Aschaffenburg: Bericht der antifaschistischen Kundgebung am 03.01.2022 gegen Pamdemieleugner*innen

Antifaschistische Kundgebung in Aschaffenburg am 3.1.2022 Mit Herz und IQ gegen Querdenken, Qanon-Wahn und Quacksalberei  Am 3.1.2022 fand vor dem Aschaffenburger Schloß eine antifaschistische Kundgebung statt:Anlass war eine zeitgleich stattfindende Versammlung von Pandemieleugner*innen auf dem benachbarten Stadthallenvorplatz, auf welcher die Aschaffenburger AfD-Stadträtin Ramona Storm (1), der CSU-Querdenker Christian Steidl (2) sowie der Rapper Pascito (3) auftreten sollten. In den Wochen zuvor war es in Aschaffenburg immer wieder zu Demonstrationen von Querdenker*innen gekommen, zuletzt am 11.12 und am 31.12., an denen zum Teil mehrere Tausend Leute teilnahmen, darunter auch viele bekannte Rechtsextreme, wie der hessische NPD-Funktionär Stefan Jagsch (ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der NPD Hessen) oder von den Aryans, gegen die bereits wegen Rechtsterrorismus ermittelt wurde oder Falko Schüssler (ehemaliger Führungskader der verbotenen FAP). Wie in anderen deutschen Städten nehmen leider auch in Aschaffenburg die Teilnehmer*innenzahlen bei Aktionen des Querdenken-Spektrums stark zu, was sich aber zum Teil auch dadurch erklären könnte, dass in einigen Städten des Rhein-Main-Gebietes Querdenken-Demos untersagt werden und Gruppen wie „rhein-main-steht-auf“ explicit nach Aschaffenburg mobilisieren. Berührungsängste zwischen Pandemieleugner*innen aus dem bürgerlichen oder auch alternativen/esoterischen Spektrum auf der einen Seite und Rechtsextremist*innen auf der anderen Seite gab es zwar schon seit Beginn der Proteste auch in Aschaffenburg kaum. Und in den einschlägigen Boards und Telegram-Gruppen wurden bereits ab März 2020 unwidersprochen Texte mit antisemitischen Verschwörungserzählungen oder migrant*innenfeindlichen Inhalten geteilt. Der ganz offene Schulterschluß mit der AfD ist allerdings eine neue Entwicklung. Insofern ist es als positiv zu bewerten, dass trotz Regenwetters und nur kurzer Mobilisierung mit 150 Teilnehmer*innen unerwartet viele Menschen zu der antifaschistischen Kundgebung kamen.Dort machten Redner*innen von der „Freien Fränkischen Antifa“, von der Partei „Die Linke“, von „SOLID“,  von der „Initiative 9.11. – Gegen jeden Antisemitismus“, von „Fridays for Future“, sowie von der IG Metall in Redebeiträgen deutlich, dass in der Pandemie ein solidarisches Verhalten nötig sei, zu dem auch die Einhaltung der von Wissenschaftler*innen als notwendig erachteten Kontaktbeschränkungen und ähnlicher Maßnahmen gehöre.Querdenker*innen dagegen verhielten sich zum einen egoistisch und gefährdeten mit ihrem Verhalten die Gesundheit anderer Menschen. Ihre Staatskritik sei reaktionär, weil sie nur das eigene und nicht das Gemeinwohl im Auge habe.Die Querdenker*innen-Bewegung mache aber v.a. gefährlich, daß sie durch das Verbreiten antisemitischer Verschwörungserzählungen anschlußfähig an rechtsextreme Ideologien sei. Es sei insofern nicht akzeptabel, dass die Verantwortlichen der Stadt Querdenken-Versammlungen – anders als in anderen Städten – einfach ohne Maskenpflicht oder weitergehende