"Departure Day" in Ägypten

Es lebe der Kampf des ägyptischen Volkes!

von : FT-Deutschland
Donnerstag 3. Februar 2011


Während wir diese Zeilen schreiben, ist der Tahrir-Platz Schaubühne gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen der Opposition gegen Mubarak und Teilen des alten Regimes, vor allem Sicherheitskräften in Zivil. Sie versuchen so ein Klima des Terrors zu schaffen und alle glauben zu lassen, es gehe um die Auseinandersetzung zwei rivalisierenden Gruppen. Sie versuchen den Tahrir-Platz einzunehmen, der zu einem Symbol des Kampfes gegen den Tyrann Mubarak geworden ist. Das ist die aktuelle Antwort des noch am Leben festhaltenden Regimes, das schwer angeschlagen und durch die Aktion der Massen ins Wanken gebracht worden, gleichzeitig wackelt eine seit 30 Jahren die Region bestimmende imperialistische Ordnung.

Gleichzeitig versucht dass Regime, die Wut der Massen durch Versprechungen im Zaum zu halten. So werden Taktiken von minimalen Zugeständnisse angewandt, wie die Eröffnung eines Dialogs mit der Opposition, mit der Bedingung dass die Proteste enden, oder die jüngste Ankündigung Mubaraks Sohn Gamal sich nicht um die Nachfolge seines Vaters bewerben zu wollen - all dies um die Gemüter zu beruhigen und die Massen zu demobilisieren. Das Ziel ist, den am vergangenen Freitag eröffneten Prozess, der sich nicht nur auf den Tahrir-Platz konzentriert sondern das ganze Land durchläuft, zu entschärfen um so das Wesentliche des Regimes und seiner Institutionen aufrecht zu erhalten. Deswegen versucht Mubarak sich als Garant einer Übergangsregierung darzustellen, die freie Wahlen vorbereite, genauso wie es sich die imperialistischen Staaten, allen voran die USA wünschen, die noch vor einigen Tagen Mubarak als einen Verbündeten in vielerlei Hinsicht. Denn er habe „sich sehr verantwortungsvoll verhalten hinsichtlich geopolitischer Interessen in der Region, dem Nah-Ost-Friedensprozess und hinsichtlich der Anstrengungen Ägyptens, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren.“, und die heute aufgrund der Angst, den ihnen die Massenmobilisierungen in Ägypten hervorrufen, „konkrete Schritte für eine politische Reform“ fordern genauso wie „Zurückhaltung beim Einsatz von Gewalt.“ So habe nach Aussagen des Sprechers der Obama-Regierung Robert Gips „Mubarak nun die Chance zu zeigen, wer genau er ist“. Deutschland, Frankreich und England forderten ihrerseits in einer gemeinsamen Erklärung Mubarak zur Einleitung eines „Transformationsprozesses“ auf, der sich in freien und fairen Wahlen widerspiegeln müsse.

Neben dem Imperialismus, auf den Mubarak immer zählen konnte, macht er sich der Illusionen zu nutzen, die die Massen noch in die Armee haben, einer der wichtigsten Pfeiler des Regimes, der zurzeit jedoch wie ein vom zu bekämpfenden Regime und Regierung losgelöster Körper angesehen wird. Doch, wie die Ereignisse vom Mittwoch zeigten, ist die Unparteilichkeit des Militärs bis jetzt nur ein Manöver um das Regime am Leben zu halten, denn das Militär ist die einzige Institution auf der sich ein stabiles Regime nach Wünschen der alten Eliten gründen könnte. Daher versucht dieser zentrale Pfeiler des Staates auf jeden Fall vor den Augen der Massen neutral zu wirken. So verspricht das Militär, nicht gewaltsam gegen die Anti-Mubarak-Bewegung vorzugehen, lässt jedoch zu, dass die Häscher in zivil dies ungeahndet tun. Gerade deshalb riefen sowohl der Vizepräsident Ägyptens, Omar Suleimán als auch das Militär die Bevölkerung dazu auf, die Ausgangsperren zu respektieren und in ihre Häuser zurück zu kehren. So sei für das Militär „die Botschaft der Demonstranten (sei) angekommen, ihre Forderungen seien bekannt. Jetzt könnten die Demonstranten das normale Leben im Land wiederherstellen.“

