Solidarische Begleitung zum Hausfriedensbruchsprozess

Brisant wird dieser Fall erst durch einen Bericht der Landeskriminalamtes, in denen von polizeilichen Ermittlungen der PMK-links- gegen die Angeklagte die Rede ist (ohne diese genauer zu benennen) und von „szenetypischem Vorgehen“. Diese sei daher als Teil der linksextremistischen Szene Berlins einzustufen. Es sei ein „Sport“ in der linksextremistischen Szene, Polizeimitarbeiter in der Öffentlichkeit zu identifizieren und zivile Fahrzeuge zu entdecken und diese öffentlich bekannt zu machen. Darüber hinaus würden regelmäßig schwere Straftaten, wie zum Beispiel Brandstiftungen, an Liegenschaften der Berliner Polizei verübt. Daher könne die Tathandlung grundsätzlich auch als eine Vorbereitungshandlung zu einer schwerwiegenden Straftat gewertet werden. Eine solche wurde aber bis dato nicht bekannt. Abschließend wurde im Bericht um die Stellung des Strafantrages und Bekanntmachung von Verurteilungen der Beschuldigten gebeten.

Sarah Bauer, die den Prozess beobachtet hat, meint: „Das Ganze ist eine Farce. Was eigentlich eine Bagatelle ist und im Normalfall nicht angezeigt würde, wird hier von der Polizei als staatsgefährdende Vorbereitung auf einen Terrorakt hingestellt. Ganz davon abgesehen, dass das Betreten eines öffentlich zugänglichen Hofes einer Behörde mit Publikumsverkehr schwerlich eine Straftat darstellen kann. Hier soll auf Wunsch des Landeskriminalamtes eine Person aufgrund ihrer vermuteten politischen Einstellung kriminalisiert werden. Statt in den eigenen Reihen und strukturell die rechtsradikale Gesinnung zu untersuchen, werden haltlose Beschuldigungen gegen Antifaschist*innen erhoben - und in einem Hochsicherheitssaal verhandelt.“

An den ersten beiden Prozesstagen wurden 2 Polizeibeamte befragt, von denen einer die Angeklagte beobachtet haben will, wie sie mit dem Fahrrad den Hof verließ. Der andere Polizist hatte die Angeklagte noch nicht mal auf dem Hof gesehen, sondern nur später ihre Personalien aufgenommen. Trotzdem berief er sich bei seiner Aussage überwiegend darauf, dass er von seiner Behörde keine Aussagegenehmigung hätte und er daher viele Fragen der Verteidigung und der Richterin aus Sicherheitsgründen nicht beantworten dürfe. Daher konnte nicht geklärt werden, wie sich das Hoftor der Polizeiwache schließt und ob es überhaupt an diesem Tag geschlossen war.

Am Dienstag wird nun der Kriminaloberkommissar des Landeskriminalamtes zu seinem Bericht befragt werden, auf welcher Tatsachengrundlage dieser erstellt wurde und wieso dies einen Strafantrag nach sich gezogen hat. Vielleicht bringt dies Licht in die Dunkelheit der Polizeibehörde.

Einen Ausführlicheren Prozessbericht gibt es hier:
https://de.indymedia.org/node/137492

Wir laden ein am 09.02. schon um 09h da zu sein, um eine "Rotationsstrategie" für das Publikum zu erarbeiten und Trotz langen vorkontrollen pünktlich zu sein.
Bitte denkt an Maske und Abstand.