HH: Kundgebung für die Freiheit für den Gefangenen Musa Asoglu !

von: Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen, HH am: 18.05.2021 - 22:01
Event Datum: 
Mittwoch, Mai 19, 2021 - 13:00
Stadt/Region: 
Hamburg
Wie veranstalten an diesem Tag eine Kundgebung für Musa vor dem dem Oberlandesgericht Hamburg, weil dort eine nicht öffentliche Verhandlung stattfindet: Es geht um seine Entlassung aus dem Knast nach 2/3 seiner Haftzeit. Wer ist Musa? Musa Aşoğlu ist wegen § 129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) zu 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden ist. Vorgeworfen wird ihm die Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), einer marxistisch-leninistischen Organisation, welche in der Türkei für Sozialismus, für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung kämpft. Am 2. Dezember 2016 wurde er in Hamburg verhaftet und befand sich über 29 Monate in Totalisolation im Hamburger Untersuchungsgefängnis (UG) Holstenglacis. Das heißt, er war 23 Stunden am Tag in der Zelle eingesperrt und durfte an keinen Gemeinschaftsaktivitäten im Knast teilnehmen. Besuche mit Trennscheibe waren anfangs auch bei seinen Anwält*innen. Bei Besucher*innen fand zusätzlich auch noch eine Überwachung durch das LKA statt. Dass die Isolationsfolter Mitte September 2020 endlich aufgehoben wurde, ist auch ein Erfolg unserer Öffentlichkeitsarbeit!

Weitere Repression gegen Musa

Er ist jetzt im Knast Billwerder in sogenannter Strafhaft. Er kommt so mit mehreren Gefangenen nur auf „seiner“ Station zusammen, um mit ihnen kommunizieren, kochen oder Sport zu treiben.

Die Schikanen seitens der Anstaltsleitung bestehen unter Anderem, in der Nichtaushändigung von Briefen, Zeitungen und Postkarten, sowie der willkürlichen Verkürzung von Besuchszeiten.

Kürzlich wurde wieder ein Brief von Musa nach draußen beschlagnahmt.

Er hatte geschrieben, er sei im UG 39 Monate in Isolationshaft gewesen. Für die Klassenjustiz sei diese Behauptung, dass in deutschen Gefängnissen Isolationshaft praktiziert wird, „grob unrichtig!“. Außerdem sei in den Gesetzen der Hansestadt so etwas auch nicht vorgesehen, berichtete Musa!

Ebenso soll er sich nicht als politischen Gefangenen bezeichnen, da es in einem Rechtsstaat wie die BRD so etwas nicht gäbe und diese Behauptung ebenfalls „grob unrichtig!“ sei.

 

Warum diese Schikanen

Die gesamten Sonderhaftbedingungen zielen bei Musa gegen seine Kommunikation nach draußen, die für ihn eine sinnvolle Auseinandersetzung erschweren bis verunmöglichen.

Sie sind damit auch ein Angriff gegen das Zusammenkommen von drinnen und draußen!

Musa selbst betonte wiederholt, dass es ihm nicht um eine Sonderbehandlung gehe, er aber entschlossen ist auf seine erkämpften Rechte zu beharren. Er sagte des Weiteren, das es nicht um eine Kampagne gehe, welche sich nur mit seiner Person befasst, sondern um die Bedingungen aller politischen Gefangenen!

Zuletzt demonstrierten wir deswegen am 20.März anlässlich des 18.März, den Tag für die Freiheit des politischen Gefangenen, vor dem Knast in Billwerder.

Wir lassen nicht locker, bis sich was bei Musa was ändert und er freikommt!

Schreibt deshalb Musa: Musa Aşoğlu JVA Billwerder Dweerlandweg 100 22113 Hamburg

Musa Aşoğlu ist nicht alleine!

Isohaft ist Folter!

Weg mit den Paragrafen 129a und b!

Freiheit für Musa Aşoğlu - Freiheit für alle politischen Gefangenen!

 

Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen , Hamburg

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