Auflagen marschieren ließen, obwohl bisher auch jedesmal gegen die geforderte Mindestabstandspflicht verstoßen wurde.Einige der Redner*innen betonten ebenfalls, dass es durchaus viel gäbe, was aus linker Sicht am Umgang mit der Pandemie kritikwürdig sei:  Die mangelnde globale Impfstoffverteilung als Resultat einer kapitalistischen Gesundheitspolitik. Global sollten dagegen allen Meschen Impfstoffe gleichermaßen zuteil kommen. Dazu müssten nicht nur alle Impfstoff-Patente freigegeben werden, sondern auch alle Bereiche der Gesundheitspolitik, wie z.B. die Pharma-Industrie und Krankenhäuser vergesellschaftet werden. Die zwei Klassen-Medizin, die in Privat-Patient*innen und Kassenpatient*innen unterscheidet,  müsse abgeschafft werden. Zudem müssten die Arbeitsbedingungen von Krankenhaus-Angestellten wesentlich verbessert werden.Linke Kämpfe gegen Corona sollten sich auch besonders für diejenigen einsetzen, die in der kapitalistischen Ausbeutungshierarchie ganz unten stehen: Sei es für Menschen auf der Flucht, die versuchen, die tödliche Festung Europa zu überwinden, sei es für Leiharbeiter*innen oder Erntehelfer*innen, die z.T. unter menschenunwürdigen Bedingungen und für Hungerlöhne schuften müssen. Wir hoffen, dass die antifaschistische Kundgebung erst der Auftakt, für weitere ähnliche Kundgebungen war.Denn die Querdenker*innen Szene wächst weiter und (rechts-)radikalisiert sich.Aschaffenburg, wie auch keine andere Stadt dieses Planeten, darf zum Aufmarschgebiet von Nazis, Antisemit*innen und denen werden, deren „Survival of the Fittest“-Ideologien einer solidarischen Gesellschaft diametral gegenüber steht.  (1) Ramona Storm. Aschaffenburger Stadträtin der AfD; wurde Mitte Dezember 2021 vom Klinikum Aschaffenburg freigestellt, wo sie als Krankenschwester arbeitete. Zuvor hatte sie öffentlich Lügen über die Situation auf den Intensivstationen im Klinikum verbreitet: Es gäbe nur wenige Covid-Patient*innen auf den Intensivstationen und diese würden zu weiten Teilen aus Geimpften bestehen. Dieser Darstellung wurde von vielen anderen Intensivstation-beschäftigten vehement widersprochen.Ramona Storm ließ sich auf bundesweiten Querdenker*innen-Protesten des vergangen Jahres stolz mit bekannten Gesichtern der rechtsextremen Szene ablichten: wie z.B. mit dem Nazi-Rapper „Chris Ares“ oder mit dem Betreiber des rechten Youtube-Kanals „Team Heimat“ Carsten Jahn“ (Ex-NPD) (2) Christian Steidl: CSU-Mitglied und Pandemie-Leugner aus Miltenberg: Er vertrat auf der Kundgebung am 3.1. laut der lokalen Tageszeitung „Main-Echo“ die These, dass Lockdown und Impfpflicht unchristlich seien. „… die Menschen sollten darauf vertrauen, dass uns Gott ein körpereigenes Gesundheitssystem gegeben hat, was Krankheiten widerstehen kann“ (3) Pascito ist ein Aschaffenburger Rapper, der Verschwörungsnarrative in seinen Songs verbreitet.Im Video zu seinem Song "Eliten" taucht eine antisemitische Karikatur auf (Minute 0:55), die einem nationalsozialistischen Lehrbuch entstammen könnte.In seinem Lied  "Ich hab nen Traum" taucht in Minute 1:05 das Qanon Q auf mit dem Untertitel "trust the plan".  Anbei noch zwei bemerkenswerte Redebeiträge von der Kundgebung: 

