Deutschland will Sanktionen gegen Türkei vornehmen
Die Türkei wirft Deutschland Faschismus und Hehlerei der Anhänger von Fethullah Gülen vor. Deutschland gewährt den geflohenen türkischen Militärs und Beamten politisches Asyl. Dies alles ist der Grund dafür, dass die deutsch-türkischen Beziehungen in den Hades fahren. Die Ergebnisse der Volksabstimmung in der Türkei, die Erdogans autoritäre Macht faktisch legalisierte, können höchstwahrscheinlich die Beziehungen zwischen den Staaten endgültig verderben und zur Einführung der EU-Sanktionen gegen Ankara führen.
Am 16. April fand das Verfassungsreferendum in der Türkei statt. Das parlamentarische Regierungssystem wich einem Präsidialsystem, das Amt des Ministerpräsidenten wurde abgeschafft und es gibt andere wichtige Änderungen. Die Opposition nennt diese Volksabstimmung nicht anders als einen Staatsstreich. "Der Staatsstreich, den Erdogan zur Zeit durchführt, widerspricht demokratischen Prinzipien der EU, Vereinten Nationen und NATO völlig. Das Einzige, was die türkische Freiheit noch retten könnte, wäre eine adäquate Reaktion der internationalen Gemeinschaft", so Dr. Yüksel Alp Aslandogan, Präsident des New Yorker Bündnisses für Gemeinsame Werte und der bekannte Anhänger der Hizmet-Bewegung.
Als Reaktion sollen Sanktionen über Ankara verhängt werden. Aslandogan wendete sich mit einem Brief an den Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, und erinnerte ihn an Berlins Versprechen, die Einführung von den EU-Sanktionen gegen die Türkei zu unterstützen:
"Wir erwarten Ihre Unterstützung und Zustimmung zu folgenden Sanktionen gegen die türkische Despotie:
1. Die Verhängung der Visa-Einschränkungen für Recep Tayyip Erdogan, hochgestellte Amtspersonen und einflussreiche Geschäftsleute, die an den Verletzungen der demokratischen Rechte und Freiheiten im Land beteiligt sind, und Sperre ihrer Guthaben in den EU-Staaten.
2. Das EU-Waffenembargo gegen die Türkei. Die Liste der deutschen Rüstungsgüter, derer Einfuhr in die Türkei verboten ist, soll erweitert werden.
3. Das Embargo über die Lieferungen der strategischen mineralischen Bodenschätze an die Türkei.
4. Das Einfrieren von Konten der führenden türkischen Unternehmen in der Europäischen Union."
Das Verhalten der Türkei gegen ihre europäischen Nachbarn war in der letzten Zeit wirklich beleidigend und provokativ. Es ist offensichtlich, dass das Verfassungsreferendum inszeniert war, demokratische Normen waren grob verletzt. Deshalb können nicht nur Deutschland, sondern auch alle EU-Staaten für antitürkische Sanktionen plädieren.
Sie können den vollen Text des Briefes von Dr. Yüksel Alp Aslandogan hier finden.
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