Solidarität statt Autorität und Spaltung - Die Lasten der Pandemiebekämpfung müssen die Profiteure tragen!

Solidarität statt Autorität und Spaltung -
Die Lasten der Pandemiebekämpfung müssen die Profiteure tragen!

Ein knappes Jahr, nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Covid-19 zur Pandemie erklärt hat, wird immer offensichtlicher, dass die Lasten der Pandemie auf die Schultern der breiten Bevölkerung abgewälzt werden. Um eine Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden und besonders Gefährdete zu schützen, werden die Menschen in ihren Grundrechten massiv eingeschränkt. Gleichzeitig produziert die Industrie nahezu uneingeschränkt weiter. Damit weiterhin Flugzeuge, Autos und Waffen produziert werden können, müssen täglich Millionen Menschen zur Arbeit pendeln und sind allzu oft am Arbeitsplatz kaum vor Infektionen geschützt. Zugleich werden Industrie- und Großkonzernen Milliarden-Geschenke gemacht.

Abgesehen von der Einschränkung persönlicher Freiheit, der partiellen Schließung der Grenzen und der massiven Umverteilung zugunsten von Kapital und Industrie sind die Ergebnisse des bisherigen Corona-Krisenmanagements erbärmlich: Es hat Monate gedauert, um eine ausreichende Versorgung mit Masken zu gewährleisten, die Maßnahmen zur Überwindung des Pflegenotstandes sind überschaubar und es werden keinerlei Anstrengungen unternommen, die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens rückgängig zu machen. So kam es, dass sogar während der Pandemie Kliniken aufgrund „mangelnder Rentabilität“ geschlossen und zusammengelegt wurden. Anstatt z.B. die Gesundheitsämter nachhaltig zu stärken, werden kurzfristig Soldat*innen hinzugezogen.

Obwohl die Grundlagen für die Impfstoffentwicklung durch öffentlich finanzierte Forschung gelegt und auch deren Entwicklung massiv mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, können nun die Hersteller Preise und Liefermengen diktieren. Dasselbe gilt für Medikamente gegen die Erkrankung. Mit dem Widerstand der Bundesregierung gegen die vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe und andere Produkte zur Bekämpfung der Pandemie hat sie erneut bewiesen, dass für sie der Schutz der Profite von Industrie- und Großkonzernen höhere Priorität hat als der Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Auch der Schutz besonders gefährdeter und marginalisierter Bevölkerungsgruppen, wohnungslosen, geflüchteten und inhaftierten Menschen und Opfern häuslicher Gewalt steht offensichtlich ganz unten auf der Liste der Politik.

Die schuldenfinanzierten Milliardenprogramme der Bundesregierung und der EU fließen nur zu kleinen Teilen in die – weiterhin profitorientierten – Gesundheitssysteme, vielmehr sollen sie es den hiesigen Großkonzernen ermöglichen „gestärkt aus der Krise“ hervorzugehen. Gefördert werden u.a. das Quantencomputing, die Künstliche Intelligenz,  Automobil- und Luftfahrtindustrie sowie der Rüstungssektor. Als Reaktion auf eine der größten Gesundheitskrisen in der jüngeren Geschichte haben die Bundesregierung und ihre NATO-Partner ihre Rüstungsausgaben erhöht. Nachhaltigkeit und eine ernstzunehmende Reaktion auf die weiterhin ungebremste Klimakatastrophe finden in diesem Krisenmanagement keinerlei Platz.

Wir fordern ein Umsteuern:

Gesundheit darf keine Ware mehr sein und muss v.a. auch am Arbeitsplatz geschützt werden.

Lockdown für Kapital und jede nicht lebensnotwendige Industrie, bei vollem Lohnausgleich.

Zur Bewältigung der Pandemie müssen die Vermögenden zur Kasse gebeten werden, anstatt sie mit Geldgeschenken zu überhäufen, für die langfristig die Beschäftigten aufkommen müssen.

Gesundheitssysteme müssen massiv ausgebaut und der Patentschutz für wichtige medizinische Güter aufgehoben werden. Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein.

Bildungssysteme und die soziale Sicherung müssen ausgebaut, Pflege und Care-Arbeit besser bezahlt werden.

Laufend angekündigte Massenentlassungen dürfen nicht weitere Bevölkerungsgruppen ins Elend stürzen, sondern durch eine solide Grundsicherung und Verkürzung der Arbeitszeit, bei vollem Lohnausgleich, aufgefangen werden.

Es muss Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben. Es muss Schluss gemacht werden mit diesem Kapitalismus.

Am Samstag, dem 27.02., versammeln wir uns ab 14 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Holzmarkt vor der Stiftskirche. Dort soll auch Platz sein für Gespräche, Diskussionen und Vernetzung. Bitte bringt Masken mit und achtet auf den Abstand zu anderen.

Kontakt zum Bündnis - wombats@mtmedia.org