Rede von der „Initiative 9.11. – Gegen jeden Antisemitismus“

Hallo an Euch und danke, dass Ihr gekommen seid, um mit uns gemeinsam heute zu protestieren.

Noch vor wenigen Monaten hatten wir gehofft, dass die gefährliche Allianz aus esoterischen Impfgegner*innen, verschwörungstheorie-anfälligen Pandemieleugner*innen und Rechtsextremen sich langsam erledigt hat. Nach internen Streits und Zerwürfnissen innerhalb der Querdenken-Bewegung und nachdem all ihre Lügen in Bezug auf die Pandemie und sinnvolle Maßnahmen dagegen hundertfach wissenschaftlich widerlegt waren sah es im Sommer kurz so aus, als ob ihre Mobilisierungskraft am Ende sei.

Und auch unzählige Berichte und Recherchen darüber , dass diese selbsternannten Querdenker*innen zwar kein Herz haben für diejenigen, die besonders von der Pandemie gefährdet sind oder diejenigen, die Tag für Tag auf den Intensivstationen um das Leben von Covid-19-Patent*innen kämpfen, sondern vielmehr ein Herz haben für die vielen Antisemit*innen und Nazis in ihren Reihen, auch diese Fakten haben nicht wie erhofft zur Demobilisierung beitragen können.

Und so müssen wir in den letzten Wochen und Monaten mit ansehen, dass diese Bewegung wieder an Dynamik und Teilnehmer*innenzahlen gewinnt und wie dabei rechtes Gedankengut immer unverhohlener zum Ausdruck kommt.

Zu beobachten war das bei den beiden Demonstrationen am 11.12. und 31.12. hier in Aschaffenburg, wo Neonazis wie z.B. Funktionär*innen der NPD mit Transparenten einfach mitlaufen konnten.

Die Veranstaltung, gegen die wir heute protestieren ist ein Beleg dafür: Auch die lokalen Pandemieleugner*innen paktieren inzwischen offen und Seit an Seit mit der rechtsextremen AfD.

Einer der maßgeblichen Organisator*innen von  „Aschaffenburg-steht-auf“- bezieht sich in einem Interview auf Youtube sogar durchweg positiv auf die AfD.

Und mit „Pascito“ soll heute ein Rapper auftreten, der in seinen Texten von Eliten schwadroniert, die uns beherrschen und die es zu bekämpfen gilt. Wer sich auf Youtube die Videos zu seinen Songs anschaut, weiß schnell, welche Eliten damit gemeint sind: Denn dort wird nicht nur eine judenfeindliche Karikatur gezeigt, die aus einem nationalsozialistischen Lehrbuch stammen könnte, sondern auch das Qanon-Symbol.

Also das Symbol jener wahnhaften  Verschwörungserzählung, die das uralte Märchen von Kinderbluttrinkenden Jüd*innen upgedatet hat. Ein mörderisches Märchen, dessen Vorgängerversionen in der Geschichte nur allzu oft Auftakt antisemitischer Pogrome war.

Ein Blick in die öffentlichen Telegram-Gruppen derjenigen Gruppen, die im Raum Miltenberg/Aschaffenburg maßgeblich die Querdenkproteste mittragen zeigt:

In allen Gruppen werden relativ unwidersprochen rechtsextreme und antisemitische Posts geteilt. Zwar mag mensch dort der unverhohlen neonazistischen Propaganda eines Attila Hiltmann (noch) nicht folgen, aber vor anderen Rechtsaußen-Protagonist*innen gibt es keinerlei Berührungsängste:

Allein in den letzten zwei Tagen lässt sich auf dem Telegram-Kanal „Miltenberg-Freiheitsboten-Info“ (ca. 400 Abonennt*innen) ein verlinkter Artikel finden, in dem die rechtsextreme Hetz-Propaganda von den angeblich täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen durch Migranten unwidersprochen geteilt wird. Ein paar Posts davor wird ein offizieller Artikel der AfD geteilt, in welchem gegen das Impfen gehetzt wird.

Die beiden Aschaffenburger Kanäle „Querdenker 602 Aschaffenburg“ (mit über 700 Abonennt*innen), sowie „Aschaffenburg-steht-auf“ mit inzwischen über 1000 Mitgliedern teilen ebenfalls Posts von Autor*innen, die ganz rechtsaußen stehen: So wurden in den vergangen Tagen mehrere Posts von der rechten Autorin „Eva Herman“ geteilt, eine ehemalige Tagesschausprecherin, die seit Jahren antisemische Nachrichten vom Kindermörder Israel in die Welt setzt oder Inhalte, dass Deutschland ein Kriegsgebiet sei, welches Stück für Stück von Asylsuchenden eingenommen werde.

