[B] Vorweihnachtlicher Besuch beim Bundeskriminalamt

BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei sind sowohl für die Abwehr und Abschiebung von geflüchteten Menschen verantwortlich wie auch für die Organisation mit Kräften des tiefen Staats wie dem NSU. Am gemeinsamen Terrorabwehrzentrum laufen die Verbindungslinien auch mit dem Berliner LKA zusammen, welches ebenfalls dabei ist, mit dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz das praktizieren konspirativer Methoden auszuweiten und zudem auf eine nicht unerhebliche Fallzahl von faschistischen “Einzelfällen” der letzten Jahre zurückblickt. Derzeit befindet sich das BKA in Berlin-Treptow in einem Prozess der Ausdehnung. Das alte Vattenfall-Gebäude am Schlesischen Busch ist bereits im Umbau und wird das ohnehin schon riesige Gelände zwischen Bouché- und Elsenstrasse ergänzen. Es wird Platz geschaffen für noch mehr Schnüffler:innen, Verhörspezialist:innen, V-Mann-Führer:innen, IT-Expert:innen, angesetzt auf die Bevölkerung, um „schädliche Elemente“ möglichst schnell aufzuspüren und bekämpfen zu können.

In dieser Zeit der Faschisierung, dem Aufkommen einer gefährlichen Melange aus anschlussfähiger Verschwörungstheorie und organisierten Nazistrukturen auf der einen Seite sowie bröckelnder Grundrechte, ausufernder Überwachung und hochgerüsteter und international vernetzter Polizeien und anderer „Sicherheits“-Behörden auf der „anderen“ Seite – ist Teil dieser „schädlichen Elemente“ zu sein wahrlich der richtige Weg.

Im letzten Jahr haben sich Viele weg geduckt und ihren Glauben an eine schützende und verantwortungsvolle Hand des Staates trauriger Weise bewiesen. Dies ist ein Irrweg, der durch Naivität und fehlende analytische Schärfe zwangsläufig in die Sackgasse von Autorität und Fremdbestimmung führt. Die Krise ist bereits allgegenwärtig und während anderswo die Revolte sich seinen Weg bahnt, erstarren hier viele, die sich einst den Kampf für soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben haben. Die Herrschenden sind sich dieser Situation sehr wohl bewusst und nutzen den Gesundheitsnotstand als Testfeld für Manöver der Aufstandsbekämpfung und Bevölkerungskontrolle.

Das zu erkennen und auf der Straße eine Präsenz zu schaffen, die sich sowohl in Abgrenzung gegenüber dem rechten Mob als auch dem Bruch mit einer staatsgläubigen Linken zu erkennen gibt, wird die Herausforderung des kommenden Jahres sein.

Wir senden wärmste Grüße in die kalten Zellen der Gewahrsamstrakte und Haftanstalten sowie in die Herzen derjenigen, die unter Eindrücken von Gewalt, Isolation und Repression zu erkalten drohen. Wir alle werden Wege und Mittel finden, uns nicht aufhalten zu lassen und damit umzugehen.

Freiheit für Lina, Dy und Jo!

Viel Kraft an die Betroffenen in den §129-Verfahren in Berlin, Leipzig, Frankfurt und Hamburg und die zahlreichen Angeklagten im (G20-)Rondenbarg-Verfahren!

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