Streiken, Besetzen, Enteignen! Gemeinsam auf die Straße für eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise

Streiken, Besetzen, Enteignen!
Gemeinsam auf die Straße für eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise

Das neue Jahr beginnt wie 2020 endet: Eine Pandemie von historischem Ausmaß hat die gesamte Welt im Griff. Kein Wunder, dass sich Intensivstationen und Leichenhäuser immer weiter füllen: Die Politik verbietet uns zwar den Besuch von Kneipen und Kinos, aber stellt es Unternehmen weiterhin frei, welche Maßnahmen sie zum Infektionsschutz ergreifen. Während Plakatkampagnen an die Verantwortung der Einzelnen appellieren, müssen wir uns jeden Morgen in die überfüllte U-Bahn quetschen, um zur Arbeit oder in Klassenräume zu kommen. Wenn dann auch noch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger pünktlich zum rasanten Anstieg der Infektions- und Sterbezahlen fordert, dass wir im Kontext schärferer Maßnahmen „vor allem über die Zeit nach Feierabend reden“ sollten, wird deutlich: Auch während einer Pandemie soll die Produktion von Autos, Panzern, Computern unter keinen Umständen stillstehen. Im Kapitalismus bleibt der Profit nun mal wichtiger als Menschenleben.

Nicht in einem Boot!
Zeitgleich werden Politiker innen nicht müde, immer wieder zu betonen, dass wir vor dem Virus doch alle gleich seien. Wir sitzen alle im selben Boot? Von wegen! Denn abgeladen wird die Corona-Krise vor allem auf dem Rücken von jenen, die eh schon immer einen Großteil der schlecht- oder gar unbezahlten Arbeit leisten müssen. Es sind zum Beispiel vor allem Frauen, die sich um Haushalt, Kinder und Beruf gleichzeitig kümmern – seit dem Lockdown noch stärker als eh schon. Anderes Beispiel: Viele Leiharbeiter* innen sind Migrant*innen, mit Werkverträgen schuften sie in den Schlachthöfen von Tönnies & Co, wo zugunsten der Produktion auf »Infektionssschutz« und »Arbeitssicherheit« verzichtet wird. Abkassieren tun derweil andere! Etwa Jeff Bezos, der sein Vermögen seit Beginn der Pandemie um knapp 70 Milliarden auf 182 Milliarden Dollar vergrößern konnte – erarbeitet durch seine Angestellten, die in den überfüllten Lagerhallen von Amazon ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssen.
Das Virus selber trifft vor allem jene am stärksten, die strukturell von nötiger Gesundheitsversorgung ausgeschlossen sind. Jüngste Zahlen zeigen, dass Covid-19 vor allem bei jenen tödlich verläuft, die eh schon am unteren Ende der Kette der Lohnarbeit stehen: „Bei den Patienten und Patientinnen, die wegen Covid-19 auf Normalstationen behandelt wurden, liegen sieben von zehn der am stärksten betroffenen Postleitzahlen-Gebiete gänzlich oder teilweise in Stadtteilen mit niedrigem sozialen Status.“ (Hamburger Morgenpost). Gesundheit ist eben auch in Zeiten der Pandemie eine Klassenfrage und im Kapitalismus bloß eine Ware wie Klopapier, Adidas-Sneaker oder Langstreckenraketen. Das zeigt sich auch am Corona-Impfstoff: Während sich die westlichen Industrieländer erhebliche Dosen gesichert haben, gingen viele arme Staaten leer aus.
Und waren unsere Mieten schon vor Corona fast unbezahlbar, sind sie seit März weiter um Prozentpunkt und Prozentpunkt gestiegen. Damit aber alles noch viel schlimmer wird, drohen Arbeitgeberverbände und Politiker wie Friedrich Merz seit längeren mit Ideen für gigantische Sparprogramme. Um die Gewinne der Unternehmen anzukurbeln, sollen unsere Löhne weiter gedrückt und unsere Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert werden. Wollen wir uns das gefallen lassen? Sicher nicht!
Währenddessen häufen sich in den letzten Wochen die Meldungen aus den Geflüchteten-Lagern an der EU-Außengrenze, dass Kinder in ihren Zelten von Ratten angefressen werden. Nach wie vor gilt, dass Rassismus und Verwertungslogik eine menschenverachtende Symbiose bilden, gegen die wir uns mit aller Kraft wenden müssen. Daher fordern wir weiterhin: Grenzen auf – sofort! Solidarität mit allen Geflüchteten!

Gegen den Pseudo-Widerstand von rechts!
Im Windschatten der Pandemie haben sich Reichsbürger, Globuli-Gurus, esoterisches Bürgertum und klassische Nazis zu einem kruden Protestmilieu formiert, dem die kapitalistische Normalität noch nicht brutal genug ist. Auf „Querdenken“-Demos reden sie von „Freiheit“, aber meinen damit bloß, dass sie im Supermarkt keine Maske tragen wollen. Sie reden von „Ungerechtigkeit“, aber sie stört nicht der Kapitalismus – im Gegenteil! Mit ihrem „Alle gegen Alle“ und der Weigerung, auf Risikogruppen Rücksicht zu nehmen, sind Verschwörungsideolog innen der schärfste Ausdruck des Neoliberalismus. Und wo über eine geheime Weltregierung geraunt wird, ist es bis zu Antisemitismus nicht weit.
Klar ist: Wenn Nazis und Verschwörungstheoretiker*innen aufmarschieren, müssen wir sie daran hindern. Doch uns geht es nicht darum, gegen Attila Hildmann und die AfD die organisierte Traurigkeit des Kapitalismus zu verteidigen. Die „Normalität“ war auch schon vor Corona eine Zumutung. Wir gehen stattdessen in die Offensive für eine solidarische Gesellschaft, in der alle haben, was sie wollen und brauchen und jeder ohne Angst verschieden sein kann.

Was tun? Streiken, Besetzten, Enteignen!
So hart die Corona-Krise die Welt auch trifft: Sie hat auch viele alte Gewissheiten aufgesprengt. Der Neoliberalismus befindet sich in einer tiefen Legitimationskrise und wie die Zukunft aussehen wird, ist keinesfalls ausgemacht – sondern Ergebnis gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. So wie es ist, bleibt es nicht!
Im Kapitalismus wird nicht für die Bedürfnisse der Menschen produziert, sondern ausschließlich für das, was Profit bringt. Wäre es nicht toll, wenn wir stattdessen alle gemeinsam darüber entscheiden können, wie wir arbeiten und wie wir produzieren wollen? Wenn nicht wenige fast alles und alle anderen fast nichts haben? Geld und Ressourcen sind genug da, wir müssen es uns nur nehmen.
Wenn die Löhne sinken und Unternehmen das Klima schädigen
– streiken wir in der Schule und im Betrieb!
Wenn die Mieten steigen und Freiräume verschwinden – organisieren wir einen Mietstreik und besetzen neue Häuser!
Wenn die Reichen reicher werden und wir ärmer: Kämpfen wir für Enteignungen !

2021 werden die Karten neu gemischt: Lasst uns gemeinsam und kämpferisch ins neue Jahr starten! Am 17. Januar demonstrieren wir – mit Abstand, Maske und Rücksicht aufeinander – vom Schanzenviertel in die Innenstadt. Dort werden wir den Corona-Leugner*innen den Raum nehmen, die dort einen „Schweigemarsch“ abhalten wollen.
Für eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise: Alles für Alle!

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