Statement zum Rote Hilfe Schwerpunkt „Siegerjustiz“ in der Zeitung Nr.4 2016

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In folgendem Text wollen wir uns mit der letzten Ausgabe der Roten Hilfe(RH) Zeitung 2016 beschäftigen. Wir möchten beleuchten wie in der Ausgabe Nr.4 2016 autoritäres Gedankengut publiziert wurde und welche Gefahren eine strömungsübergreifende Antirepressionsgruppe mit sich bringt.

In der Zeitschrift der RH Nr. 4 Jahr 2016 wird unter der Überschrift „Siegesjustiz – Verfolgung und Delegetimierung eines sozialistischen Versuches seit 1990“ ein verharmlosender und rechtfertigender Blick auf die Deutsche Demokratische Republik (DDR) geworfen. Es ist uns unerträglich und unverständlich das eine Organisation, die sich selbst als Antirepressionsgruppe versteht, in ihrer Zeitschrift Menschen, die Teil des Represionsapparates eines totalitären Staates waren, eine Plattform gibt, ihre Ideologie zu verbreiten und ihr Handeln innerhalb der Repressionsorgane zurechtfertigen. Gleichzeitig kommt in der Ausgabe der Zeitschrift keine durch die staatlichen Represionen betroffene Person zu Wort. Der Schwerpunkt kann somit in keinsterweise als Antirepressionsarbeit eingeordnet werden. Im Gegenteil es handlet sich hierbei um die Legetimation und Umdeutung eines ausgesprochen gut funktionierenden Represionsapparates.

Alle Lebensbereiche der Menschen in der DDR waren von Staatsidologie durchdrungen. Menschen, die nicht der Staatsdoktrin folgten, wurden benachteiligt und unterlagen Repression. Es bestanden Foltergefängnissen des Geheimdienstes „Ministerium für Staatssicherheit“ (MfS). Militarismus war ein grundlegender Bestandteil des Alltags in der DDR. All diese Aspekte können in der entsprechenden Fachliteratur nachgelesen werde und liefern ausreichende Argumente den Mythos eines antifaschistischen, friedlichen und anti-militaristischen Staates auszuräumen. Bei der Wahl der Literatur sollte jedoch auf die Herkunft der Autor_innen geachtetwerden, um nicht, wie im Schwerpunkt der RH-Zeitung, die Selbstrechtfertigung der Staatsorgane zu konsumieren. So schreiben etwa die ehemaligen Oberste des Auslands Nachrichtendienstder DDR „Hauptverwaltung Aufklärung“ (HVA) Klaus Eichner und Karl Rehbaum. Karl Rehbaum war unter anderem der Führungsoffizierdes DDR Spiones Reiner Rupp. Gemeinsam veröffentlichen diese ein Buch über Spionage innerhalb der Bundeswehr und der Nato. Weiter ist der Autor Wolfgang Schmidt zu nennen, Vorstand des ISOR e.V. (Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR). Der Verdacht, dass hier Autor_innen des autoritär-kommunistischen Spektrums die Reichweite der Roten Hilfe nutzen, um ihre eigenen Interessen zu vertreten, liegt entsprechend nahe. Mehr noch zeigt sich, dass jene die innerhalb des Staatsapparates der DDR von diesem profitierten und nun Nachteile durch den Zusammenbruch der DDR spüren, ihre eigen Interessen und die ihrer Mitstreiter_innen vertreten. Dieses Gefühl wird durch die praktisch nicht vorhandene Kritik am Represionsapparat der DDR noch bestätigt.

