Aufruf: Kein Schritt zurück – Dem AfD Parteitag entgegentreten!

Wir merken die Tage werden kürzer, die Nächte länger. Es ist kalt geworden, das Grün verschwindet, alles wird braun, wir spüren schon lange es wird ungemütlich. Nein, wird reden nicht nur davon, dass die Sommerzeit endet, die AfD will in Oldenburg am 27./28. Oktober einen Landesparteitag abhalten. Die AfD will nicht nur die Zeit eine Stunde in die Vergangenheit drehen, sie hat weit mehr im Sinn. Wir haben es kurz vor 12, die rassistische Sammlungsbewegung Alternative für Deutschland setzt mit der Landtagswahl in Bayern ihre Wahlerfolge in die Parlamente fort. Damit sind sie in allen Landesparlamenten bis auf Hessen vertreten. Doch das wird sich mit aller Wahrscheinlichkeit am 28. Oktober ändern. Noch ein Grund mehr den Faschist*innen entgegenzutreten!

Von diesen Gründen gibt es genug, hier wollen wir noch einige mehr aufzählen:

Geschichtsrevisionismus / Antisemitismus

Unverhohlen tritt die AfD für eine Umdeutung der deutschen Geschichte ein. Von einer Neudeutung kann im Ernst keine Rede sein. Seit 1945 wurden dieselben Argumente von Neonazis, wie auch einschlägigen Historiker*innen bemüht, wie sie dieser Tage von Höcke und Gauland zu hören sind. Gaulands jüngster Ausfall in dem er den Nationalsozialmus einen Vogelschiss in der deutschen Geschichte nennt, passt gut zu Höckes Vergleich der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki mit der Bombardierung Dresdens. Faktenwidrig bemühen sich Parteigrößen, die Gräueltaten des NS klein zu reden und Gewalttaten der Siegermächte zu verbrecherischen Massenmorden zu verklären. Absichtlich wird versucht Geschichte des von Deutschland ausgehenden 2. Weltkrieges in anderes Licht zu rücken und Ereignisse in einen als normal gelten Rahmen einzuordnen. Am offensivsten und skandalträchtigsten wird dieses Programm von Höckes Forderung nach einer Erinnerungspoltischen Wende um 180 Grad vertreten. Ihm und der AfD ist es nicht nur ein Herzensanliegen, es dient vor allem zur Legitimation ihrer zukünftigen Politik. In dieser Politik soll „der kleine Mann von der Straße“ sich als Opfer begreifen, um zuschlagen zu dürfen. In gleicher Manier soll sich der deutsche Staat als bedroht wähnen. Dieser soll ungehemmt seiner geschichtlichen Verantwortung militärisch und wirtschaftlich gegen seine Konkurrenten vorgehen.

Sexismus / Antifeminismus

In den vergangen Jahren konnten wir Proteste sogenannter „besorgter Eltern“ beobachten. Extrem Rechte treten mit konservativen und religiösen Akteuren in Bündnisse wie z.B. „Demo für alle“ um gegen „den Feminismus“ Stellung zu beziehen. Mit Feminismus meinen sie alles was ihr rückwärtiges Rollenverständnis stört. Wahlweise Frauenquote, Sexualunterricht an Schulen, Geburtenrückgang oder das Akzeptieren unterschiedlicher sexueller Identitäten. Dieses diffuse Feinbild einigt weit über die Rechte hinaus und hat ein zu lange unterschätztes Mobilisierungspotenzial. Die AfD ist ihr parlamentarischer Arm. Meist werden Frauen von der AfD auf Reproduktionsmechanismen reduziert. Ein Beispiel hierfür ist ein Wahlplakat auf dem eine Frau mit Babybauch posiert, unter dem Slogan: „Neue Deutsche?“ Machen wir selber.“ Ein deutliches Beispiel für eine rassistische Instrumentalisierung im feministischen Gewandt sind die sogenannten „Frauenmärsche“, bei denen einzig und allein nicht-deutsche als sexistische Täter kreiert werden. „Der Antifeminismus und die Ablehnung des Islam, diese beiden Ideen haben eine Scharnierfunktion zwischen Männern und Frauen innerhalb der AfD und auch zwischen der AfD und der Gesellschaft“, analysiert die Rechtsextremismus-Forscherin Esther Lehnert. Um zu verhindern, dass sexistische Vorstellungen sich noch tiefer verankern, müssen wir auch der AfD entgegentreten. Den Roll-back abwehren und einen Schritt nach vorn gehen.

