Private Gefängnisindustrie - Lobbyarbeit USA

Beinahe die Hälfte aller durch Bundesbehörden inhaftierten Migrant_innen werden in Gefängniseinrichtungen von privaten Konzernen festgehalten. Die Durchschnittskosten für jede und jeden Eingesperrten liegen bei 165 $ die Nacht. Das trägt zu einer massiven Steigerung der Profite der Corrections Corporations of America (CCA) , der GEO Gruppe und anderer privater Gefängniskonzerne bei:

Vor einem Jahrzehnt wurden mehr als 3300 kriminalisierte Einwander_innen aufgrund eines 10-Jahresvertrag in Privatgefängnisse geschickt. Dieser Vertrag zwischen dem Bundesbüro für Gefängnisse und der CCA betrug 670 Millionen Dollar. Inzwischen zahlt die Behörde mehr als 5,1 Milliarden Dollar, um ca. 23.000 kriminalisierte Einwanderer_innen mit 13 unterschiedlich langen Verträgen festhalten zu lassen.

CCA war im Jahr 2000 wegen Klagen, Management Problemen und schwindender Auftragslage beinahe zahlungsunfähig gewesen. Im vergangenen Jahr erreichte der Konzern 162 Millionen $ Nettoeinkommen. Bundesverträge machen 43% der gesamten Einnahmen aus, teilweise dank steigender Inhaftierungsraten von Migrant_innen. Das Netto Einkommen von GEO, welches die Einwanderungsbehörde als seinen größten Geschäftspartner bezeichnet, sprang inzwischen von 16,9 Millionen Dollar im Jahr 2000 auf 78,6 Millionen Dollar.

Diese bemerkenswerten Gewinne seien das Ergebnis ähnlich bemerkenswerter Lobby Kampagnen. Im vergangenen Jahrzehnt gaben die drei größten privaten Gefängniskonzerne 45 Millionen an Kampagnenspenden und Lobbyisten aus, um Gesetze auf Bundesstaatsebene sowie föderal zu beeinflussen. Zum Teil ging dieses Geld in wahrhaft verwerfliche Gesetzgebungen. Ein Bericht im Jahr 2011 ergab, dass die private Gefängnisindustrie Millionen mit dem Ziel ausgibt, Strafen zu erhöhen und mehr Menschen einzusperren, um die Gewinne dieser Industrie zu erhöhen. 30 der 36 Gesetzgeber, welche das nun inzwischen fast gescheiterte Einwanderungsgesetz in Arizona unterstützten (1) - welches sehr viel Menschen in Haft gebracht hätte - haben Kampagnen Unterstützung von privaten Gefängnislobbyisten oder Konzernen erhalten, darunter CCA und GEO.

Nach einem Bericht aus dem letzten Jahr (  http://thinkprogress.org/justice/2011/06/23/251363/cca-geogroup-prison-industry/ ) gab CCA 900.000 $ für die föderaleLobbyarbeit aus. GEO gab 2011 in nur drei Monaten zwischen 120.000 - 199.992 $ allein in Florida aus. 450.000 $ gingen an nationale und Kongress Komitees der Republikaner, während die Demokraten nur ungefähr die Hälfte dieser Summen erhielten. Der Sprecher des Repräsentantenhauses und Republikaner John Boehner (aus Ohio) und Republikanische Senator John McCain sind auch unter den am meisten Begünstigten durch die private Gefängnis Lobby.

Privatgefängnisse sind darüber hinaus verschiedener Vergehen schuldig gefunden worden. Das reicht von zu geringem Personal in den Einrichtungen bis zu Bestechungen von Richtern, um Jugendliche mit geringen Vergehen zu unverhältnismäßig langen Gefängnisstrafen in privaten Haftanstalten zu verurteilen (  http://thinkprogress.org/justice/2011/09/28/329952/cash-for-kids/ ) ( siehe auch 2). Ein neuer Bericht (  http://thinkprogress.org/justice/2011/11/16/370173/private-prison-five-dollars-per-minute-phone-calls/ ) ergab, dass die Gefängnisse der CCA im Bundesstaat Georgia 5 $ für eine Minute Telefon Verbindung verlangen, während den Gefangenen lediglich 1 $ pro Tag für niedere Tätigkeiten bezahlt wird, welche die Anstalt am Laufen halten. Einwander_innen in den Arrestcentern sind in der gleichen Art ausgebeutet worden (  http://truth-out.org/news/item/10548-voluntary-work-program-run-in-private-detention-centers-pays-detained-immigrants-1-a-day ). (3)


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Anmerkungen der Mumia Hörbuchgruppe

(1) gemeint ist hier die extrem rassistische Bill 1070, siehe auch  http://de.indymedia.org/2010/05/279796.shtml

(2) Mumia Abu-Jamal: "Und was wurde aus den beiden Richtern Ciavarella und Conahan? Ein Bundesrichter entschied kürzlich, daß sie für alles, was sie im Richteramt zu verantworten haben, Immunität vor Strafverfolgung genießen."
 http://www.jungewelt.de/2009/12-24/058.php?sstr=

(3) Die extrem hohen Telefongebühren sind Teil der Isolation von Hundertausenden von Langzeitgefangenen in den USA. Kaum verwunderlich taucht in den letzten Jahren die Forderung nach Senkung dieser Gebühren in fast jedem Hungerstreik, Arbeitsverweigerung oder sonstigen Widerstandsaktivitäten der Gefangenen auf. Ein Beispiel aus Georgia: Der Gefängnisstreik in Georgia ist der längste in der US-Geschichte : Ein gemeinsamer Aufstand gegen Sklavenarbeit (5.10.2011)
 http://arap.blogsport.de/2011/10/05/der-gefaengnisstreik-in-georgia-ist-der-laengste-in-der-us-geschichte-ein-gemeinsamer-aufstand-gegen-sklavenarbeit/