Auf dem Querdenker Board werden zudem Posts des rechtsextremen Boards „Team Heimat“ geteilt; ebendort bringt eine Aschaffenburger ÖDP Stadrätin Inhalte des Arztes Sucharit Bhakdi ein, dessen pandemieverharmlosenden Thesen seit Monaten Stück für Stück widerlegt worden sind und der zuletzt mit offen antisemtischen Posts aufgefallen war. Zitat Bhakdi:

„Das ist das gefährliche an den Juden. Sie lernen. Und jetzt haben sie das Böse gelernt."

Wir sollten nicht den Fehler begehen, das alles als harmlose, weil folgenlose Spinnereien von irgendwelchen Außenseiter*innen abzutun:  Wir wissen von den rechtsextremen Attentätern von Halle und Hanau oder Christchurch, dass diese sich nicht in einer klassischen rechtsextremen Gruppe radikalisierten, sondern in rechten Boards zum Teil ähnliche Verschwörunsgerzählungen mit anderen teilten, wie dies in den erwähnten Gruppen der Fall ist. Wie bei der fantasierten Qanon Verschwörung geht es dabei meistens um irgendwelche Eliten, die die Weltherrschaft innehalten oder an sich reißen wollen und dabei vor keiner Grausamkeit zurückschrecken. Dass diese Eliten aus Jüd*innen bestehen sollen, wird dann manchmal – nicht immer -  codiert. Aber die Eingeweihten dieser Gruppen wissen genau, wer gemeint ist.

Für Menschen, die nur noch in solchen Blasen verkehren und sich gegenseitig in ihrem Verschwörungsglauben verstärken, ohne dass es nennenswerte Gegenrede gäbe, kann dann der Schritt von der zunächst nur verbal geäußerten Bedrohung durch irgendwelche Mächte zum bewaffneten Widerstand gegen die wahnhaft empfundene Bedrohung ein kleiner sein. So wie das beim Mord an einem Tankstellen-Mitarbeiter vor wenigen Monaten der Fall war, welcher seinen Mörder einfach nur auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte.

Entgegen allem Gerede von „Liebe“ und dem Vor-Sich-Hertragen von Herzen bei ihren Demonstrationen: Auch in der Aschaffenburger Pandemie-Leugner*innenszene wird der Ton rauer:  Einer der Haupt-Protagonisten von Aschaffenburg-steht-auf“ hat in einem Video-Interview auf Youtube wortwörtlich folgende Äußerungen über Politiker*innen getätigt:

„ich bin überzeugt, die verarschen uns einfach nur. Ich hab manchmal das Gefühl, die loten aus, wie weit sie gehen können, bis Deutschland endlich in nen Bürgerkrieg fällt. Bis endlich auch die brävsten, friedlichsten Demonstranten endlich Waffen in die Hand nehmen oder gewalttätig werden. Ich weiß nicht, wie weit die das Spiel noch treiben wollen.“

Der Bundeswehrsoldat, der vor einigen Tagen Drohungen ausstieß und der unverständlicherweise nach einer Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt wurde und nun als tickende Zeitbombe durch die Gegend läuft, wird sowohl in den Telegram-Gruppen von „aschaffenburg-steht-auf“, wie auch „querdenker 602 Aschaffenburg“ wie ein Held gefeiert.

Und auch das Main-Echo hat vor ein paar Tagen von Drohungen berichtet.

Den Verantwortlichen der Stadtverwaltung und bei den Sicherheitsbehörden dürfte diese Entwicklung sicher nicht entgangen sein

Es ist daher völlig unverständlich, daß dieser rechte Mob hier Woche für Woche ohne Masken und ohne die eigentlich in den Auflagen verlangten Abstände durch die Stadt marschieren darf.

Andere Städte wie Frankfurt gehen viel konsequenter und mit Verboten gegen solcherart Proteste vor. Mit der Folge, dass derzeit ganz „Rhein-Main“ für Aschaffenburg mobilisiert.

Ich selbst halte das verharmlosende Verhalten der Stadt hier für absolut falschen Weg : Auf der einen Seite stehen Reden, auch des Aschaffenburger Oberbürgermeisters“ anlässlich der Jahrestage der Reichspogromnacht, in denen ein gesellschaftliches Einstehen gegen Antisemitismus postuliert wird. Auf der anderen Seite werden aber dann solche rechten Aufmärsche inkl. Nazis und Antisemit*innen einfach hingenommen.

