Hamburger Gefahrengebiet
Seit heute, Sonnabend, dem 04.01.2014 lebe ich im "Hamburger Gefahrengebiet".
Wie die Hamburger Einheitsmedienlandschaft bekannt gibt, hat die Hamburger Polizei als Reaktion auf die unlängst geschehenen Angriffe auf Ihre Beamten von strafrechtlich noch nicht ermittelten Personen (vermeintlich linke 'Krawallmacher') "bis auf Weiteres" große Teile von St.Pauli und Altona zum Gefahrengebiet erklärt, in welchem verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch geführt werden dürfen.
Konkret richtet sich diese Maßnahme gegen folgende Personengruppen:
· „Personen, die sich in den Grenzen des Gefahrengebiets aufhalten und vom äußeren Erscheinungsbild und/oder ihrem Verhalten der Drogenszene zugeordnet werden können“ (Drogenkonsum),
· „16-25-Jährige in Gruppen ab drei Personen oder Personen, die alkoholisiert sind und/oder sich auffällig verhalten.“ (Jugenddevianz)
· „Einzelpersonen, die nach polizeiliche Erfahrung der gewaltbereiten Fußballszene zuzurechnen sind oder 16-35-Jährige in Gruppen ab drei Personen“ (Fußballfans)
· „Personen, die augenscheinlich dem linken Spektrum zuzurechnen sind“ (links-alternative Demonstrationen)
http://www.grundrechte-kampagne.de/kampagne/generalverdacht-im-gefahrengebiet"
Diese Maßnahme ist ohnehin ein Unding, insbesondere aber dadurch, daß eine Aufarbeitung der Geschehnisse auf politischer Ebene vom Hamburger Senat auf Ende Januar geschoben wurde, Tatsachen aber ganz offensichtlich schon jetzt geschaffen werden.
Eine durch Mopo und ähnliche Medien verwirrte Öffentlichkeit scheint die Folgen eines solchen Handelns nicht abschätzen zu können.
Bis auf weiteres berufe ich mich daher auf meine Grundrechte und verweigere jede Gefolgschaft zur Preisgabe von Tascheninhalten etc.
Für eine transparente und solidarische Politik!
Wehret den Anfängen!
Wie die Hamburger Einheitsmedienlandschaft bekannt gibt, hat die Hamburger Polizei als Reaktion auf die unlängst geschehenen Angriffe auf Ihre Beamten von strafrechtlich noch nicht ermittelten Personen (vermeintlich linke 'Krawallmacher') "bis auf Weiteres" große Teile von St.Pauli und Altona zum Gefahrengebiet erklärt, in welchem verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch geführt werden dürfen.
Konkret richtet sich diese Maßnahme gegen folgende Personengruppen:
· „Personen, die sich in den Grenzen des Gefahrengebiets aufhalten und vom äußeren Erscheinungsbild und/oder ihrem Verhalten der Drogenszene zugeordnet werden können“ (Drogenkonsum),
· „16-25-Jährige in Gruppen ab drei Personen oder Personen, die alkoholisiert sind und/oder sich auffällig verhalten.“ (Jugenddevianz)
· „Einzelpersonen, die nach polizeiliche Erfahrung der gewaltbereiten Fußballszene zuzurechnen sind oder 16-35-Jährige in Gruppen ab drei Personen“ (Fußballfans)
· „Personen, die augenscheinlich dem linken Spektrum zuzurechnen sind“ (links-alternative Demonstrationen)
http://www.grundrechte-kampagne.de/kampagne/generalverdacht-im-gefahrengebiet" Diese Maßnahme ist ohnehin ein Unding, insbesondere aber dadurch, daß eine Aufarbeitung der Geschehnisse auf politischer Ebene vom Hamburger Senat auf Ende Januar geschoben wurde, Tatsachen aber ganz offensichtlich schon jetzt geschaffen werden.
Eine durch Mopo und ähnliche Medien verwirrte Öffentlichkeit scheint die Folgen eines solchen Handelns nicht abschätzen zu können.
Bis auf weiteres berufe ich mich daher auf meine Grundrechte und verweigere jede Gefolgschaft zur Preisgabe von Tascheninhalten etc.
Für eine transparente und solidarische Politik!
Wehret den Anfängen!
SPAMNIX.info@rootsmessenger.de
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Ergänzungen
Teile Hamburgs sind Dauer-Gefahrengebiet
Damit reagiert die Polizei auf teilweise schwere Angriffe auf Beamte und Wachen in den vergangenen Wochen, insbesondere auf den Anschlag auf die Davidwache am vergangenen Wochenende. "Sehr deutlich" soll werden, dass die Hamburger Polizei "alle rechtlichen Möglichkeiten" ausschöpfe, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen, teilte die Polizei am Freitag mit.
Unangekündigte Kontrollen
Die Deklarierung zum Gefahrengebiet berechtigt die Beamten, in der örtlich begrenzten Zone Menschen unangekündigt zu kontrollieren. Sie dürfen Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen. "Dadurch können relevante Personengruppen einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüft und aus der Anonymität geholt werden", so die Polizei weiter.
Insbesondere die Angriffe auf ein Polizeikommissariat in Hamburg-Mitte im Dezember sowie die beiden Angriffe auf die Davidwache hätten zu der Entscheidung geführt, das Gefahrengebiet einzurichten. Bei den Demonstrationen im Zusammenhang mit der Roten Flora waren Polizeibeamte zum Teil erheblich verletzt worden. Ein so umfangreiches wie das aktuell beschlossene Gefahrengebiet hat es in Hamburg bisher noch nicht gegeben, wie NDR 90,3 berichtete. Voraussichtlich soll es mindestens mehrere Wochen lang bestehen bleiben. Die Kontrollen werden laut Polizei "wie gewohnt mit Augenmaß" durchgeführt. Es sei nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten.
Grünen-Politikerin fordert Überprüfung des Gesetzes
Die innenpolitische Expertin der Hamburger Grünen, Antje Möller, kritisierte die Einrichtung des Gefahrengebietes als "massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit für viele Tausend Menschen". Auch sei die Größe des betroffenen Areals nicht verhältnismäßig. In einem Gespräch mit NDR Info forderte sie, die Herleitung des Paragrafen zu prüfen, der der Polizei das Recht einräumt, Teile der Stadt als Gefahrengebiet zu definieren.
Die Polizei hatte eine solche Maßnahme in der Vergangenheit bereits mehrfach veranlasst. Unter anderem sollte so der Drogenhandel eingedämmt werden. Seit 2005 haben die Beamten in Hamburg das Recht, Teile der Stadt als Gefahrengebiete zu definieren. Die Partei die Linke kritisiert dies bereits seit Längerem im Internet. Alle Menschen, die sich in der definierten Zone aufhielten, würden unter Generalverdacht gestellt.
Zudem haben Polizei und der Hamburger Generalstaatsanwalt inzwischen 8.000 Euro Belohnung für Hinweise auf die Täter ausgesetzt, die beim jüngsten Angriff auf die Davidwache drei Beamte schwer verletzt hatten.
2 Hundertschaften im Gefahrengebiet
Kontrollen Sternschanze!
Habt einen
Dann denkt daran, eure vergammelten Brotdosen einzupacken (UND ALLES, WAS SONST NOCH EKLIG IST) !
Aktionsformbeschreibung:
"Kontrollen im Minutentakt"
Bundesanwaltschaft ermittelt
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Bullen"aktivität" — Uh-Ah-Altona
Genug Wachen — für alle
Ganz Hamburg solidarisiert sich mit Polizei — Xavier
war einfach nur krank — paulianer