KW 50: Die Woche, in der wir richtig viele Dokumente veröffentlicht haben
<p>Die 50. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 27 neue Texte mit insgesamt 290.838 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.</p>
<figure class="wp-caption entry-thumbnail"><img width="860" height="484" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2022/12/wochenrueckblickfraktal50-... class="attachment-landscape-860 size-landscape-860 wp-post-image" alt="" decoding="async" loading="lazy" srcset="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2022/12/wochenrueckblickfraktal50-... 860w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2022/12/wochenrueckblickfraktal50-... 1200w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2022/12/wochenrueckblickfraktal50-... 380w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2022/12/wochenrueckblickfraktal50-... 1536w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2022/12/wochenrueckblickfraktal50-... 660w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2022/12/wochenrueckblickfraktal50-... 160w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2022/12/wochenrueckblickfraktal50.jpg 1920w" sizes="(max-width: 860px) 100vw, 860px" /><figcaption class="wp-caption-text"> <span class='media-license-caption'> – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski</span></figcaption></figure><p>Liebe Leser:innen,</p>
<p>es gibt einen alten Grundsatz bei netzpolitik.org, der da lautet: Uns liegen Dokumente nicht nur vor, wir veröffentlichen sie auch. Die vergangene Woche war eine, in der wir dieser im Journalismus leider immer noch viel zu wenig verbreiteten Praxis alle Ehre gemacht haben. Wir halten die Veröffentlichung von Dokumenten im Volltext für wichtig, weil sich dann auch andere ein echtes Bild machen können. Nicht nur unsere Leser:innen, sondern auch andere Redaktionen. Journalismus wird besser überprüfbar, Politik besser begreifbar und mehr Spaß macht es auch.</p>
<p>In den zurückliegenden sieben Tagen haben wir in diesem Sinne eine Art Volltext-Festival veranstaltet. Wir haben nicht nur den Arbeitsstand des <a href="https://netzpolitik.org/2022/reform-des-onlinezugangsgesetzes-entscheide... für das Onlinezugangsgesetz</a> und den <a href="https://netzpolitik.org/2022/sachverstaendiger-heimgeschickt-spd-blockie... zum Berliner Transparenzgesetz</a> veröffentlicht, sondern auch gleich drei Mal Dokumente im Volltext zur Chatkontrolle: angefangen mit <a href="https://netzpolitik.org/2022/protokoll-und-drahtberichte-ampel-traegt-ch... Drahtberichten aus Brüssel, </a>weiter mit dem internen <a href="https://netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenminis... aus dem Bundesinnenministerium</a> bis zu einer <a href="https://netzpolitik.org/2022/streit-um-chatkontrolle-fdp-und-gruene-stel... zur Chatkontrolle</a>, die dem Bundestag vorgelegt werden sollte.</p>
<p>Veröffentlichte Dokumente haben oft eine andere Wucht als eine Meldung, bei denen die Dokumente der Redaktion nur „vorliegen“, wie es dann oft heißt. Mit Dokumenten kommen die Tatsachen greifbar ans Licht der Öffentlichkeit – und sie üben politischen Druck aus, wie jetzt bei der Chatkontrolle.</p>
<h3>Volltext-Woche bei netzpolitik.org!</h3>
<p>Und als wäre das nicht genug, haben wir heute ein weiteres Großprojekt veröffentlicht: Seit Wochen arbeitete unser Team daran, die <a href="https://netzpolitik.org/2022/europaeisches-parlament-wir-veroeffentliche...ändigen</a><a href="https://netzpolitik.org/2022/europaeisches-parlament-wir-veroeffentliche... Transkripte der Anhörungen im PEGA-Untersuchungsausschuss</a> des Europäischen Parlamentes zugänglich zu machen. Auf der Seite des Parlaments kann man zwar Videos der Sitzungen nachschauen. Verschriftlicht waren sie bislang aber nicht.</p>
<p>Dem EU-Parlament mit seinem 2-Milliarden-Jahresbudget war die Erstellung von Wortprotokollen zu teuer. Deswegen haben wir als kleine Redaktion mit unserem 1-Millionen-Jahresbudget diese Aufgabe auch noch übernommen. Es handelt sich schließlich um die umfangreichste parlamentarische Untersuchung zum Thema Staatstrojaner, die es je in der EU gab. Die bislang von uns veröffentlichen Transkripte kommen auf insgesamt <a href="https://netzpolitik.org/pega/">380.000 Wörter und 1,7 Millionen Zeichen</a>. Volltext-Wochen bei netzpolitik.org!</p>
