Demonstration in Dresden am Sonntag, 09.04. um 16 Uhr goldener Reiter. Gegen Aggression und Kriegspolitik!

"Bundeswehr raus aus dem eskalierenden Stellvertreterkrieg in Syrien
Wir wehren uns gegen Hetze und Aggression, gegen Militarisierung und
Kriegspolitik!
Deutsche Doppelmoral entlarven, denn von Deutschland soll nie wieder
Krieg ausgehen!

Der direkte Angriff US-Amerikanischer Streitkräfte mit 59
Marschflugkörpern auf eine Einrichtung der Syrischen Armee bedeutet eine
weitere Stufe der Eskalation im Stellvertreterkrieg Syrien. Zum 6.
April, dem hundertsten Jahrestag des Kriegseintrittes der USA in den
ersten Weltkrieg, greifen die konventionellen US-Streitkräfte das erste
Mal offiziell eine formelle Stellung der Syrischen Armee an. Damit
scheitern erneute Gespräche um eine friedliche Beilegung des Konfliktes
im Rahmen der Genfer Verhandlungen.

Die deutsche Bundesregierung erklärt ihre Unterstützung für das
Amerikanische Bombardement, als ihrer Ansicht nach berechtigte Reaktion
auf einen nicht untersuchten oder aufgeklärten Einsatz von Giftgas.
Jegliche Prinzipien des Völkerrechts werden missachtet und statt einer
unabhängigen Untersuchung wird aufgrund von nicht belegbaren Vermutungen
Gewalt im eigenen Interesse als Lösung legitimiert.
Zum zweiten Mal wird Assad ohne Beweise des Giftgaseinsatzes
beschuldigt. Beim ersten Mal konnte der Untersuchungsbericht der UN dies
in keiner Weise belegen.

Millionen von Flüchtlingen und Hunderttausende Tote sind das Ergebnis
eines geopolitisch motivierten Stellvertreterkrieges auf Syrischem
Boden. Auch Deutschland beteiligt sich sowohl bei der politischen
Legitimation wie auch militärisch, wenn es darum geht westliche
Interventionen als einzige Lösung des Konfliktes zu präsentieren.
Deutsche Leitmedien und die Mehrheit der Spitzenpolitik legen eine
beunruhigend tendenziöse Einseitigkeit und Kriegshetze an den Tag.

Darunter zu leiden haben Millionen von Menschen. Über hundert Jahre nach
Beginn des ersten Weltkrieges darf es nicht sein, dass aus Bündnistreue
und geopolitischen Interessen das Völkerrecht mit Füßen getreten wird
und die Bundeswehr sich in fremden Ländern an Angriffskriegen beteiligt.
Die Bundeswehr wird in einen Stellvertreterkrieg gestürzt, in dem sich
zwei Großmächte gegenüber stehen und über dem die permanente Gefahr
einer überregionalen Ausweitung des Krieges schwebt.

Wir fordern von der Bundesregierung Verantwortung zu übernehmen, damit
wir auch in Zukunft in Frieden leben können.
Wir fordern einen Abzug der Bundeswehr aus diesem brandgefährlichen
Kriegsgebiet, und ein Ende der Aggression gegen den souveränen Staat
Syrien. Die Wirtschaftssanktionen treffen die Zivilbevölkerung und
müssen aufgehoben werden. Unterstützung für extremistisch-jihadistische
Gruppierungen muss eingestellt und die einseitige Positionierung gegen
die Syrische Regierung aufgegeben werden, zugunsten einer Positionierung
für Menschenwürde und Selbstbestimmung der Völker.

Wir fordern die Deutschen Medien auf neutral zu berichten. Wir lassen
uns nicht mehr aufhetzen.

Wir gehen auf die Straße um zu zeigen, dass der Krieg den die Deutsche
Regierung unterstützt, nicht in unserem Namen und ohne unseren
Widerstand geführt werden kann!"