Menschenrechte: Ägypten verurteilt berühmten Blogger Alaa Abd el-Fattah zu fünf Jahren Haft

<figure class="wp-caption entry-thumbnail"><img width="860" height="484" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2021/12/Alaa_Abd_El-Fatah_in_Tahri... class="attachment-landscape-860 size-landscape-860 wp-post-image" alt="Alaa Abd el-Fattah, hinter ihm Demonstrierende" loading="lazy" srcset="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2021/12/Alaa_Abd_El-Fatah_in_Tahri... 860w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2021/12/Alaa_Abd_El-Fatah_in_Tahri... 1200w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2021/12/Alaa_Abd_El-Fatah_in_Tahri... 380w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2021/12/Alaa_Abd_El-Fatah_in_Tahri... 660w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2021/12/Alaa_Abd_El-Fatah_in_Tahri... 160w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2021/12/Alaa_Abd_El-Fatah_in_Tahri... 1280w" sizes="(max-width: 860px) 100vw, 860px" /><figcaption class="wp-caption-text">Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. <span class='media-license-caption'> &#8211; <a class="" rel="license" target="_blank" href="http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de">CC-BY 2.0</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Alaa_Abd_El-Fatah_in_Tahrir_Squa... >Lilian Wagdy</a></span></figcaption></figure><p>Ein ägyptisches Staatssicherheitsgericht hat den berühmten Blogger und politischen Aktivisten Alaa Abd el-Fattah zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren wegen angeblicher Verbreitung von Falschnachrichten verurteilt. Das <a href="https://twitter.com/Monasosh/status/1472909153496666115">twittert seine Schwester Mona Seif</a>. Gegen das Urteil kann keine Berufung eingelegt werden.</p>
<p>Der Softwareingenieur Alaa Abd el-Fattah war einer der bekanntesten Blogger des Landes und ist eines der Gesichter der arabischen Revolution von 2011. Schon vor der arabischen Revolution war Alaa im Jahr 2006 für zwei Monate verhaftet worden, nach der arabischen Revolution 2011 saß er ab 2015 für mehr als vier Jahre im Gefängnis, weil ihm vorgeworfen wurde, politische Proteste organisiert zu haben. Im September 2019 wurde er erneut festgenommen, vermutlich weil er den Tweet eines politischen Gefangenen retweetete. Nachdem er ohne Gerichtsverfahren mehr als zwei Jahre im Gefängnis saß, muss er nun für knapp drei weitere Jahre im Gefängnis bleiben.</p>
<p>Dort wurde er nach eigenen Angaben nicht nur gefoltert, sondern sitzt auch in Einzelhaft. Nach Aussagen seiner Anwälte darf er weder Bücher lesen noch Radio hören noch eine Uhr besitzen. Er <a href="https://advox.globalvoices.org/2021/10/05/supporters-demand-freedom-for-... wegen der Haftbedingungen auch gesundheitlich</a>.</p>
<h3>Auch sein Anwalt verurteilt</h3>
<p>Laila Soueif, die Mutter von Alaa Abd el-Fattah, hat sich mit einem <a href="https://www.nytimes.com/2021/12/17/opinion/alaa-abdel-fattah-egypt-polit... in der New York Times zu Wort gemeldet</a>. Sie sieht die Gefahr, dass sich ihr Sohn wegen der Haftbedingungen umbringen könnte. Sie beklagt dabei auch die Untätigkeit des Westens: &#8222;Jetzt scheint es, als ob die Außenwelt, die einst so begeistert von den ägyptischen Revolutionären war, wegschaut, während die demokratischen Regierungen kaum mehr als Lippenbekenntnisse zu Fragen der Rechte und der Gerechtigkeit abgeben.&#8220;</p>
<p>Im gleichen Verfahren wurde auch Alaa Abd el-Fattahs Rechtsanwalt Mohamed El-Baqer heute <a href="https://twitter.com/Monasosh/status/1472908044870815746">zu vier Jahren Haft verurteilt</a>. Auch er wurde im September 2019 verhaftet und das unmittelbar, nachdem er Alaa Abd el-Fattah verteidigt hatte. Mitangeklagt wurde auch Mohamed Ibrahim Oxygen, der eine Haftstrafe von vier Jahren erhielt. Gleichzeitig hat die ägyptische Regierung die Namen der jetzt Verurteilten schon vor Abschluss des Verfahrens auf eine Terroristenliste gesetzt. Das deutsche Auswärtige Amt hatte <a href="https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/-/2502528">ein faires Verfahren und die Freilassung der drei Angeklagten gefordert</a>.</p>
<h3>Deutsche Waffengeschäfte mit dem Putsch-Regime</h3>
<p>Nach der Revolution von 2011 wurde Ägypten vorübergehend durch den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi regiert. Im Jahr 2013 stürzte der Feldmarschall Abd al-Fattah as-Sisi dessen Regierung mit einem Militärputsch, unter Rückgriff auf die Kräfte des alten Mubarak-Regimes. Er regiert seitdem autoritär und repressiv. Die islamischen und demokratischen Kräfte der Revolution sind starken Repressionen ausgesetzt, tausende Menschen sitzen als politische Gefangene in den Gefängnissen des Landes.</p>
<p>Die Menschenrechtslage im Land hielt die letzte deutsche Bundesregierung nicht davon ab, weiterhin Rüstungsgeschäfte mit Ägypten einzugehen. Einen Tag vor dem Regierungswechsel <a href="https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/exportkontrolle-regierung-m... das Bundeswirtschaftsministerium noch ein großes Rüstungsgeschäft mit dem autoritären as-Sisi-Regime</a>.</p>
<p><span class="vgwort"><img src="https://vg03.met.vgwort.de/na/5fc729b73f57442daae39dbed063b84d" width="1" height="1"/></span></p>
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