Als Legitimation dieser Lobbyarbeit für höhere Renten für ehemalige Staatsbedienstete in Militär- und Repressionsorganen dient der Mythos vom antifaschistischen Staat und seinen antifaschistischen Held_innen. Natürlich steht ausser Frage, dass die Menschen in den Konzentrationslagern der Nazis gelitten haben und als aktive Antifaschist_innen großem Leid während des Nationalsozialismus ausgesetzt waren. Allerdings können diese Erlebnise nicht als Legitimation dienen für das Handeln von staatlichen Funktionär_innen innerhalb des DDR-Regimes. Die Gründung der DDR und der Sozialismus, den Millionen von Menschen versucht haben aufzubauen(Quelle: RH-Zeitung, Seite 25), war von Anfang an ein authoritäres von der Sowjetunion angeordnetes Projekt. Nur die Sozialist_innen, die die stalinistischen Säuberungen im Moskauer Exil überlebten, wie etwa Wilhelm Pieck, ehemalige KPD Kader, die die Stalinisierung der Partei mitgetragen haben und Menschen die nach 1945 glaubhaft ihre Loyalität zum System beweisen konnten, wurden Teil der neuenkommunistischen Elite. Es gab also kein selbstgewähltes gesellschaftliches Projekt, sondern ein von der Sowjetunion vorgeschriebenes System. Dieses brachte auch den Mythos des antifaschistischen Widerstandes zurück. Dieser wurde erst von Stalin 1939 verraten, durch die Koalition mit dem nationalsozialistischen Deutschland und als Wort, Schrift und Tat innerhalb der Sowjetunion und der KPD ausserhalb der Sowjetunion verboten, zu gunsten des Kampfes gegen das Imperialistische Frankreich und Großbritanien. Wurde dann 1941 wieder heraufbeschworen um alle Kräfte zur Verteidigung der Sowjetunion zu bündeln und nach 1945 als Gründungsmythos auf die DDR projiziert. Eine Lüge also in mehrfacher Hinsicht. Erich Honnecker ist also nicht per se ein guter Mensch weil er im Nationalsozialismus Widerstand geleistet hatte, nein er war der Generalsekretär des Zentralkomitees (ZK) der SED, er hatte eine Machtfülle, die ihn unter anderem verantwortlich macht für all die Repression innerhalb der DDR.

Die DDR kann als selbst definierter Rechtsstaat angesehen werden. Wie nahezu alle Staaten es von sich behaupten, betrachtet sich auch die DDR als Staat mit „gerechter“ Rechtsprechung und Organen, die diese Rechtsprechung durchsetzen. Staaten werden sich immer als rechtsstaatlich definieren und die im Staat handelnden Repressionsorgane werden immer versuchen, eine in der Rechtsprechung des Staates verankerte Legitimation ihres Handelns zu finden. Allengemein ist jedoch, dass der Repressionsapparat des Rechtsstaates gegen die Menschen vorgeht, die das Rechtsverständnis des Staates nicht teilen und ihrem eigenen Rechtsverständnis entsprechend handeln. Dies betrifft historisch betrachtet immer auch ausserparlamentarische Opposition und Anarchist_innen. Aus diesem Blickwinkel muss jeder Staat betrachtet und kritisiert werden. Dabei darf die vom Staat nach aussen kommunizierte, so wie die im inneren vorherrschende Ideologie kein Argument gegen eine kritische Betrachtung des gesellschaftlichen Systems sein. Die alleinige Selbstdefinition eines Staates als antifaschistisch, kommunistisch, demokratisch u.s.w darf unter keinen Umständen genutzt werden, um eine kritiklose Akzeptanz der Herrschaftskonstrukte und Institutionen innerhalb des Staates zu rechtfertigen. Außerdem darf nicht jegliche Kritik an kommunistischen Gesellschaften als konservativer Antikommunismus, wie ihn rechte und kapitalistische Strömungenvertreten, abgetan und ignoriert werden. Sich der Kritik zu entziehen, wäre der erste Schritt zur Rechtfertigung jeglichen als kommunistisch gestempelten staatlichen Handelns, sei es noch sograusam. Eine Kritik am Kommunismus ist also besonders aus anarchistischer Perspektive notwendig um nicht im Staat bestehenden Rechtfertigunsmustern nachzulaufen.

