Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Am 10.01. fand die jährliche Luxemburg Liebknecht Demo in Berlin statt. Schon vor dem Start der Demo kam es zu extremer Polizeigewalt und Repressionen. Viele Menschen wurden verletzt, festgenommen und angezeigt. Die offizielle Begründung der Polizei für ihr brutales Vorgehen war das Zeigen von angeblich verbotenen FDJ-Symbolen. Abgesehen davon, dass die eskalative Vorgehensweise auf Seiten der Polizei wie immer mehr als unangebracht war, ist dies auch noch absolut unzutreffend.

Die FDJ ist laut Art. 231 § 2 EGBGB eine legale Vereinigung. Dies haben mehrere eingestellte Verfahren wegen §86 StGB vor dem Landgericht und OLG München auch indirekt so bestätigt. Somit ist das Vorgehen der Polizei ein zu verurteilender, autoritärer Eingriff der Exekutive in die Meinungsfreiheit, und ein weiterer Test von Staatsorganen, wie weit sie ihre eigenen rechtsstaatlichen Grenzen bei der Repression von Linken übertreten können.

Lächerlich war es auch, dass während die Polizei gewaltsam in die Demo eindrang, durchgesagt wurde, es solle doch bitte auf Abstände geachtet werden. Wie das funktionieren sollte ist uns ein Rätsel.

Repressionen und Gewalt wie auf der LL Demo sind kein Einzelfall. Immer wieder kommt es auf linken Demos und Kundgebungen dazu. Das Verhalten der Polizei steht für uns in klarer Kontinuität zum überharten Vorgehen sowohl während der Räumung der Liebig als auch während der letzten Interkiezionale.

Um Menschen, die von Repressionen und Gewalt betroffen sind, eine Bühne zu geben, haben wir uns dazu entschlossen, am Freitag den 22.01.21 um 16 Uhr am Frankfurter Tor eine Kundgebung mit dem Motto "Unsere Solidarität gegen ihre Repression" abzuhalten.

Dadurch möchten wir Öffentlichkeit für diese Themen schaffen und uns klar dagegen positionieren.

• Wir fordern ein Leben ohne Repressionen und Angst vor der Polizei und deren gewalttätige Ausschreitungen.
• Wir fordern von der Linkspartei, klar Stellung zu nehmen und Strategien auszuarbeiten, wie Polizeigewalt und Repressionen verhindert werden können und dies öffentlich zu kommunizieren.
• Wir fordern, dass es bezüglich der LL Demo einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus gibt, um die Vorfälle aufzuarbeiten sowie eine klare öffentliche Kommunikation der Aufarbeitung und deren Konsequenzen.
• Wir fordern die zeitnahe und konsequente Einsetzung der angekündigten unabhängigen Polizeikontrollbehörde.

Wir solidarisieren uns mit allen Betroffenen!