nicht mit uns“ konnte in kürzester Zeit über 2000 Unterstützer_innen verzeichnen. An dem von der CDU veranstalteten und gut besuchten Infoabend ließen Anwohner_innen ihren Ängsten vor „den kriminellen Ausländern“ freien Lauf. Es fielen Sätze wie: „Eine Pleitekommune wie Bremen […] könnte sich nicht leisten, hochgradig Kriminelle zu importieren, die man dann hier mit Schmusekurs irgendwie in die richtige Richtung bringen soll…“ Im Allgemeinen wurde eine Situation konstruiert, in der die Nachbarschaft durch die Geflüchteten permanenter Gefahr durch Gewaltaten ausgesetzt sei. Ein Teilnehmer vertrat auch die Meinung die Geflüchteten wären „ohne Moral und Sitte“ und hätten in ihrem Heimatland „behandelt“ werden müssen.

In solchen Äußerungen werden rassistische und chauvinistische Meinungen deutlich und durch Bagatellisierung mit Sätzen wie: „Das wird man ja mal sagen dürfen!“ gesellschaftsfähig gemacht. Dass dies gefährlich ist, ist spätestens seit den rassistischen Übergriffen auf Wohnheime für Asylsuchende Mitte der 1990er Jahre in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen bekannt.

Bei der Organisierung der Proteste tat sich besonders der Anwohner Fritjof Balz hervor, der sich aggressiv gegen die Unterkunft der Flüchtenden in Farge richtet und maßgeblich durch den AfD Vertreter C. Seidel unterstützt wurde. Damit leitet C. Seidel gemeinsam mit den beteiligten Parteien CDU, AfD und den „Bürgern in Wut“ (BIW) zum frühen Bremer Wahlkampf auf Kosten Geflüchteter ein. Die SPD reiht sich hier ein; der offen rassistischen Stimmungsmache und Beteiligung von rechten Strukturen folgen nur verbale Abgrenzungsversuche, die jedoch ohne konkrete Handlungen im Sande verlaufen. Die Angst vor der Bedrohung durch als „kriminell“ bezeichneten Geflüchteten wird weiter geschürt. Vor allem die vermeintliche „Sicherheit“ der Gemeinde sei gefährdet, es wird mit rassistischen Ressentiments um sich geworfen. Dabei wird den jungen Menschen wiederholt ihr Status als geflüchtete Person sowie ihre Schutzbedürftigkeit abgesprochen.

Ihren traurigen Höhepunkt fand die Stimmungsmache in einer Kundgebung mit etwa 150 Personen, zu der in Blumenthal nicht nur „besorgte Bürger_innen“ gemeinsam mit Rechtspopulist_innen kamen. Es nahmen auch Personen teil, die dem Neonazi-Spektrum und den rechten Farge-Ultras zuzurechnen sind.

Der rassistischen Mobilmachung in Farge steht eine menschenunwürdigen Asylpolitik der EU und der BRD gegenüber. Die militarisierte Grenzschutz-Agentur FRONTEX zwingt Flüchtende Tag für Tag auf lebensgefährliche Routen, lässt sie ertrinken, verdursten oder ersticken. Wer Europa erreicht, wird einem lückenlosen Kontroll- und Abschiebesystem unterworfen. Von Januar bis September 2014 starben allein 3000 Flüchtlinge bei dem Versuch über das Mittelmeer in Europa einzureisen.
Sind die Flüchtenden dann trotz aller Gefahren in Deutschland angekommen, werden ihnen dauerhaft elementare Rechte abgesprochen. Rassistische Sondergesetze prägen bis heute einen grausamen Alltag: Geflüchtete werden oft über Jahre in abgelegenen und überfüllten Sammellagern isoliert und unsichtbar gemacht. Sie werden systematisch unterversorgt und entmündigt – durch ein generelles Arbeitsverbot, durch Gutscheinsysteme statt Bargeld, durch Polizeischikane, Behördenwillkür und ständig drohende Abschiebung.

All dies ist für uns Grund genug für eine kritische antirassistische und antifaschistische Intervention. Wir wollen rassistische Hetze nicht unwidersprochen lassen.

Gegen Rassismus und Ausgrenzung!
Gegen die Marginalisierung und Kriminalisierung von Geflüchteten!

Für einen respektvollen und solidarischen Umgang mit Schutzsuchenden.
Für die globale Bewegungsfreiheit – Refugees Welcome!