Anderseits ist es auch nicht verwunderlich, dass die politischen Oppositionsparteien insgesamt und insbesondere die Muslimbrüder (als zentrale Oppositionskraft Ägyptens) nicht eine zentrale Führungsrolle in diesem revolutionären Prozess gegen das Mubarak-Regime übernehmen wollen, sondern vielmehr pragmatisch handeln und Bündnisse mit laizistischen Oppositionen und dem Militär suchen. So unterstützten sie ElBaradei als Unterhändler und sprechen sich gegen das herrschende Klima der Gewalt aus, das einen friedlichen Übergang zur Demokratie verhindere. ElBaradei sprach sich beschwichtigend noch einmal dafür aus, dass Mubarak bis zum heutigen Freitag abtreten solle, denn die Protestbewegung, hauptsächlich von der Jugend geführt, für Freitag eine neue Demonstration mit dem Namen „Tag des Abgangs“ Mubaraks plant, und zu einer weiteren Radikalisierung der Bewegung führen könnte.

Wir haben also einerseits Führungen wie die der Muslimbrüder, die bisher eher eine mäßigende Rolle spielen und dem Protest keine klare Perspektive des offenen Kampfes gegen Mubarak und sein Regime geben. Denn diese kleinbürgerlichen Führungen sind an das lokale Kapital gebunden und fürchten eine wirklich unabhängige Mobilisierung der Massen. Die Unterstützung der Muslimbrüder gegenüber ElBaradei zielt darauf ab, ihm Legitimität in den Massen zu verschaffen, da er keine eigene soziale Basis hat und ihn die schmutzige Arbeit der Verhandlungen mit dem Regime machen zu lassen um selbst nicht ihr Ansehen zu verlieren. Angesichts dieser Situation fordert ElBaradei auch das Militär dazu auf, einzugreifen und der Gewalt ein Ende zu bereiten. Er weiß genau, dass wenn die Massen voranschreiten und sich wirklich unabhängig und nicht innerhalb bestimmter Grenzen mobilisieren, dann wird es auch für ihn und kleinbürgerlich demokratische Führungen schwierig eine auf Verhandlungen basierende Lösung der Situation zu finden, der einzige Weg um die Ordnung, Stabilität und Kontinuität von Mubaraks Werk zu garantieren. Auf der anderen Seite sehen wir Massenmobilisierungen und unbegrenzte Generalstreiks, bei denen schon am Dienstag 90.000 Krankenpfleger die Arbeit niederlegten und die Hafenanlagen von Alexandria und Damietta lahmgelegten. Diese Bewegung strebt praktisch gen einer radikalen Lösung, also unbewusst in Richtung Revolution. In diesem Prozess spielt vor allem die Jugend eine wichtige Rolle, eine gut ausgebildete Generation, der jedoch die Perspektive genommen wurde und die sich während der immer härter werdenden Proteste radikalisiert.

Daher ist es wichtig, dass die Arbeiterklasse zusammen mit den subalternen Klassen und der Jugend Selbstverteidigungsorgane aufstellen und ein revolutionäres Programm erheben, dass die Falle eines angeblichen Übergangs zur Demokratie bekämpft, die letztendlich die Interessen der ägyptischen Bourgeoisie und die der Imperialisten wahren soll. Daher ist heute der einzig wirkliche demokratische Ausweg im Ruf nach einer revolutionären verfassungsgebenden Versammlung zu finden, auf den Ruinen des aktuellen Regimes. Diese würde die Erfahrungen der Massen und den revolutionären Prozess beschleunigen und wäre ein Anstoß um für eine Regierung der Arbeiterklasse und Armen zu kämpfen, die sich auf Organe der Arbeiterdemokratie stützt und die Kapitalisten und Imperialisten enteignet – ein erster Schritt für eine sozialistische Revolution in der arabischen Welt.

