Atomgesetz-Novelle entmachtet Gerichte

Von der Öffentlichkeit nahezu unbeachtet, hat das Bundesumweltministerium ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich massiv auf die Klagerechte von Bürger*innen und Umweltverbänden auswirkt. Die 17. Atomgesetz(AtG)-Novelle bestimmt, dass Entscheidungen von Genehmigungsbehörden über den Schutz von Atomanlagen gegen Terrorgefahren und sonstige Einwirkungen Dritter künftig nicht mehr von Gerichten überprüft werden dürfen. Anwohner*innen eines Atommüll-Zwischenlagers etwa können dann zwar weiterhin klagen, doch die Beurteilung der Anlagensicherheit durch die Atombehörde ist nicht mehr anfechtbar.

Damit ist der Rechtsschutz in sicherheitsrelevanten Fragen unwirksam, und eine wichtige Kontrollfunktion der Gerichte gegenüber der Exekutive entfällt. Die 17. AtG-Novelle ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Der Atomrechtsexperte Dr. Ulrich Wollenteit hält die Regelung sogar für verfassungswidrig. Dennoch sieht es aktuell ganz danach aus, dass es Umweltministerin Svenja Schulze gelingen könnte, das Gesetz noch im Mai durchzudrücken.

Das Gesetz wird seine Wirkung insbesondere in den kommenden beiden Jahrzehnten entfalten, wenn die Genehmigungen aller deutschen Zwischenlager auslaufen. „Dank“ der geplanten AtG-Novelle können das Atommüll-Bundesamt (BaSE) und die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) dann den Weiterbetrieb der heute schon unsicheren Lagerhallen nach eigenem Gutdünken regeln.

Die Anwohner*innen, die ohnehin mit Sicherheitsrisiken leben müssen, haben das Nachsehen, denn sie können weder Einblick in die geheimen Sicherheitsunterlagen nehmen, noch konkrete Sicherungsmaßnahmen erstreiten. Mit der 17. Atomgesetz-Novelle hält sich der Staat heute schon die Kläger*innen von morgen vom Hals.

Anlässlich einer Expert*innen-Anhörung zur geplanten Gesetzesänderung im Bundestag hat .ausgestrahlt gemeinsam mit dem BUND Schleswig-Holstein in einer Stellungnahme an die Mitglieder des Umweltausschusses gefordert, die 17. Atomgesetz-Novelle ersatzlos zu streichen. Näheres zu den Hintergründen findest Du in der gemeinsamen Presse-Mitteilung.

Auch die aktuelle Podcast-Folge „Die Behörde hat immer Recht“  dreht sich um die 17. AtG-Novelle. Du findest sie ab sofort in der .ausgestrahlt-Mediathek oder wie immer auch bei Spotify, iTunes oder libsyn.

» Neue Podcast-Folge anhören 

Herzliche Grüße
Angela Wolff, Sarah Lahl
und das ganze .ausgestrahlt-Team

Inhalt:

1. Online-Tour durch Deutschland zur Standortsuche
2. Virtuelle Ausstellung zu „100 gute Gründe gegen Atomkraft“
3. Zweite Förderrunde der Stiftung Atomerbe eröffnet
4. .ausgestrahlt-Magazin Nr. 51 bestellbar
5. Atomradar – jetzt auch bei telegram
6. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand

1. Online-Tour durch Deutschland zur Standortsuche

Eigentlich war der Plan, ab der zweiten April-Hälfte wieder mit der Open-Air-Ausstellung zum Thema Standortsuche für ein dauerhaftes Atommüll-Lager auf den Marktplätzen der Republik unterwegs zu sein – doch die Pandemie-Lage macht dies derzeit noch unmöglich. Daher bietet .ausgestrahlt eine virtuelle Informationstour an, die in Form mehrerer Online-Veranstaltungen zu den jeweils betroffenen Bundesländern stattfindet.

Wenn Du noch einmal nachschauen möchtest, ob Dein Wohnort von der Suche betroffen ist, kannst Du dies auf dieser Landkarte nachsehen.

Die Informationsabende sind jeweils eine Mischung aus Vortrag und Fragerunde. Nutze die Chance, Dich schon jetzt vorzubereiten. Wenn im nächsten Schritt des Suchverfahrens das Gebiet weiter eingegrenzt wird (aktuell noch die Hälfte Deutschlands), bleibt nämlich nicht viel Zeit, um aktiv zu werden. Zur Anmeldung geht es hier.

Bitte leite diesen Veranstaltungshinweis in Deinem Umfeld weiter. Noch viel zu wenige Menschen wissen Bescheid, was auf sie zukommen kann. Wir freuen uns auf rege Teilnahme und spannende Abende!

2. Virtuelle Ausstellung zu „100 gute Gründe gegen Atomkraft“

.ausgestrahlt hat Ende letzten Jahres gemeinsam mit den Stromrebell*innen der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) die Internetseite 100-gute-gruende.de veröffentlicht. Wie es der Name vermuten lässt, finden sich auf der Seite 100 Gefahren der nuklearen Energiegewinnung - neu recherchiert, aktualisiert und illustriert. Die Seite ist insbesondere auch für junge Menschen ein guter Einstieg in die Thematik.

