[S] Kurzbericht Silvesterdemo und Knastspazie

+++ Knapp 300 auf revolutionärer Silvesterdemo +++ Farbe gegen Grünenbüro +++ 100 Menschen beteiligen sich an unangemeldetem Knastspaziergang in Stuttgart-Stammheim +++

Zwischen 250 und 300 DemonstrantInnen, beteiligten sich gestern an der revolutionären Silvesterdemo. Unter dem Motto „Kein Schritt zurück! - Gegen Polizeigewalt und Überwachungsstaat – Für eine revolutionäre Perspektive!“ zog die Demo kämpferisch und begleitet von buntem Feuerwerk von Stuttgart-Süd bis in die Innenstadt. Wie in den letzten Jahren hielt sich die Polizei dabei merklich zurück.

Schon das vierte Jahr in Folge, bildete die diesjährige Silvesterdemo den Abschluss eines ereignisreichen Jahres für viele linke AktivistInnen aus der Region Stuttgart. Zahlreiche politische Aktionen waren 2013 von staatlicher Repression und Polizeigewalt begleitet. Der inhaltliche Schwerpunkt der Demo versuchte daher den Kampf gegen die immer autoritärer auftretende Staatsmacht mit der Perspektive auf einen revolutionären Umsturz der Verhältnisse zu verbinden.
In den kommenden Mobilisierungen sollten nicht Resignation und Einschüchterung, sondern ein offensiver Umgang mit Repression und solidarisches Zusammenstehen vorherrschen.

Los ging´s um 17.30 Uhr am Marienplatz in Stuttgart-Süd. In Redebeiträgen verschiedener Gruppen und Initiativen wurden u.a. der gesellschaftliche Aufbruch in der Türkei rund um die Gezi-Proteste, die Situation von Flüchtlingen und die reaktionäre Mobilmachung, anstehende Mobilisierungen gegen die „Nato-Sicherheitskonferenz“, den Naziaufmarsch in Magdeburg oder zum Frauenkampftag am 8.März thematisiert. Auf Höhe des Parteibüros der Grünen, erinnerte eine Rednerin an die Verantwortung der Grünen für die ersten Kriege, die seit 1945 von Deutschland ausgingen. Einige TeilnehmerInnen brachten ihre Wut hierüber nicht nur verbal zum Ausdruck, sondern markierten das Büro auch mit roten Farbbeuteln.
Die Demo, die die ganze Strecke über von kämpferischen Parolen und leuchtendem Feuerwerk begleitet war, zog bis zum zentralen Schlossplatz, wo abschließend eine vermummte Rednerin der Revolutionären Aktion Stuttgart sprach.

Damit war der Abend aber noch nicht beendet. Etwa 100 solidarische AktivistInnen, ließen sich von Temperaturen um die Null Grad nicht abhalten und zogen mit einer unangemeldeten Spontandemo an den Knast in Stuttgart-Stammheim. Mit Reden auf deutsch und türkisch, sowie großen Mengen Pyrotechnik wurden die dort einsitzenden Gefangenen von allen Seiten des Gefängnis-Komplexes gegrüßt. Außerdem wurde ein Grußwort des RASH-Aktivisten Smily, der selbst über 10 Monate in Stammheim einsaß und vergangenen September untertauchen musste um erneuten Haftstrafen zu entgehen, verlesen.
Während des Spaziergangs um den Knast wurden die hohen Mauern mit Parolen für die Freiheit aller politischen Gefangenen und Farbbeuteln verziert. Und in Teile der mit Nato-Draht versehenen Zäune wurden kaum zu entfernende rote Stofffetzen geworfen.
Wie immer stieß der Knastspaziergang auf große Resonanz unter den einsitzenden Gefangenen, die sich teilweise den Parolen anschlossen oder kleine Feuer an ihren Fenstern entzündeten.

Anders als bei anderen Anlässen in Stuttgart, setzte die Polizeiführung den ganzen Tag über auf ein tatsächliches Deeskalationskonzept und ließ die AktivistInnen weitgehend gewähren. Dazu trug sicherlich vor allem auch das entschlossene Auftreten der beiden Demos, das jedes konfrontative Verhalten der Staatsmacht nicht unbeantwortet gelassen hätte, bei.
Ohne Festnahmen oder andere Schikanen, konnten die meisten TeilnehmerInnen daher bei einer ausgelassenen Feier im Linken Zentrum Lilo Herrmann das neue Jahr begrüßen.