Nicht erst seit den 1990er Jahren erleben wir immer wiederkehrende Schübe mördersicher rechter Gewalt. Und immer wieder werden die Recherchen und Hinweise von Antifaschist*innen nicht ernst genommen.

Es ist höchste Zeit, daß sich das ändert: Denn auch die Querdenken-Bewegung rechtsradikalisiert sich gerade zusehends.

Und das ist nicht die einzige Gefahr: denn diese Bewegung trägt auch maßgeblich dazu bei, dass ein erfolgreiches Zurückdrängen der Pandemie nicht vorankommt:

Weltweit sind bis heute weit über 5 Millionen Menschen an COVID-19 gestorben – die WHO geht sogar von einer 2-3 mal so hohen Dunkelziffer aus  - und somit zählt Corona schon jetzt nach der sogenannten Spanischen Grippe und dem HIV Virus zu der dritttödlichsten Viren-Pandemie des 20. und 21.Jahrhunderts.

Die Gefährlichkeit des Virus ist nicht zu leugnen und wer Angehörige hat , die an Covid-19 schwer erkrankt oder gar gestorben sind oder wer den Intensivstationen bis zum Umfallen täglich versucht, Leben zur retten, der kann nur fassungslos und wütend sein über den Egoismus und das absolut unsolidarische Verhalten, dass die Pandemieleugner*innen an den Tag legen.

Auch wenn der Staat als bürgerlicher Gesamtkapitalist während der gesamten Pandemie harte Schutzmaßnahmen eher für die Freizeitaktivitäten der Menschen erließ, während aber in großen Betrieben ungeschützt weiter gearbeitet werden wurde, und damit also von seiten der Politik oft ein reibungsloser Fortschreiten der Mehrwert-Erzeugung vor den Gesundheitsschutz der Menschen ging. So bleibt doch die staatlicherseits propagierten Impfungen - wissenschaftlich erweisen – Hauptschutz zumindest vor schweren Krankheitsverläufen und können einen Weg in ein Stück weit Normalität weisen.

Dank der modernen Medizin und eben dank der Impfungen konnten viele Virenerkrankungen, an denen früher zehntausende von Menschen starben ausgerottet werden. Wie z.B. die Pocken, Polio oder bedingt auch Masern. Bei letzteren ist ein zwischenzeitliches Revival und damit schwere Krankheitsverläufe bei Kindern auch Impfgegner*innen zu verdanken.

Impfgegner*innen gibt es indes schon seit es Impfungen gibt. Dass die von ihnen bekämpfte Schulmedizin dabei von Beginn an oft als jüdische Medizin verstanden wurde, dergegenüber der gestählte und arische definierte Körper im „Survival of the Fittest“ seine Selbstheilungskräfte entfalten sollte verwundert kaum angesichts der antisemitischen Thesen, die auch heute von Impfgegner*inne verbraten werden.

Dass Impfgegnerschaft auch auf andere Weise lebensgefährlich sein kann, zeigt das aktuelle Beispiel eines Hanauer Anwalts, der der Gruppe hanau-steht-auf nahesteht und der als gesetzlicher Betreuer tätig ist: Dieser Rechtsanwalt hat andere gesetzliche Betreuer*innen dazu aufgerufen, die Impfung für die von ihnen betreuten Personen, deren Sorge ihnen anvertraut ist, zu untersagen.

Den letzten Post, den er gestern übrigens auf seinem eigenen Telegram-Kanal weitergeleitet hat,  beginnt so:

ZITAT: Bill Gates könnte einer der Architekten des Coronavirus-Terrorismus sein. Der Microsoft-Mann und enge Freund von Jeffrey Epstein, dem milliardenschweren Pädophilen im Dienste des Mossad, schrieb gestern einen Artikel, in dem er uns unmissverständlich mitteilt, dass die globalen Eliten versagt haben. Die terroristische Operation des Coronavirus hat es nicht geschafft, einen globalen Leviathan zu schaffen, wie es sich die großen Illuminatenfamilien wie die Rockefellers oder die Rothschilds erhofft hatten.