Noch den gesamten Mai über kannst Du außerdem die virtuelle „100 gute Gründe gegen Atomkraft“-Ausstellung in Retro-Computerspiel-Optik besuchen. Klingt spannend? Ist es auch! Schau doch mal vorbei und sieh sie Dir an. Im Ausstellungsraum kannst Du Deine Figur mit den Cursortasten auf Deiner Tastatur bewegen. Über die gelben Symbole gelangst Du zu den einzelnen Ausstellungsstücken.

Die Ausstellung ist gleichzeitig ein Ort der Begegnung und sozialen Interaktion, da Gespräche mit anderen Besucher*innen möglich sind: Indem Du Dich zu einer anderen Person stellst, öffnet sich ihr Video, und Ihr könnt miteinander sprechen – wie in einer analogen Ausstellung auch. So habe ich mich selbst kürzlich mit einer Schülerin aus Freiburg unterhalten können, deren komplette 10. Klasse sich zusammen die Ausstellung angesehen hat. Solltest Du selbst Lehrer*in sein, besuche doch auch mit Deiner Klasse die Ausstellung! Und solltest Du Lehrpersonal in Deinem Bekanntenkreis kennen, leite diese E-Mail mit dem Hinweis zur Ausstellung gerne weiter.

Und was hältst Du von folgender Idee?! Triff Dich das nächste Mal doch mit jemandem in der Ausstellung – und nicht in Zoom oder am Telefon.

» Virtuelle Ausstellung besuchen3. Zweite Förderrunde der Stiftung Atomerbe eröffnet

Die von .ausgestrahlt gegründete Stiftung Atomerbe bietet ab sofort die Möglichkeit der finanziellen Förderung relevanter Initiativen und Projekte! Aktuell fördert sie in zwei Antragsrunden jährlich. Aus den bis zum Stichtag eingehenden Anträgen wählt der Stiftungsvorstand jeweils diejenigen aus, die am besten zum Förderzweck der Stiftung passen. Diese können dann mit jeweils bis zu 2.000 Euro gefördert werden.

Deine Initiative oder Verband ist aktiv in Sachen Atommüll? Ihr plant weitere Aktivitäten und benötigt dafür finanzielle Unterstützung? Dann bewerbt Euch am besten direkt. Oder leite diesen Hinweis gerne an Gruppen weiter, von denen Du denkst, sie kommen für eine Förderung in Frage. Die Antragsfrist endet am 7. Juni 2021. Alles Weitere zur Antragstellung findest Du auf der Website der Stiftung.
Die Stiftung verschickt im Übrigen auch einen mehrmals jährlich erscheinenden  Newsletter, für den Du Dich anmelden kannst.

» Stiftung Atomerbe - Newsletter abonnieren4. .ausgestrahlt-Magazin Nr. 51 bestellbar

Das neue .ausgestrahlt-Magazin ist da! Es beschäftigt sich schwerpunktmäßig damit, wie die zivile und die militärische Nutzung von Atomkraft aufs Engste miteinander verwoben sind - aktuell mehr denn je. Zudem informiert das Magazin über den Versuch der Atomlobby, in der sogenannten Taxonomie-Verordnung der EU AKW als „nachhaltig“ zu labeln – was fatale Folgen hätte. Bestelle jetzt Dein Exemplar (oder gleich mehrere zum Verteilen) oder trage Dich hier dafür ein, das Magazin viermal jährlich druckfrisch mit der Post zu erhalten.

» Magazin Nr. 51 bestellen5. Atomradar – jetzt auch bei telegram

Ob Lockdown oder Feiertag: Das Atomradar informiert Dich kostenlos und zuverlässig an 365 Tagen im Jahr - entweder als tägliche Presseauswertung der Nachrichtenlage im Atombereich, oder Du lässt Dich zusätzlich mit vertiefenden Artikeln zu ausgesuchten Themen Deiner Wahl beliefern. Für viele ist der Informationsservice mittlerweile eine wichtige Quelle für das Thema Atomkraft. Hast Du das Atomradar auch bereits abonniert? Wenn nicht, kannst Du das entweder hier per E-Mail tun. Oder Du abonnierst hier den Telegram-Kanal.

6. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand

Hörenswert! Der Klimaexperte Volker Quaschning und seine Frau Cornelia Quaschning, die sich ebenfalls seit vielen Jahrzehnten aktiv für den Umweltschutz engagiert, erklären in Folge 17 ihres gemeinsamen Podcasts ausführlich, warum Atomkraft kein Ausweg aus der Klimakrise ist. Du findest die Folge „Kann die Kernenergie das Klima retten?“ hier.

Die österreichische Anti-Atom-Organisation Plage hat anlässlich der am 9. Mai gestarteten „Konferenz zur Zukunft Europas“, bei der Bürger*innen aufgerufen sind, Verbesserungsvorschläge für die EU einzubringen,  ein „Switch Off“ für den EURATOM-Vertrag eingerichtet. Du kannst den Vorschlag zur Abschaffung des europäischen Atomkraft-Fördervertrages mit einem Klick auf der Konferenz-Plattform unterstützen.