Doch wie findet eine derartige gefährliche Glorifizierung eines totalitären Staatsaparates Platz in der Zeitschrift einer Antirepressionsorganisation. Die Begründung hierfür ist wohl das strömungsübergreifende Konzept der RH. Dieses führt zu einer bemerkenswerten Offenheit für autoritäre kommunistische Personen und entsprechend deren Denkmuster und Argumentatiosstrategien. Besonders sei an dieser Stelle das Redaktionskollektiv der RH kritisiert, welches derartigen Geschichtsrevisionismus verhindern muss. Erschreckend das ganz im Gegenteil verschiedene Artikel auch durch das Redationskollektiv der RH geschrieben wurden. Auf der anderen Seite wenig verwunderlich das autoritäre Kommunist_innen innerhalb der Strukturen der RH solche Positionen besetzen.

Natürlich ist die finanzielle und juristische Unterstützung von durch Repression betroffenen Aktivist_innen ein wichtiges und starkes Mittel im Kampf gegen staatliche Repressionorgane. Jedoch müssen wir uns die Frage stellen wo für uns die Grenzen der Unterstützung einer_s Aktivist_in sind, welches Denken und Handeln wir nicht mehr vertreten können. Sollte die Offenheit gegenüber autoritärkommunistischer Gedanken bestehen bleiben, können Alternativstrukturen einen Ausweg aus dem ideologischen Dilemma der RH darstellen. Das unterstützen autoritärer Gedanken betrachten wir jedoch in jeder Form als falsch, nicht zu rechtfertigen und gegebenenfalls auch als direkten Angriff auf ausserparlamentarische linke und anarchistische Aktivist_innen.

ABC Dresden, 03.02.2017

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Ergänzungen

Es gibt ja nicht wenig Kritikwürdiges an der DDR, allerdings auch einiges Lobenswertes, zum Teil auch abhängig von der Zeit.

Welche Rolle ehemalige führende DDR-Kräfte innerhalb der Roten Hilfe spielen, kann sicherlich trefflich kontrovers diskutiert werden.

Eure krude Gesellschaftstheorie ist meines Wissens aber schon von Karl Marx widerlegt worden.

Mit eurem strammen Antikommunismus fühlt ihr euch aber scheinbar gut aufgehoben im heutigen Deutschland, das sagt dann aber doch eine Menge über euch aus.

Erklärung des Bundesvorstandes und des Redaktionskollektivs zur letzten Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung

Die letzte Rote Hilfe Zeitung (RHZ 4/16) mit dem Titel „Siegerjustiz - Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990" hat ein geteiltes Echo in der Leser*innen- und Mitgliedschaft ausgelöst.

Den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. (RH) sowie die Redaktion der RHZ erreichten eine Reihe von Zuschriften und persönlichen Rückmeldungen, die von harscher Kritik und Distanzierungsaufforderungen bis hin zu großer Zustimmung und Lob für die Auswahl des Schwerpunktes und dessen inhaltlicher Bearbeitung reichten.

Aus diesen Gründen, insbesondere aber auch, um über die uns mitgeteilte Kritik zu sprechen, wurde das Thema intensiv auf der letzten Sitzung des Bundesvorstandes im Dezember 2016 diskutiert.
Da wir auch explizit aufgefordert wurden, zu der RHZ 4/16 Stellung zu nehmen, möchten wir das an dieser Stelle tun.

Diese Stellungnahme wird sicherlich nicht alle zufriedenstellen, sie stellt aber aus unserer Sicht dar, dass die Meinungen zu der Thematik auch in unserem Gremium alles andere als homogen sind. In einer Bandbreite von großer Ablehnung bis starker Zustimmung mit allen Zwischentönen spiegelt sie jedoch recht authentisch das strömungsübergreifende linke Spektrum wider, aus dem wir als RH uns auch insgesamt zusammensetzen.Eine Einigung oder ein Vorschlag darüber, wie die RH die Deutsche Demokratische Republik (DDR) als gesamtes politisches Projekt insgesamt bewerten sollte, ist von uns als Bundesvorstand bewusst nicht in Erwägung gezogen worden.
Davon abgesehen, dass wir als Gesamtorganisation darüber aller Wahrscheinlichkeit nach keine Einigung erzielen könnten, ist es ebenfalls die Meinung des Bundesvorstandes, dass es als strömungsübergreifende linke Solidaritäts- und Schutzorganisation nicht unsere Aufgabe ist, allgemeinpolitische Aussagen zu treffen.

