Gegen jede autoritäre Reform

In Bayern ist das neue Polizeigesetz bereits in Kraft getreten und zeigte, dass dies nicht —wie behauptet— zum Schutz der Bevölkerung vor Terror und Gewalt genutzt wird, sondern zur Rechtfertigung von Repressionshandlungen. Noch bevor der Gegenprotest zum Bundesparteitag der AfD in Augsburg starten konnte, wurden Aktivist*innen auf losen Verdacht hin in Gewahrsam genommen.

Die Polizei darf entscheiden, ob jemand als sog. "Gefährder*in" gilt. Dazu gehören bereits Menschen, denen schwerer Landesfriedensbruch vorgeworfen / zugetraut wird. Sie können diese in Präventivhaft nehmen, die in Niedersachsen, nach dem neuen Polizeigesetz, bis zu 74 Tage (30 + 30 + 14) andauern kann. Die massive Aufstockung von Rechten geht auch mit einer Militarisierung der Polizei einher. Diese wird mit Elektroschockern ausgestattet, sowie ihr das Recht erteilt wird, Fußfesseln, Kontaktverbote, Aufenthaltsver- und gebote zu verteilen. Wir erinnern uns: Gefährder*innen können wir alle sein, sobald die Polizei das behauptet. Es wird Zugriff auf die sozialen Netzwerke und Messenger und somit auf die privaten Nachrichten gewährt und es dürfen sogar Nachrichten von der Polizei über solche Accounts verschickt werden. Vermummung soll wieder von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat erhoben werden.

Das alles ist nur ein Ausschnitt aus der geplanten Novellierung des Niedersächsischen Polizeigesetzes.

Dies Bedeutet, dass die Polizei die Rechte von Bundespolizei, Gerichten und Geheimdiensten zugesprochen bekommen würde. Der Gesetzesentwurf widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung und dem Grundrecht auf Rechtsbeistand. Dies klärte der Rechtswissenschaftler Dr. Ralf Gössner auf (Video des Vortrags: https://www.facebook.com/gjnds/videos/vb.125048830890648/193806703625547...). Dennoch wird dies im Landtag vorgelegt. Es erweckt den Eindruck, als wolle man wieder eine Geheimpolizei in Deutschland. An mehreren Punkten lehrte uns die Geschichte, dass dies der falsche Weg ist. Es ist der Weg zurück in den Faschismus. Das dürfen wir nicht zulassen — nie wieder!

Wir dürfen die früheren Bewegungen, ihre Kämpfe, Erfolge und ihre Verluste nicht vergessen. Stattdessen müssen wir uns schützend vor sie stellen, auch um unsere Grundrechte zu bewahren.

Deshalb sagen wir: Leistet Widerstand!

Bildet euch: Informiert euch über aktuelle Themen, ihre Zusammenhänge und Akteure
Bildet andere: Verbreitet die Infos, teilt es mit euren Freunden und eurer Familie
Bildet Banden: Organisiert eine Gruppe für Demos, Aktionen und Ähnliches

Macht jede Repression sichtbar! Beobachtet Polizeieinsätze und reflektiert diese. Seid solidarisch!

Kommt am 08.09.2018 zur Großdemo nach Hannover. Genauere Informationen werden noch folgen.