<p>Das alles ist nur möglich – und jetzt wisst ihr alle schon was kommt, denn das Jahr neigt sich dem Ende –, weil ihr unsere Arbeit für Transparenz, Privatsphäre und Grundrechte mit euren <a href="https://netzpolitik.org/spenden/">Spenden</a> finanziert. Uns fehlen aktuell noch mehr als 369.000 Euro, damit wir im neuen Jahr genauso weitermachen können wie bisher. Jeder Betrag hilft. Daueraufträge helfen noch mehr.</p>
<p>Ein schönes Wochenende wünscht Euch allen</p>
<p><em>Markus Reuter</em></p>
<hr />
<h3>#259 Off The Record: Du wachst auf, und dir fehlen 400.000 Euro</h3>
<p>Keine Zeit im Jahr ist für uns so geschäftig, so brenzlig wie der Dezember. Denn erst jetzt erreicht uns der Löwenanteil der Spenden, die wir fürs ganze Jahr brauchen – hoffentlich. Wie fühlt sich ein 400.000-Euro-Defizit an, und was tun wir dagegen? Das und mehr in Podcast-Folge #259. Von Sebastian Meineck – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/259-off-the-record-du-wachst-auf-und-dir-fe... lesen</a></p>
<h3>Degitalisierung: Je mehr mitmachen, desto weniger kommt raus</h3>
<p>Durch Deutschland weht gerade ein Wind des digitalen Aufbruchs. Wie schön. Aber nur weil man viel Geld, Personal und politischen Willen auf ein Problem wirft, wird es nicht automatisch besser gelöst. Unsere Kolumnistin schaut sich einige der Gründe dafür an. Von Bianca Kastl – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/degitalisierung-je-mehr-mitmachen-desto-wen... lesen</a></p>
<h3>Produzent des Ibiza-Videos: Petition fordert Freiheit für Julian Hessenthaler</h3>
<p>Trotz erheblicher Zweifel an dem Verfahren ist der Mann hinter dem Video, das in Österreich die Ibiza-Affäre auslöste, seit zwei Jahren in Haft. Eine Petition fordert nun seine Freilassung und eine staatliche Auszeichnung für ihn. Von Ingo Dachwitz – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/produzent-des-ibiza-videos-petition-fordert... lesen</a></p>
<h3>Filmtipp: „Alles ist Eins. Außer der 0.“</h3>
<p>Das Erste zeigt heute Nacht erstmals den Dokumentarfilm „Alles ist Eins. Außer der 0.“. Der Film erzählt die rund vierzigjährige Geschichte des Chaos Computer Clubs und seines legendären Gründers Wau Holland. Die Dokumentation geht dabei Fragen nach, die mit Blick auf die Digitalisierung auch heute noch hochaktuell sind. Von Tim Wurster – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/filmtipp-alles-ist-eins-ausser-der-0/">Artikel lesen</a></p>
<h3>Zensurheberrecht: Wie Bayern gegen Open Data und Energiewende vorgeht</h3>
<p>Eine bayerische Landesbehörde zeigt den Datenjournalisten Michael Kreil an, weil er Verwaltungsdaten im Internet veröffentlicht hat. Kreil und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen nun zurück: Sie wollen eine Grundsatzentscheidung, die dem Staat Exklusivrechte an Datensätzen abspricht. Von Daniel Leisegang – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/zensurheberrecht-wie-bayern-gegen-open-data... lesen</a></p>
<h3>Protokoll und Drahtberichte: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit</h3>
<p>Von der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor. Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen. Von Markus Reuter, Andre Meister – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/protokoll-und-drahtberichte-ampel-traegt-ch... lesen</a></p>
<h3>Reform des Onlinezugangsgesetzes: Entscheidende Standards fehlen noch immer</h3>
<p>Das Onlinezugangsgesetz soll die Verwaltung digitalisieren. Da es bei der Umsetzung massiv hapert, plant die Ampel-Regierung eine Reform: das Onlinezugangsgesetz 2.0. Wir veröffentlichen den Arbeitsstand des Bundesinnenministeriums von Ende November und haben Expert:innen gefragt, ob dieser die bestehenden Probleme zu lösen vermag. Von Esther Menhard – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/reform-des-onlinezugangsgesetzes-entscheide... lesen</a></p>
<h3>Online Safety Bill: WhatsApp bringt wegen Überwachungsgesetz Rückzug aus Großbritannien ins Spiel</h3>
<p>Großbritannien plant unabhängig von der EU ein ähnliches Gesetz wie die Chatkontrolle. Sollte der jetzige Entwurf mit seinen Bestimmungen durchkommen, erwägt der weltweit größte Messenger einen Rückzug von der Insel. Von Markus Reuter – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/online-safety-bill-whatsapp-bringt-wegen-ue... lesen</a></p>
<h3>Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen</h3>
<p>Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig. Von Markus Reuter, Andre Meister – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenminis... lesen</a></p>
