Montag 28.08.17: Berliner SPD plant Veranstaltung mit HH-Bürgermeister Olaf Scholz in Neukölln

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Montag, 28.08.2017 // 18 Uhr // Ganghofer Str. 2 // Berlin-Neukölln // U Rathaus Neukölln

Kaum zwei Monate nach der brutalen Räumung des Kiezladens Friedel 54 in Berlin-Neukölln, durchgeführt durch die Einsatzhundertschaften des rotrotgrünen Berliner Senats, will die Neuköllner SPD eine Veranstaltung zu steigenden Mieten und Verdrängung durchführen. Das ist zynisch genug.

Richtig eklig ist, dass die Neuköllner SPD als Hauptredner für diese Veranstaltung ausgerechnet den Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz eingeladen hat. Scholz als Hamburger Bürgermeister ist zusammen mit dem Hamburger rotgrünen Senat direkt verantwortlich für den polizeilichen Ausnahmezustand während des G20 Gipfels in Hamburg Anfang Juli, für diverse Exzesse von Polizeigewalt mit hunderten zum Teil schwer Verletzten, für die Unterdrückung der sozialen und politischen Proteste, die massive Einschränkung von Presse- und Bewegungsfreiheit und die Tatsache, dass immer noch über 30 Menschen der G20-Proteste in Hamburg aufgrund lächerlicher Vorwürfe in Untersuchungshaft sitzen. Auch nach dem Gipfel zeichnete sich Scholz durch absolute Ignoranz und die Verachtung von Menschen- und Freiheitsrechten aus, etwa ausgedrückt in seiner Behauptung „Polizeigewalt hat es in Hamburg nicht gegeben, Ende der Debatte“.

Die SPD in Berlin steht für Korruption, Filz, explodierende Mieten, zunehmende Armut, Verdrängung und Polizeigewalt gegen alle, die sich zur Wehr setzen oder ihre Miete nicht mehr zahlen können.

Die SPD in Hamburg unter Olaf Scholz ist (zusammen mit den Grünen) direkt verantwortlich für den (letztlich erfolglosen) Versuch, die berechtigten, legitimen und notwendigen Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli durch die Polizei wegknüppeln zu lassen.

Wer Lust hat, sowohl der Berliner SPD als auch dem Hamburger Oberbürgermeister Scholz mal die Meinung zu sagen, hat am Montag, 2808.2017, um 18 Uhr in Berlin-Neukölln hierzu Gelegenheit.

Wir werden uns durch ihre Repression und Gewalt nicht einschüchtern lassen: Solidarität mit den G20-Gefangenen in Hamburg, mit allen anderen, die von Polizeigewalt und Prozessen betroffen sind, und, natürlich: Solidarität mit Indymedia Linksunten!!! Das Verbot von Indy Linksunten ist eine Frechheit und zeigt einmal mehr den zunehmend autoritären Charakter des deutschen Staates.

NO G20 BERLIN

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28.08.2017

"Miete sich wer kann!" mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und Fritz Felgentreu, MdB (Neukölln)

28.08.2017, 18:00

Veranstalter: Fritz Felgentreu, MdB (Neukölln)

„Miete sich wer kann!“

Mit Olaf Scholz im Gespräch über bezahlbares Wohnen im Kiez Wohnen in Neukölln – wer soll das noch bezahlen?

Angesichts ständig steigender Mieten wächst vor allem in der Innenstadt bei vielen Neuköllnerinnen und Neuköllnern die Sorge, wie lange sie sich ihre Wohnung noch leisten können.

Für die SPD ist klar: Wer in der Stadt leben will, muss dort auch in Zukunft bezahlbaren und angemessenen Wohnraum finden. Nur so bleibt die soziale Mischung, die unseren Bezirk ausmacht, weiter erhalten. Hamburg kennt diese Entwicklung bereits seit vielen Jahren. Auch dort sucht man nach konstruktiven Lösungen, um die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aufzuhalten. Darüber möchte sich der Neuköllner Abgeordnete Dr. Fritz Felgentreu mit Olaf Scholz, dem Ersten Bürgermeister der Hansestadt, austauschen. Was kann Berlin beim Thema Mieten und Wohnen von Hamburg lernen? Bezahlbares Wohnen ist und bleibt eine der dringendsten Herausforderungen für unsere Stadt.

Fritz Felgentreu lädt herzlich ein, darüber zu diskutieren!

Anmeldungen bitte an neukoelln@fritz-felgentreu.de oder telefonisch unter 030 - 568 211 11

Prachtwerk
Ganghoferstraße 2
12043 Berlin

http://www.spd.berlin/aktuell/termine/2017-august/miete-sich-wer-kann-mi...