Über 200 Menschen protestieren in Prien gegen rechten „Schweigemarsch“

Der gestrige Aufmarsch der Rechten in Prien war ein völliger Reinfall. Nur ein Häufchen von ca. 30 Rechten aus verschiedenen Spektren (darunter AfD-PolitikerInnen wie Katrin Ebner-Steiner, Stellv. Landesvorsitzende) folgte dem Aufruf zu einem Trauermarsch, welcher das Ziel hatte einen Mord antimuslimisch-rassistisch umzudeuten und zu instrumentalisieren.

Erfolgreich hingegen waren die Gegenproteste. Dem Aufruf des Bündnis „Rechte Instrumentalisierung stoppen“ folgten über 200 Menschen. Überschattet wurde der Protest jedoch durch massive Polizeigewalt. Als mehrere Dutzend Antifaschist*innen ihren legitimen Protest lautstark aus dem Park, von welchem die Rassisten nicht zu sehen waren, auf die Straße tragen wollten wurde dies von der Polizei mit roher Gewalt versucht zu unterbinden. Mehrere Gegendemonstrant*innen wurden dabei durch Schläge mit Polizeiknüppeln und gepanzerten Handschuhen sowie dem Einsatz von Pfefferspray verletzt. Diese Polizeigewalt reiht sich ein in eine Serie von Provokationen der Ordnungsbehörden, die dem Vorfall vorausgegangen waren. Als erstes wurde die Kundgebung vom ursprünglichen Anmeldungsort direkt an der Straße in den Park verlegt. Danach wurden schikanöse Auflagen erlassen, welche u.a. die Größe der Transparente einschränkten. Diese Auflage wurden von dem Bayerischen Verwaltungsgericht für rechtswidrig befunden. Trotz des Urteils versuchte die Polizei weiterhin gegen die Meinungsäußerung durch Spruchbänder vorzugehen und provozierte, indem sie sich immer wieder grundlos vor die Transparente stellte und so den Inhalt für Passant*innen unlesbar machte. Trauriger Höhepunkt war dann der erwähnte Vorfall.

Trotzdem werten wir den Abend als Erfolg. Die Rassisten haben deutlich zu hören und sehen bekommen, dass sie auch in der oberbayerischen Provinz unerwünscht sind. Und letztlich haben wir uns am Ende die Straße zurückgeholt.