Abschottung / Rassismus

Die AfD und ihre Sympathisant*innen zeigen ihren Rassismus deutlich. Sie schwanken in ihrer Rhetorik, von einer als Notwendigkeit getarnten Abschottung Europas auf der einen Seite und offenem Hass auf Geflüchtete, sowie Freude an ihrem Tod, auf der anderen Seite. Forderungen nach einem Schießbefehl der Abgeordneten von Storch und den „Absaufen! Absaufen! Absaufen!“ Rufen bei PEGIDA sind Ausdruck davon.Die sogenannten Grenzsicherungsmaßnahmen sind schon seit Jahren todbringend. Die EU baut sie stetig bis in Nachbarstaaten hinein aus. Die Kriminalisierung von Seenotrettung zeigt deutlich, was von einem Erfolg der AfD zu erwarten ist. Es ist nicht absehbar wie viele Menschen an den Grenzen sterben werden. Menschen, die nicht wegschauen und Humanität zeigen, drohen Gefängnisstrafen.Des Weiteren kämpft die AfD gegen die Pluralität dieser Gesellschaft, die in eine „deutschen Leit(d)kultur“ übergehen soll. Deutsche Staatsbürgerschaften sollen wieder auf das Abstammungsprinzip zurückgeführt werden. Gegen diese rassistische, mörderische Blut und Boden Ideologie und die Grenzen Europas gilt es gleichermaßen zu kämpfen.

Soziale Kälte / Ausgrenzung

Auch wenn die AfD immer wieder versucht sich als die Partei der „kleinen“ Leute auszugeben hat sie außer einer sozialen Fassade nichts zu bieten als soziale Kälte. Seit ihrer Gründung steht sie für eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die die Ausgrenzung weiter Teile der Bevölkerung fokussiert.Diese Ausgrenzung endet dabei nicht bei dem von der AfD als „deutsch“ imaginierten Teil. In ihrem Wahlprogramm vom Parteitag 2017 in Köln heißt es, dass „Regulierungen und Bürokratie überprüf[t] und [abgebaut]“ werden sollen. Das Ziel ist es, die wenigen und in den letzten Jahrzehnten stark unter Angriffen leidenden, sozialen Absicherungen weiter zu zerschlagen und Hürden wie Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte über Bord zu werfen. Dabei lohnt sich ein Blick nach Österreich. Dort hat die neofaschistische und in der Ideologie mit der AfD vereinte FPÖ zusammen mit der konservativen ÖVP den Zwölf-Stunden-Tag, also eine Regel-Arbeitszeit von 60 Stunden die Woche, durch das Parlament gepeitscht. Björn Höcke bringt die Ausrichtung der Partei dabei auf den Punkt: „Die Soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen.“ Es geht nicht darum Gesellschaftliche Probleme zu lösen, geschweige denn Klassenunterschiede zu thematisieren. Die AfD wischt diese fundamentalen Unterscheide mit dem Verweis auf „die Volksgemeinschaft“ weg und setzt den Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland an erster Stelle. Abbau von Arbeitnehmerrechten, Marginalisierung von Arbeitslosen, ein Ausbau der Polizei, Verweigerung der Unterstützung für Alleinerziehende, die Forderung, das Lehrfeld der Gender Studies zu verbieten oder die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen. Die Liste lässt sich lange fortführen. Menschen die den Leistungszwang nicht erfüllen können oder nicht zum „Volk“ gehören, haben von der AfD im besten Fall Ausgrenzung zu erwarten.

Es ist höchste Zeit / Zugriff auf die Institutionen

Die Skandale um die Verstrickung der Sicherheitsbehörden bezüglich der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund zeigt die Gefahr, die von staatlichen Intuitionen ausgeht. Die neofaschistischen Kräfte der AfD können nun auf die Kontrollsysteme der BRD zurückgreifen. Schon in ihrer Anfangsphase hat diese Partei mit demokratischen Gepflogenheiten gebrochen. In ihrer Ideologie können Konkurrenten und politische Gegner keine Verfehlungen machen, sie unterstellen immer einen abgrundtief bösen Willen und die „Volksverräter“ Rufe folgen auf dem Fuß. Die AfD kennt nur totale Feinde, sie wird das destruktive Potenzial der Bundesrepublik voll ausschöpfen. Was glaubt ihr, was in 10, in 20 Jahren hier los ist. Zu glauben, das geht schon vorbei, hat sich als fataler Fehler erwiesen. Wir stehen jetzt auf und leisten Widerstand bevor es zu spät ist.

Gegen jeden Antisemitismus, Rassismus und Sexismus

Für einen kämpferischen Feminismus

Für eine solidarische Gesellschaft