Angesichts der dramatischen Situation, die Ägypten widerfährt und den sich eröffnenden Perspektiven, sind wir in den imperialistischen Ländern wie Deutschland dazu aufgerufen, ganz konkret und sofort den Kampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten in Ägypten zu unterstützten. Dafür ist es heute wichtig, die Gründung von Solidaritäts-Komitees an Unis, Schulen und Arbeitsplätzen voranzutreiben. Soli-Komitees für den Kampf des ägyptischen Volkes, der kämpfenden Arbeiterklasse, der Jugend auf den Barrikaden und den Frauen, die die deutsche Regierung darauf drängen, seiner Heuchelei ein Ende zu setzten und sofortig jegliche Beziehungen zu Mubarak beenden, indem sie ihm alle wirtschaftliche und militärische Unterstützung untersagen und die diplomatischen Beziehungen zum Mubarak-Regime abbrechen. Diese Soli-Komitees sollten auch die deutschen Massenorganisationen wie die Gewerkschaften oder linken Parteien dazu auffordern, nicht nur mit Worten den Kampf des ägyptischen Volkes zu unterstützten (soweit sie es überhaupt tun), sondern tatsächlichen Druck auf die deutsche Regierung im Sinne des ägyptischen Volkes auszuüben. Komitees könnten Solidaritätskampagnen organisieren, finanzielle Unterstützung sammeln, damit die streikenden ArbeiterInnen stand halten können, Hilfe für die Widerstandsbewegung die grausam unterdrückt wird, sammeln um letztendlich zu helfen, dass dieser beispielhafte Kampf des ägyptischen Volkes wirklich zum Sturz des Tyrannen und seines ganzen verkommenen Regimes führt. Es ist möglich, wie wir in Tunesien gesehen haben, mit dem einheitlichen, entschiedenen Kampf diktatorische Regierungen zu stürzen!


- Internationalistische Solidarität!

- Verbreitung und Unterstützung in Deutschland der politischen Kämpfe in Ägypten!

- Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit der ägyptischen Diktatur!

- Nieder mit der von den USA und der EU unterstützten Diktatur Mubaraks!

- Für eine Regierung der Arbeiter und des ägyptischen Volkes!

- Die arabische Revolution muss siegen!

Unsere anarchistischen Freunde im Mittleren Osten übermittelten den folgenden Aufruf zur Unterstützung der ägyptischen Revolution:

Dringender Aufruf für eine Intervention zur Beendigung der Massaker gegen die revoltierenden ägyptischen Massen

�ygpten Solidarität

Der Tahir Platz wurde zum Symbol für die Revolution in Ägypten. Jetzt schickt Mubarak seine Geheimpolizei in Zivilkleidern um die revoltierende Jugend anzugreifen. Und sie begehen ein wirkliches Massaker an der Bevölkerung. Als Anarchist, Libertärer und Unterstützer der Freiheit rufe ich alle AnarchistInnen, Libertäre und Frieden liebende Menschen dazu auf, die revoltierenden Massen mit aller Kraft zu unterstützen.

Stoppt die Massaker gegen die Massen!

Stoppt die Killer!

Wir appellieren an jeden einzelnen von euch, uns zu unterstützen und gegen die Massaker die Mubarak gegen die revoltieren Massen auf dem Tahir Platz zu protestieren.

--

Wir haben unsere Freunde gebeten die folgenden Sätze ins Arabische zu übersetzen, um damit Banner, Flugblätter und Aufkleber zu bedrucken, um sich dadurch mit den Kämpfen der ägyptischen Menschen, gegen den Staat und für die Freiheit, solidarisch zu zeigen. Die kämpfende selbstorganisierte Jugend ist nicht nur ein Beispiel für die arabische Welt, sondern für alle Menschen.

Stoppt Massaker gegen die Massen!

أوقفوا المجازر ضد الجماهير !

Staat = Mörder

الدولة = هي القاتل

Lang lebe die Revolution!

تحيا الثورة !

Lang lebe die internationale Solidarität!

Lang lebe die Anarchie und die IAA!

CNT-IAA

Quelle:
 http://internationalworkersassociation.blogspot.com/2011/02/aufruf-aus-dem-mittleren-osten.html

Generalkonsulate in D:
* Frankfurt: Eysseneckstraße 34, 60322 Frankfurt a.M
* Hamburg: Mittelweg 183, 20148 Hamburg

Militärabteilung:
* Bonn: Kennedyallee 43, 53175 Bonn

Every city in the world will have its Tahrir Square!