<h3>Tech-Solutionismus: Chatkontrolle ohne Folgenabschätzung</h3>
<p>Der Entwurf der EU-Kommission zur Chatkontrolle steht massiv in der Kritik der Zivilgesellschaft. Die Debatte darum macht häufige Leerstellen und Fehlannahmen digitalpolitischer Gesetzgebungen sichtbar. Was auch fehlt: die feministische digitalpolitische Perspektive. Von Gastbeitrag, Elisa Lindinger, Elina Eickstädt – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/tech-solutionismus-chatkontrolle-ohne-folge... lesen</a></p>
<h3>NPP 260 Crossover Female TechTalk: „Leute, die weniger als 10 Tabs offen haben, sind mir suspekt.“</h3>
<p>Sara Nill und Elisabeth Steffen vom Podcast Female TechTalk sprechen in dieser Crossover-Folge mit Constanze Kurz. Aber Vorsicht, man könnte nach dem Anhören eventuell Lust bekommen, sich mehr mit Technik zu beschäftigen. Von Constanze – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/npp-260-crossover-female-techtalk-leute-die... lesen</a></p>
<h3>Trotz Kritik aus Parlament und Zivilgesellschaft: EU-Kommission will Bidens Datenschutzversprechen für Europäer:innen akzeptieren</h3>
<p>Die EU-Kommission will es Unternehmen unbedingt erleichtern, Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu verarbeiten. Nun ebnet sie den Weg für die offizielle Entscheidung, dass Europäer:innen gut genug vor US-Geheimdiensten geschützt sind. Nicht nur Max Schrems ist skeptisch. Von Emilia Ferrarese – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/trotz-kritik-aus-parlament-und-zivilgesells... lesen</a></p>
<h3>„Bro, lösch meine Nummer“: TikTok verrät, wer Deine Nummer gespeichert hat</h3>
<p>TikTok sammelt fleißig Telefonnummern und zieht daraus Schlüsse, wer mit wem vernetzt ist. Besonders eindrücklich zeigt das eine Funktion namens „Du bist in den Kontakten in dieser Person“. Datenschützer*innen warnen davor, die eigenen Kontakte leichtfertig freizugeben. Von Sebastian Meineck – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/bro-loesch-meine-nummer-tiktok-verraet-wer-... lesen</a></p>
<h3>Vor EU-Konsultation: Netz-NGOs wollen Netzneutralität retten</h3>
<p>Bereits nächste Woche könnte die EU-Kommission einen Prozess starten, der die Netzneutralität in Gefahr bringt. Zivilgesellschaftliche Gruppen wollen dabei nicht nur größtmögliche Transparenz, sondern auch Mitsprache. Von Tomas Rudl – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/vor-eu-konsultation-netz-ngos-wollen-netzne... lesen</a></p>
<h3>Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser</h3>
<p>Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle. FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen. Sie streben eine Positionierung des Bundestages an. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext. Von Daniel Leisegang, Andre Meister – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/streit-um-chatkontrolle-fdp-und-gruene-stel... lesen</a></p>
<h3>Sachverständiger heimgeschickt: SPD blockiert erneut Berliner Transparenzgesetz</h3>
<p>Eigentlich wollte Rot-Grün-Rot in Berlin 2022 ein Transparenzgesetz verabschieden oder zumindest einen breit getragenen Kompromiss vorstellen. Doch vor der Wahl-Wiederholung tritt die SPD abrupt auf die Bremse: Eine Anhörung wurde abgesagt, der Sachverständige wieder nach Hause geschickt. Wir veröffentlichen den Entwurf dennoch. Von Ingo Dachwitz – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/sachverstaendiger-heimgeschickt-spd-blockie... lesen</a></p>
<h3>Frankreich: Selbstgemachte Ersatzteile aus dem 3D-Drucker</h3>
<p>Die deutsche Politik unternimmt erste zaghafte Schritte hin zu einem Recht auf Reparatur. Das Nachbarland Frankreich wagt hingegen einen geradezu revolutionären Vorstoß: Die dortige Regierung hat das 3D-Drucken von Ersatzteilen erlaubt und zeigt damit, wie eine fortschrittliche und nachhaltige Politik aussehen kann. Von Gastbeitrag, Maximilian Voigt – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/frankreich-selbstgemachte-ersatzteile-aus-d... lesen</a></p>
<h3>Kampf gegen Missbrauch: „Mir ist zum Glück noch nie ein Kind gestorben“</h3>
<p>90 Familien parallel; ständig Überstunden; Kinder im Flur, bei denen man nicht weiß, wo sie die Nacht verbringen. Im Interview beschreibt ein Sozialarbeiter aus Berlin die Realität im Jugendamt – und was er von den Kinderschutz-Plänen der EU-Kommission hält. Von Sebastian Meineck – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/kampf-gegen-missbrauch-ausrechnen-wann-das-... lesen</a></p>
