Protest gegen prekäre Arbeitsbedingungen im Berliner Taxigewerbe

Am  Mittwoch, den 7.3. führt die AG Taxi vor der Senatsverwaltung für Verkehr, Umweltschutz und Klimaschutz  eine Mahnwache gegen die  prekären Arbeitsbedingungen im Berliner Taxigewerbe durch. Die Arbeitsbedingungen im Berlinr Taxigewerbe sind nach wie vor durch Prekarität und Lohndumping geprägt. Viele Betriebe zahlen den gesetzlichen Mindestlohn nicht. Standzeiten an Halteplätzen werden als vermeintliche Pausen deklariert und nicht  bezahlt. Die gängige Programirung in den  neuen "Fiskaltaxametern" , die nach wenigen Minuten automatisch auf "Pause" schaltet und dies digital hinterlegt,  begünstigt dieses Vorgehen. Was Unternehmen nun nicht mehr dem Staat hinterziehen können, wird den KollegInnen aus der Tasche gezogen. Trotz eines einschlägigen Arbeitsgerichtsurteils  ändert sich daran nichts, den für Kontrollen des Gewerbes zuständigen Behörden scheint es egal zu sein. Nach wie vor werden neue Taxikonzessionen ausgegeben, ohne zu überprüfen, ob die Unternehmen plausibel machen könne, dass sie ihren Betrieb - unter Berücksichtigung von Mindestlohn und Arbeitszeitgesetz - wirtschaftlich führen können. FahrerInnen  müssen massiv Überstunden machen, um ihr Leben und ihre Familien  trotz Dumpinglöhnen auch nur minimal finanziell abzusichern. Dies führt zut Übermüdung und  in der Folge zu Unfällen. Somit gefährden verschärfte Ausbeutung und ein ruinöser Wettbewerb die Sicherheit  im Berliner Taxigewerbe - und im Straßenverkehr -vor den Augen der Zuständigen. Wichtig scheint allein ein "funktionierendes Marktgeschehen" zu günstigen Preisen zu sein, entsprechend der Ideologie des Neoliberalismus. Die seit 10 Jahren kontinuierlich aktive  AG Taxi bei ver.di ist nicht bereit, sich mit diesen Zuständen abzufinden. Sie versucht immer wieder, Kolleginnen und Kollegen zur Gegenwehr zu motivieren und wendet sich mit Fragen, Anregungen und Forderungen an die zuständigen Behörden. Nur von der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales gibt es bislang verhalten positive Signale. Es gibt jedoch keine Zusammenarbeit der zuständigen Stellen. Die für die Konzessionierung von Taxibetrieben und die Festlegung des Beförderungstarifs zuständige Verkehrsverwaltung hat bislang trotz mündlicher Zusage keine tatsächliche Gesprächsbreitschaft gezeigt. Um dies zu erreichen, führt die AG Taxi am 7.3 eine Mahnwache vor ihrem Amtssitz durch. Diese wird nur der Auftakt zu kontinuierlichen Aktionen vor zuständigen Verwaltungsstellen sein - bis sich endlich etwas bewegt.Die Mahnwache ist als Kundgebung bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Die  AG Taxi freut sich über solidarische Unterstützung von KollegInnen aus anderen Branchen, die ebenso von verschärfter Ausbeutung betroffen sind, von politischen AktivistInnen, die ihr Anlegen teilen und aus der Bevölkerung. Ort: Senatsverwaltung für Verkehr, Umweltschutz und Klimaschutz,Am Köllnischen Park 310179 Berlin Mitte Zeit: Mi, 7.3.2018  13-14 Uhr. U und S Jannowitzbrücke