Halt Stand freies Afrin Angriff auf Thyssen in Frankfurt

ThyssenKrupp ist einer der größten deutschen Waffenexporteure. Das an sich wäre bereits Grund genug. Doch speziell was die Türkei/Syrienpolitik angeht ist die Haltung der deutschen Bundesregierung ist mehr als verlogen: Es wird unter dem Druck der öffentlichen Mobilisierung verkündet das die deutschen Leopard Panzer nicht nachgerüstet werden sollen, doch ist dies doch nur ein kleiner Aufschub bis dann die neue Regierung steht und sich der bitteren Tatsache stellen müsste - Sie liefert Waffen. Sie liefert Waffen an ein Regime, und dieses führt nun mit diesen Waffen eine Angriffskrieg. Völkerrechtswidrig ist da nur beiläufige Zusatzinformation.1

Und nicht nur dies. Der Angriffskrieg der türkischen Armee findet im Verbund mit islamistischen und djihadistischen Milizen statt. Dies ist keine Propaganda von kurdischer Seite, sondern wird durchaus kritisch beleuchtet in bundesdeutschen Medien.2 Ebendiese Milizen wurden von deutschen Staatsanwaltschaften als terroristisch eingestuft. Stellt dies nicht unseren Referenzrahmen, drückt diese Tatsache jedoch die ungleiche Behandlung durch die deutschen Regierung aus. Denn gleichzeitig bemüht sich das deutsche Innenministerium und die Polizeibehörden lieber die von der kurdischen YPG/YPJ dominierten SDF (syrian democratic forces) per Fahnenverbot in der BRD zu kriminalisieren. Genau jene Freund*innen der Freiheit, welche unter enormen Anstrengungen, großen Blutzoll und durch die Unterstützung „unserer amerikanischen Freunde“ große Teile Nordsyriens von Deash (dem sogenannten IS) zu befreien. Hier findet eine perfide Verdrehung von Ursache und Wirkung statt: Der türkische Angriff mit deutschen NATO Waffen auf Kurdische Selbstverteidigungsstrukturen (in einem völkerrechtlich souveränen Syrien) wird als Verteidigung gegen Terroristen proklamiert, eben jene „Terroristen“ welche „unseren“ gesellschaftlichen Wertvorstellungen am nächsten stehen und diese gegen die barbarischen Schergen des sogenannten IS verteidigt haben. Eine wahrlich absurde und kafkaeske Situation.

So wird der letzte Flecken Syriens der die letzten sieben Jahre vom Krieg verschont blieb, nun Opfer des sich einen scheinbar der Endphase zuneigenden Konfliktes, in dem das türkische Regime versucht noch das maximal Mögliche aus seiner völlig verfehlten und menschenfeindlichen Syrienpolitik heraus zu holen. War Afrin doch jahrelang genauso Fluchtort für syrische Binnenflüchtlinge wie die Türkei, lediglich ohne finanzielle Unterstützung durch die Weltgemeinschaft. Doch hier kündigt Erdogan nun ganz offen ethnische Säuberungen an.3

Die deutsche Waffenindustrie unter den Deckmantel der Bundesregierung rüstet massiv autoritäre, diktatorische und faschistische Regime wie das von Erdogans AKP Regierung mit modernen Waffen(-systemen) zur Unterdrückung der eigenen oder fremder Bevölkerung aus. Dies kann und darf nicht unwidersprochen bleiben. Werden die deutschen Mordinstrumente von Militär und Polizei gleichermaßen genutzt, so erscheint uns die Zukunft auch hier in Deutschland umso düsterer. Gemeinsame Übungen und das verschwimmen von polizeilichen und militärischen Aufgaben drückt mehr als deutlich das Verhältnis und die Erwartung bundesdeutscher Eliten zur Bevölkerung aus.4 Wir stellen uns auf das schlimmste ein. Wer Angesicht von krieg und Leid in anderen Ländern in Deutschland anlässlich des G20 Gipfel von „Bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ schwafelt, hat jede Relation verloren, oder bereitet sich eben genauso auf eine Auseinandersetzung stärkerer Intensität vor.

Wir fordern den sofortigen Stopp von militärischer Unterstützung des türkischen Regimes. Solange werden wir weiter Aktionen in Solidarität mit den Verteidiger*innen von Afrin durchführen. Wir sehen die Notwendigkeit der Skandalisierung und des öffentlichen Drucks. Dennoch bilden wir uns nicht ein das sich deutsche Waffenlobby sich durch unsere Aktion auch nur einen Bruchteil der Butter vom Brot nehmen lassen wird. Dann könnte der Kapitalismus auch so folgerichtig sein und deutsche Milan Panzerabwehrraketen an die SDF verkaufen, damit diese den Leopardpanzern ebenbürtig entgegen treten könnten.

Autonome Gruppen

1http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/syrien-einsatz-afrin-tuerkei-offensive-bundesregierung

2https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-operation-olivenzweig-krieg-gegen-die-kurden--made-in-germany-100.html (insb. ab 7:30)

3https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/64719-erdogan-droht-usa-verlasst-manbidsch/

4https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/terror-uebung-polizei-bundeswehr-100.html; http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/anti-terror-uebung-polizei-bundeswehr-sicherheit-berlin; https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/285119.militarisierung-durch-die-hintert%C3%BCr.html

(funny sidefact: bei einer dieser Übungen wurde gemeinsam mit Spezialkräften aus der Ukraine trainiert, welche bald darauf massiv für ihren Einsatz auf dem Maidan kritisiert wurden.) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/3860039