<h3>Spende jetzt!: 381.000 Euro in zwei Wochen – schaffen wir das?</h3>
<p>Das ist der kürzeste Spendenaufruf, den wir je veröffentlicht haben. Alles ist gesagt, alles ist klar: Wir brauchen noch 381.000 Euro in diesem Jahr. Denn der Kampf um digitale Grund- und Freiheitsrechte geht weiter. Dafür braucht es uns. Und dafür brauchen wir euch. Von netzpolitik.org – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/spende-jetzt-381-000-euro-in-zwei-wochen-sc... lesen</a></p>
<h3>Chatkontrolle: Partei-Jugend erhöht Druck auf Nancy Faeser</h3>
<p>Vor allem das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) drückte auf die Bremse bei einer klaren Position Deutschlands zur vielerseits kritisierten Chatkontrolle. Ungeduld zeigen jetzt auch die Jugendverbände von SPD, FDP und Grünen. Die Jusos fordern vom Ministerium ihrer Parteikollegin ausdrücklich Tempo. Von Sebastian Meineck – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/chatkontrolle-partei-jugend-erhoeht-druck-a... lesen</a></p>
<h3>Razzien gegen die „Letzte Generation“: Wer radikalisiert sich hier?</h3>
<p>Gegen Mitglieder der Letzten Generation wird wegen „Bildung krimineller Vereinigungen“ ermittelt. Das ist ein neuer Höhepunkt der Eskalation beim Vorgehen gegen die Klimaaktivist*innen und ermöglicht den Behörden, die Gruppe verstärkt zu überwachen. Ein Kommentar. Von Franziska Rau – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/razzien-gegen-die-letzte-generation-wer-rad... lesen</a></p>
<h3>Hinweisgeberschutzgesetz: Bundestag will Whistleblower:innen besser schützen</h3>
<p>Mit kleinen Änderungen überwindet das Hinweisgeberschutzgesetz eine der letzten Hürden. So werden etwa anonyme Meldewege künftig Pflicht. Scheitern könnte das verspätete Gesetz allerdings noch im Bundesrat. Von Tomas Rudl – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/hinweisgeberschutzgesetz-bundestag-will-whi... lesen</a></p>
<h3>Deutscher Anwaltverein: „Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen“</h3>
<p>Der Deutsche Anwaltverein lehnt die Chatkontrolle rundherum ab. Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden. Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen. Von Markus Reuter – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/deutscher-anwaltverein-bundesregierung-muss... lesen</a></p>
<h3>Twitter-Exodus: Links zu Mastodon twittern – verboten!</h3>
<p>Seit Elon Musk als neuer Twitter-Chef Hetze und Chaos verbreitet, fliehen Nutzer*innen zu Mastodon. Jetzt blockiert Twitter viele Verlinkungen zur Twitter-Alternative. Sie werden als „potenziell schädlich“ bezeichnet und können nicht veröffentlicht werden. Von Sebastian Meineck – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/twitter-exodus-links-zu-mastodon-twittern-v... lesen</a></p>
<h3>Europäisches Parlament: Wir veröffentlichen alle Protokolle vom Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss</h3>
<p>Seit April untersucht ein Ausschuss im Europaparlament die Skandale beim Handel und Einsatz von Staatstrojanern. Wir haben alle Anhörungen automatisiert verschriftlicht und veröffentlichen die Wortprotokolle. Eigentlich ist das Aufgabe des Parlaments, aber dem war es zu teuer. Also machen wir das. Von Andre Meister – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/europaeisches-parlament-wir-veroeffentliche... lesen</a></p>
<h3>Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch</h3>
<p>Die Bundesregierung scheint sich endlich einig: Sie ist gegen die Pläne der EU, private Chats zu überwachen. Entwarnung bedeutet das nicht, denn noch ist über die Details nichts bekannt und ausgerechnet die Innenministerin soll die Ablehnung in Brüssel durchsetzen. Eine Analyse. Von Chris Köver, Markus Reuter – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/ampel-streit-die-chatkontrolle-ist-noch-lan... lesen</a></p>
<h3>Urteil: Bundesverfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei der Bundesregierung</h3>
<p>Auskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance. Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten. Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte. Es nimmt die Bundesregierung in die Pflicht. Von Daniel Leisegang – <br /><a href="https://netzpolitik.org/2022/urteil-bundesverfassungsgericht-schwaecht-g... lesen</a></p>
<p><span class="vgwort"><img src="https://vg03.met.vgwort.de/na/05fc993793c14714abb2e6ed12bbf9e9" width="1" height="1" alt="" /></span></p>
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