[LE] Kundgebungen am 13.12.: Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken

von: anonym am: 26.11.2020 - 20:20
Event Datum: 
Sonntag, Dezember 13, 2020 - 17:30
Stadt/Region: 
Leipzig - Sachsen
Spätestens seit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist die Verbindung von organisierten Neonazis und staatlichen Behörden nicht mehr von der Hand zu weisen. Der Staat unterstützt rechte Strukturen, während antifaschistisches Engangement kriminalisiert wird. Die Veröffentlichungen von Antifaschist*innen und solidarischen Journalist*innen zu organisierten rechten Strukturen in den staatlichen Behörden finden in immer kürzer werdenden Intervallen statt und machen deutlich, dass es sich dabei keineswegs um "Einzelfälle" handelt. Weitere Beispiele und die Zusammenhänge dahinter thematisieren wir auf den Kundgebungen am 13. Dezember 2020.

Auch in Leipzig häufen sich die Ereignisse. 
Ronny G., Hundertschaftsführer bei der Bereitschaftspolizei, war unter anderem im Januar 2019 bei einer antifaschistischen Kundgebung vor dem ehemaligen Frauen-Konzentrationslager und jetzigen “Imperium”-Trainingsraum Kamenzer Straße 12 negativ aufgefallen. Auf seinem damaligen Facebook-Profil bekundete er seine Nähe zu Timo F., der dem “Imperium Fight Team” angehört und sowohl am Neonaziangriff in Connewitz am 11. Januar 2016 als auch an einer bewaffneten Auswärtsfahrt nach Gera am 25. September 2016 teilnahm, bei der es darum ging, antirassistische Ultras der "BSG Chemie Leipzig" anzugreifen.
Felix P., ebenfalls bei der Leipziger Bereitschaftspolizei, war am 31. Dezember 2019 am Connewitzer Kreuz im Einsatz und zeigt sich auf Mallorca in freundschaftlicher Runde mit Kampfsportlern des "Imperium Fight Team" und Brian E.
Brian E., ebenfalls Kampfsportler und Neonazi, ist auch Täter des Neonaziangriffs in Connewitz am 11. Januar 2016. Diese Ereignisse hinderten ihn nicht daran, im Noveber 2018 sein Referendariat am Amtsgericht Chemnitz zu beginnen.
Kürzlich wurde bekannt, dass Axel K., Richter am Landgericht Leipzig und ehemaliger Staatsanwalt, Mitglied der rechtsradikalen Burschenschaft „Germania“ ist, die zuletzt durch ihre Aufrüstung zum "Rassenkrieg" Aufsehen erregte.

Weitere Beispiele und die Zusammenhänge dahinter thematisieren wir auf den Kundgebungen am 13. Dezember 2020:

13.12.2020, 17:30 Uhr, Karl-Liebknecht-Straße/Hardenbergstraße
13.12.2020, 19:00 Uhr, Wolfgang-Heinze-Straße/Herderstraße

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