Zustimmend zur RHZ-Ausgabe äußerten sich zahlreiche Genoss*innen, die unter der „Siegerjustiz“ gelitten haben, sei es durch den Verlust der Rente, Gefängnisstrafen oder andere Repressalien der BRD-Justiz. Sie waren froh darüber und empfanden es als solidarisches Zeichen, dass die RHZ-Redaktion ihnen und anderen mit dieser Schwerpunktsetzung ein Forum geboten hat, während viele andere Organisationen das Thema ausklammern.

Kern der an uns herangetragenen Kritik war hingegen die in der RHZ nicht erwähnte Verfolgung und Repression gegen linke Oppositionelle zur Zeit der DDR. Ebenso für Ablehnung sorgte in Teilen die (unkommentierte) Auswahl der Autor*innen, von denen zumindest einige als aktive Akteur*innen der ehemaligen Staatsorgane der DDR wahrgenommen werden bzw. tatsächlich auch Funktionen innerhalb der Repressionsapparate innehatten.

Es könne als Legitimierung der stattgefundenen staatlichen Repression gelesen werden, wenn die RH zur Solidarität mit Menschen aufruft, die aufgrund ihrer Funktionen in Staat und Partei nun ihrerseits verfolgt wurden, so der Vorwurf.

Hierzu stellen wir fest, dass es im Bundesvorstand keinen Konsens zu den Kritikpunkten gibt, sie finden, wie bereits oben erwähnt, sowohl Zustimmung als auch Ablehnung innerhalb des Bundesvorstands.

Der Bundesvorstand wird sich daher weder in einer Stellungnahme von der RHZ 4/16 distanzieren, noch ist er glücklich damit, dass diese Ausgabe solch negative Assoziationen in Teilen unserer Leser*innen- und Mitgliedschaft ausgelöst hat.

Die Anzahl der verschiedenen Rückmeldungen war für uns nicht absehbar.
Als der kommende Schwerpunkt in der vorherigen RHZ durch die Redaktion angekündigt wurde, hatte es keine Anfragen gegeben, wie der Schwerpunkt in der Ausgabe wohl inhaltlich gefüllt werden würde.

Auch ist das Thema „Siegerjustiz“ nach dem Ende der DDR alles andere als neu. Immer wieder erschienen in den 1990er Jahren in der RHZ Artikel über die vielschichtige Kriminalisierung von DDR-Bürger*innen durch die BRD-Justiz. Ebenso wurde über die Annäherung der RH zu den von Repression Betroffenen diskutiert.

Die Bundesdelegiertenversammlung im Jahre 1996 kam nach einer durchaus kontroversen Debatte zu dem Schluss, dass Prozesse gegen Funktionär*innen oftmals zu Tribunalen würden, in denen die gesamte Linke diskreditiert werden solle.Wörtlich heißt es dort:

Verfahren gegen FunktionsträgerInnen der ehemaligen DDR
Nach der so genannten Wiedervereinigung betreibt der deutsche Staat eine gezielte Kampagne mit dem Ziel, sozialistische und kommunistische Ideen und Politik endgültig zu diskreditieren. Zu diesem Zwecke werden unter anderem strafrechtliche Verfahren gegen FunktionsträgerInnen der ehemaligen DDR benutzt. Verfahren gegen höhere ParteifunktionärInnen, aber auch gegen
Grenzschutzbeamte, Angehörige der ehemaligen Staatssicherheit bis hin zu ehemaligen Angehörigen von Bildungseinrichtungen werden somit oftmals zu Tribunalen, bei denen eine Generalabrechnung mit der gesamten Linken inszeniert werden soll.
Soweit solche Verfahren zur allgemeinen Agitation gegen linke Ideen benutzt werden oder darauf angelegt sind, Betroffene heute an ihrer fortschrittlichen politischen Tätigkeit zu hindern, trägt die Rote Hilfe zur Unterstützung dieser Menschen bei.“
(Beschlossen von der Bundesdelegiertenversammlung im Juni 1996/Veröffentlicht im Mitgliederrundbrief 3/1996 und 4/1996)

