HH und Livestream 21.12.17 ab 17.00 Uhr G20-Sonderausschuss

zusätzlich Livestream ab 17.00 Uhr auf:

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live/

Tagesordnung:

1. Drs. 21/9805 Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel - Einsetzung eines
Sonderausschusses - Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-
Gipfel in Hamburg - Dank an alle Einsatzkräfte - Härtefallfonds für
Entschädigungen sofort verfügbar machen (Antrag SPD, GRÜNE)
(nachträgliche Überweisung)hier: Fortsetzung der inhaltlichen Aufarbeitung auf der Grundlage des in
der Sitzung des Sonderausschusses am 31.8.2017 einstimmig bei
Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossenen Fahrplans unter
Berücksichtigung von Teilen des vertagten Antrags der Fraktion DIE
LINKE.
„Phase 1: Aufarbeitung Vorbereitung G20“ (zu allen Details vgl. S. 2,
3, 4 des Fahrplans bis einschließlich

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a) Aufgabenteilung und Abstimmungsprozesse über die Grenzen
Deutschlands hinaus (polizeiliche Zusammenarbeit sowie
Zusammenarbeit der Geheimdienste unter besonderer
Berücksichtigung von Erkenntnissen zu linksextremistischen
Gewalttätern)
hier: Durchführung einer Anhörung gemäß § 58 Absatz 2 der
Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (GO)
Als Auskunftspersonen sind eingeladen:
 Dinchen Franziska Büddefeld Bundesamt für
Verfassungsschutz
 Wolfgang Lohmann, Inspekteur der Bereitschaftspolizei
der Länder, Bundesministerium des Innern
 Heike Pooth, Bundeskriminalamt
 Thomas Przybyla, Bundespolizei
 Steffen Russ, Bundeskriminalamtb) Entzug der Akkreditierung von Medienvertretern unter
Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange
hier: Durchführung einer Anhörung gemäß § 58 Absatz 2 der
Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (GO)
Als Auskunftspersonen sind eingeladen:
 Frank Bründel
 Prof. Dr. Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter
für Datenschutz und Informationsfreiheit
 Cornelia Haß, Ver.di Bundesverwaltung
 Oksan Karakus, Hamburgischer Beauftragter für
Datenschutz und Informationsfreiheit
 Michael Otte, Bundespresseamt
 Heike Pooth, Bundeskriminalamt
 Steffen Russ, Bundeskriminalamt
 Karsten Smid

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c) Vorschläge zur Vorbereitung der nächsten Sitzung des
Sonderausschusses am 24. Januar 2018 (zu allen Details vgl.
Fahrplan S. 4 und 5):
Fortsetzung und Abschluss der Beratungen zu Phase 1 (Vorbereitung
des Gipfels)
- Vorbereitung/ Mobilisierung auf Seiten der Hamburger,
bundesweiten und ausländischen Autonomen / Gewaltbereiten /
Gewaltunterstützenden (Werbung, Einladung u. dgl. z.B. durch die
Rote Flora), Einbeziehung der Erkenntnisse nach G 20 aus der
Nachbereitung (Sachverständigenanhörung mit anschließender
Stellungnahme und Befragung des Senats)
- Justizielle Begleitung / Darstellung der Rechtsprechung im Vorfeld
- Allgemeinverfügung i.V.m. Erkenntnislage
- Camps/andere Übernachtungsräume i.V.m. Erkenntnislage2. Verschiedenes

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