An einer Impfpflicht, die sowohl der Pandemie wie auch diesem ganzen rechten Spuk am wahrscheinlichsten ein Ende bereiten könnte, führt also meiner Meinung nach kein Weg vorbei.

Äußerungen wie solche der Bundestagspräsidentin Bar (SPD) vor einigen Tagen, dass es vielleicht doch auch ohne Impflicht ginge und dass die Ängste der Impfgegner*innen ernst genommen werden müssten, lassen befürchten, dass die Politik wie schon so oft vor dem rechten Mob einknicken könnte.

Ein paar Worte zum Schluß:

Sich in der Pandemie solidarisch zu verhalten, also sich an Masken- und Kontaktbeschränkungsgebote zu halten und sich impfen zu lassen, damit das Virus nicht auf andere übertragen wird, das alles ist kein Ranschmeissen an den bürgerlichen Staat oder an das kapitalistische System, wie von manchen anderen Linken manchmal kritisiert wird.

Ein Verhalten, das andere Menschen anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse schützt, ist im Gegenteil ein Verhalten, das sich gegen den kapitalistischen Alltag des „Alle gegen Alle“ und „Nur der Stärkste überlebt“ stellt.

Diejenigen, die sich als Links bezeichnen, die aber auf den Zug der Querdenken-Proteste aufspringen und/oder auf denselben neurechten Internet-Plattformen wie „Rubikon“ oder Nachdenkenseiten“ als Autor*innen auftreten, auf denen auch beispielsweise der Pandemieleugner Bodo Schiffmann veröffentlicht – und Bodo Schiffmann teilt selbst regelmässig offen antisemitische Beiträge oder verteidigt die Nazi-Posts von Attila Hiltmann – diejenigen müssen sich fragen lassen, was an ihren Ansichten eigentlich noch links sein soll bzw.  ob sie nicht selbst langsam nach rechts abdriften, indem sie das kapitalistische System verkürzt als ein System begreifen, indem ein paar Eliten von der Wallstreet die Fäden über die Menschheit in der Hand halten.

Es gibt sicher genug wirklich linke Kritik an dem was weltweit an Ungerechtigkeiten passiert. Aber diese Kritik orientiert sich an dem was im Ursinne Links-Sein bedeutet:

Nämlich dafür zu kämpfen, dass allen Menschen die gleichen Rechte zuteil werden:

Sei es die Forderung nach gerechter Impfstoffverteilung weltweit, die Aufhebung der Impfstoffpatente. Sowie insgesamt die Vergesellschaftung aller Gesundheitsbereiche wie Medikamentenentwicklung, von Krankenhäusern samt Abschaffung der 2-Klassenmedizin.

Oder sei es der Kampf gegen die Ausbeutung von Leiharbeiter*innen oder denjenigen Arbeiter*innen, die auf den Tomatenfeldern Südeuropas wie Sklaven gehalten werden.

Oder sei es auch gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU gegenüber Geflüchteten, die wir jeden Tag nicht nur an der belarussisch-polnischen Grenze erleben müssen.

Oder sei es gegen das Komplettversagen auf allen Ebenen beim Kampf gegen den Klimawandel.

Es gibt sicher viele Kämpfe, die wir führen müssen für ein gutes Leben für alle Menschen.

Aber heute und hier müssen wir auch einstehen gegen ein weiteres Erstarken einer rechten Bewegung.

Einer Bewegung, die von Neonazis durchsetzt ist und die antisemitische Lügen verbreitet.

In diesem Sinne: Alerta, Alerta Antifascista.

Ich danke Euch fürs Zuhören!

Rede eines Vertreters der Partei „Die Linke Aschaffenburg-Miltenberg“

Vor einigen Tagen wurde ich von einem Querdenker als Pharma Lobbyist beleidigt. Ich war erstmal etwas perplex. Dieser Querdenker kannte mich und meine Einstellungen. Er wusste auch, dass ich mich gegen die Privatisierung des Gesundheitssystems, gegen das Patentrecht für Impfstoffe und damit gegen die Pharmaindustrie einsetze aber er war dennoch der Auffassung ich sei ein Lobbyist für Biontech. Was er damit eigentlich ausdrücken wollte war wohl, dass die Regierung aus den Profitinteressen einzelner Unternehmen handelt und ich einfach das tue was die Regierung mir sagt. Tja, heute stehen wir hier und demonstrieren gegen die Querdenker, die uns vorwerfen alles unkritisch anzunehmen, was die Regierung beschließt.

