Militarisierung der Gesellschaft und demokratische Illusionen

Prügelnde Bullen und Spezialeinsatzkommandos mit gezogenen Sturmgewehren auf der Anti-G20-Demonstration in Hamburg; die weiteren Verschärfungen des Polizeigesetzes, politische Gerichtsurteile, Meldeauflagen und Ingewahrsamnahmen im Vorfeld von Protesten oder das Verbot des linken Nachrichten­­portals linksunten.indymedia.org sind eine Facette der Militarisierung der Gesellschaft. Eine andere ist die Militarisierung der Arbeit, ist das Kontrollregime von Hartz IV, die sogenannte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, also steigender Druck, Kontrolle, Lohndumping sowie die Angst vieler Lohnabhängiger, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, die Befriedung, Reglementierung und Kontrolle von Arbeitskämpfen durch die Regime-Gewerkschaften oder die Kriminalisierungen und Verbote von Streiks durch den Staat.

Wir wollen uns – anlässlich zur Bundestagswahl – damit auseinandersetzen, warum „die alte bürgerliche Demokratie … reaktionär geworden [ist]“ (Lenin) und warum es wenig hilfreich ist, Illusionen in eine „echte Demokratie“ oder in vermeintlich „linke Regierungen“ zu schüren.

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