3. Prozesstag gegen Aktivisti

Den Bericht vom 1. Prozesstag mit dem Vorwurf der doppelten Körperverletzung, Widerstand und versuchte Gefangenenbefreiung während der "Kiezdemo gegen Verdrängung" für die R94 gibt es hier:

https://verfahrengebiet.noblogs.org/post/2018/06/10/prozessbegleitung-be...

2. Prozesstag:

(Es geht um den Vorwurf der  Beleidigung, Versuchte Gefangenenbefreiung und Widerstand im Laufe der Hanfparade 2016.)

Nachdem es eine kurzfristige Raumänderung gab hin in den Hochsichersaal B129 gab, verlas die Angeklagte Person eine Einlassung zur Sache inwelcher rassistische Polizei und Justiz denunziert wurde.

Es wurden rassistische Polizeikontrollen um den Görlizer Park thematisiert, Kriminalisierung von Geflüchteten sowie den Mord an Oury Jalloh.
Somit wurde begründet weshalb sich das Aktivisti den Kürzel FCK CPS auf den Arm schreiben ließ und so sein Recht auf Meinungsfreiheit zum Ausdruck brachte.
Es wurde beschrieben wie am Tag der Hanfparade die Angeklagte Person mit einem P.o.C. Hand in Hand tanzte bevor ein Trupp der 13. EHu diesen aus der Demo zog und auf brutaler Art und Weise Festnahm. Als dann das Aktivisti sich hin zum GefangenenTransporter begab wurde sie ebenfalls arretiert, mit Handschellen hinter den Rücken gefesselt und von 2 Bullen in eine Wanne hineingeschmissen. Dies führte zu einer Platzwunde am Kinn und weiteren Verletzungen.

Staatsanwaltschaft fragt ob der schriftzug FCK CPS bewusst lesbar seien sollte, was bejaht wurde und mit Meinungsfreiheit begründet wurde.

Der erste Bullenzeuge (13.EHu) sagt aus die 1. Person wurde vom Aktivisti während der Festnahme von hinten an die linke Schulter oder den Kragen gepackt während er den linken Arm der 1.P. fixierte jedoch konnte er den Aktivisti wegschlagen.
Der Bulle hat seine Zeugenschaftliche Äußerung erst kurz vor Sylvester geschrieben. die 1. Person soll ein T-Shirt mit der Aufschrift A.C.A.B. angehabt haben.

Der 2. Cop (D. Heller 13.EHu) hat sich beleidigt gefühlt und sagt aus die 1. Person hat ein FCK CPS T-Shirt angehabt und Aktivisti hätte während der 1. festnahme ihren rechten Arm gepackt.
Anschließend bei der 2. Festnahme sich gegen die Laufrichtung gestemmt haben und Urplötzlich locker gelassen und sich so in die Wanne hat fallen lassen. Der Sturtz war so heftig dass er und sein Kamarad ihren Sicherungsgriff nicht halten konnten und die Verletzung nicht verhindern konnten...

Cop Nummer 3 (S. Arnold 13.EHu) sagt aus er lief während der 1. Festnahme Hinten mit um zu sichern. Hat keine versuchte Gefangenenbefreiung wahrgenommen. fühlte sich persönlich beleidigt durch den FCKCPS schrift zug am Arm. Aktivisti soll sich selbst verletzt haben beim sich in die Wanne hineinfallen lassen.

Es gab eine Rechtsgespräch und die Richterin will nun nur noch wegen Beleidigung verurteilen. Verteidigung sagt nöö und es muss ein 4. Bulle gehört werden. Da der (Fischer 13.EHu) aber im Urlaub ist wird ein neuer (vermutlich letzter) Prozesstag angesetzt und zwar am 25.06. um 12h im Saal 101.

Kommt vorbei! (Achtung: Ausweis und Ganzkörperkontrollen)

Weitere Termine:

• 2. Juli 1. Prozesstag im Verfahren gegen Isa in Moabit mit Kundgebung und aktiver Prozessbegleitung
  

  ---

• 14. Juli Mit dem Rad zu den Knastkundgebungen in Moabit und Tegel
  

  ---

• 16. Juli 2. Prozesstag im Verfahren gegen Isa
  

  ---

• 23. Juli 3. Prozesstag im Verfahren gegen Isa

No Justice No Peace