Wir stehen hier aber nicht nur um gegen die Querdenker zu demonstrieren, sondern um natürlich auch Kritik am Kurs der Bisherigen und auch der aktuellen Bundesregierung zu üben. Denn natürlich darf man kritisieren, dass Unternehmen auf der ganzen Welt ausreichend Impfstoff für die ganze Weltbevölkerung produzieren könnten, es aber aufgrund der Patente nicht dürfen. Natürlich darf man kritisieren, dass das Pflegepersonal immer noch zu einem viel zu niedrigen Lohn in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtung einer enormen Gefahr ausgesetzt ist, überarbeitet ist, ja regelrecht verheizt wird. Natürlich darf man kritisieren, dass in Schulen strengere Hygieneregeln gelten, als in Großraumbüros, wo die Ansteckungsgefahr sehr viel höher ist! Und natürlich darf man unzufrieden mit den Maßnahmen und auf mögliche Probleme und Gefahren aufmerksam machen und diese sollten ernst genommen, angegangen und behoben oder zumindest abgemildert werden!

Meine Tochter wird in ein paar Tagen 5 Jahre alt und feiert nun zum zweiten Mal in Folge ihren Geburtstag nur unter Einschränkungen und wir müssen entscheiden, wer mit ihr feiern darf und wer Zuhause bleiben muss! Das ist für uns alle nicht schön, alle haben mit den Einschränkungen zu kämpfen und einige Menschen verlieren aufgrund dieser Einschränkungen sogar ihre Lebensgrundlage, in manchen Fällen sogar aufgrund psychischer Probleme ihr Leben! Diese Fälle gibt es, sie sind tragisch und natürlich müssen auch Maßnahmen getroffen werden, um die Auswirkungen die Lockdown und co. nach sich ziehen abzufedern.

Die Lösung ist hier allerdings nicht, eine oppositionelle Haltung  gegen alle Hygienemaßnahmen einzunehmen, die Impfung abzulehnen und Entwurmungsmittel für Pferde zu trinken! Das bekämpft nicht den Virus sondern das Leben! Das einzige was uns aus dieser Situation befreien kann, ist die Impfung. Denn ein Blick nach Portugal, dem Land mit der höchsten Impfquote genügt, um zu begreifen, weshalb die Impfung der Weg aus dieser Pandemie ist! Denn während Portugal eine Inzidenz jenseits der 1200 hat, ist die Hospitalisierungsrate und die Sterberate extrem gering. Dort sind 90% der Bevölkerung geimpft und es sterben aktuell im Schnitt nur noch 17 Personen am Tag an Corona. Bei uns sind es 20 Mal so viele. Das heißt dort hat die Krankheit ihren Schrecken verloren.

Und da die Eigenverantwortung beim Impfen offensichtlich nicht funktioniert, muss der Staat regulierend eingreifen, um eine flächendeckende Immunisierung zu gewährleisten! Deshalb fordern wir als LINKE eine Impfpflicht für alle Menschen, bei denen eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen durchgeführt werden kann! Und wir fordern einen kurzen aber harten Lockdown, die Freigabe der Impfpatente, schnelle unbürokratische Hilfen, Homeoffice Pflicht überall wo es möglich ist, 500€ mehr Geundgehalt bei einer Absenkung der Arbeitszeit in der Pflege und das Verbot aller Demonstrationen in denen die Hygieneregeln widerholt nicht eingehalten werden, ohne Ausnahmen!

Denn auch hier sei gesagt: Es ist in Ordnung unzufrieden zu sein und das auch zum Ausdruck zu bringen! Dabei sollte man aber immer seinen Teil zur Lösung des Problems beitragen, statt es nur weiter zu verschlechtern! Lasst uns gemeinsam für einen besseren Umgang mit der Pandemie und ihre Folgen kämpfen aber lasst es uns solidarisch und verantwortungsvoll dabei sein.