Auch in diesem Beschluss ist ein Verständnis von Solidarität formuliert, dass wir als RH stets aufbringen und nach außen tragen. Nämlich, dass wir zum einen bei allen politischen Differenzen immer dann aktive Unterstützung für Gefangene und Kriminalisierte organisieren, wenn sie aufgrund ihres linken Selbstverständnisses angegriffen werden; und dass wir zum anderen
unabhängig von der konkreten ideologischen Ausrichtung immer dafür streiten, dass Genoss*innen sich politisch betätigen können.

Damit sollte im Übrigen sicher nicht gemeint sein, dass es keine Kritik auch an der politischen
Praxis des Repressionsapparates der DDR geben kann oder sollte.
Vielmehr geht es darum, was im Vordergrund steht, wenn Genoss*innen aufgrund ihrer politischen
Identität und ihrer Aktivitäten von der BRD-Justiz kriminalisiert werden. Dies sollte aus unserer Sicht für alle linke Bewegungen und unsere Solidaritätsarbeit gelten.

Das Redaktionskollektiv der RHZ hat den Versuch unternommen, maßgebliche Elemente der Siegerjustiz nach dem Ende der DDR zusammenzufassen, zu kritisieren und in einen politischen Kontext zu stellen. Hierbei sollten auch und vor allem Betroffene zu Wort kommen, während Repression innerhalb der DDR-Gesellschaft nicht zum Themenschwerpunkt gehörte.

In diesem Zusammenhang ist nur in einem Artikel am Rande das staatliche Vorgehen gegen die linke Opposition der frühen DDR erwähnt worden, während auf die Repression gegen Linke in der späteren Zeit, insbesondere den 1980er Jahren, nicht eingegangen wurde.
Dass zahlreiche Leser*innen und Mitglieder der Ansicht sind, dass das Thema „Siegerjustiz“ nicht losgelöst von den Ereignissen vor 1990 betrachtet werden kann oder sie sogar die Schwerpunktsetzung als solche kritisieren, ist ein Widerspruch, der leider nicht ohne Weiteres aufzulösen ist.

Inwieweit das Vorhaben mit der RHZ 4/2016 also erfolgreich war, hängt sicher von der Perspektive der einzelnen Genoss*innen und ihrer politischen Erfahrung und Sozialisation ab.
Dennoch wäre es aus unserer Sicht falsch, dieses Kapitel linker Geschichte aufgrund vorhandener Kontroversen auszublenden. Wir ziehen die kontroverse Debatte, wie auch in anderen Fällen, vor und wünschen uns daher eine solidarisch geführte, sachliche Debatte innerhalb der gesamten Linken zur DDR.
Wir halten eine Analyse der Erfolge und Verfehlungen der DDR (und anderer linker Bewegungen der Vergangenheit) für sinnvoll, um darauf basierend Rückschlüsse für die Zukunft ziehen zu können.

Denn, dass die DDR mit ihren politischen Erfolgen wie schwerwiegenden Fehlern und schließlich ihrem Unterliegen in jeder Hinsicht ein Teil linker Geschichte ist, dürfte wohl kaum jemand bestreiten.

Die Rote Hilfe ist eine strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation, was zwingend auch unterschiedlichste Auffassungen und Bewertungen zur Geschichte der Linken unter einem Dach vereint.
Wir als RH bringen dennoch das Kunststück fertig, dass wir Linke mit sehr unterschiedlichen politischen und ideologischen Hintergründen, Organisationsformen und Traditionslinien unter den Grundsätzen der RH zusammenbringen und uns gemeinsam und solidarisch gegen staatliche Repression politisch zur Wehr setzen. Dass das nicht immer konfliktfrei vonstatten geht, liegt in der Natur der Sache. Umso erfreulicher, dass dies meist gut und solidarisch funktioniert, denn gerade das macht die RH in ihrer alltäglichen politischen Arbeit aus.

Der Bundesvorstand und das Redaktionskollektiv der RHZ im Januar 2017