We won’t free the embassies till Mubarak leaves!

Join us in a world wide sit-in on your nearest egyptian embassy and show Egyptians that the whole world is supporting them.

From Friday 4th Feb at 20:00 local time in your city(!!!), till Mubarak leaves

Ehrlich gesagt hätte ich gestern erst mal heulen mögen beim ankommen! Ich habe schon in meinem Bericht die Frage gestellt, warum sich Leute hier so schwer tun sich zu solidarisieren mit einer revolutionären Bewegung, wie der die in Ägypten seit 12 Tagen gegen ihr Regime kämpft?!? Fehlt es an Vernetzung, fehlt es an Informationen ausserhalb der Mainstream presse oder fehlt es einfach an Empathie?
Jedenfalls waren es nur eine klitzekleine handvoll nicht arabischer Menschen, die zur Demo kamen, die Solidarität hierzulande ist also gleich null - zum kotzen!
Die leute dort von allen "walks of life", wie so sschön im englishsprachigen gesagt wird kämpfen um ihre Freiheit, wählen zu können, sagen zu können, was sie wollen, nicht einer widerlichen Polizei- und Geheimdienstgewalt tagtäglich ausgesetzt zu sein und sie kämpfen vor allem um Selbstbestimmung und selbstbestimmte Freiräume. Dafür zahlen sie im schlimmsten Falle mit ihrem Leben. Sie stehen auf in einer Art wie die Welt es sich nicht hat vortsellen können, wie es sich die Mächtigen nie haben vorstellen können, wie sie selbst es sich vermutlich kaum jemals hätten vorstellen können.
In Ländern in denen es ein Luxus ist sich an einem öffentlichen Ort einfach nur zu sagen, was man so hält von seinem Präsident, Minister oder dem nächsten Dorfbullen. In einem Land, wo es ein kaum lebbarer Traum ist auch nur in einer selbstgestalteten WG leben zu können, geschweige denn in einem gesamten Hausprojekt -alles dort, was als möglicherweise selbstgedachter, selsbtgewählter und selbstbestimmet freiraum einzustufen wäre wird von dem regime plattgemacht. Ein Land wo keine handvoll leute sich zu einer Demo versammeln konnten - sie wären sofort verhaftet, verschleppt und gefoltert worden, in diesem Land versammeln sich die hunderttausenden nun und weigern sich aufzugeben, während sie ihre Selbstbestimmung fordern.
Sie fordern die mächtigsten dieser Welt heraus, sie forden das globale Gleichgewicht der politischen Machtverteilung heraus, sie bringen die führenden Regierungen diesser welt in eine klägliche Situation, in der sie nur noch hinterherhinken in ihren Reaktionen, in ihrem Versuch diesen Aufstand doch auch wieder politisch einzuvernehmen. Die Eu, die USA, die ansammlung allermöglichen arabischer Diktatoren haben sich alle möglichen Schachzüge für jegliche Kriegszüge, Freetrade Agreements und Ressourcenverteilungen in den letzten jahrzenten und für die nächsten jahrzehnte zurechtgebastelt. doch das Szenario, dass die menschen einfach aufstehen, in den Massen, das kam bei ihrer Planung nicht vor. Darauf waren sie nicht gefasst, das die Menschen, die die Preise für ihre Abkommen zahlen einfach aufstehen und sich selbst bestimmen wollen. Es geht nicht nur darum für "die Ägypter" auf die Strasse zu gehen, es geht darum für uns alle auf die Strasse zu gehen!

Die Demo in Berlin gestern, am Donnerstag in Berlin war relativ gut besucht. Ich bin nicht gut im schätzen von Zahlen, aber 1000 werden es wohl gewesen sein. Die Stimmung war gut, die Parolen und Rufe laut und lebendig. Vom Adenauer Platz zogen sie den Kuhdamm entlang bis zum Zoo. Arabische Parolen wie: "Yaskut, Yaskut, ya Mubarak" Raus, Raus Mubarak wurden gerufen, doch wieder, wie vorgestern wurde viel auf deutsch gerufen, betonten die Leute am Mikro, wie wichtig es ihnen ist, von den Menschen aussenrum verstanden zu werden eine vielzahl von Sprüchen "ein, zwei, drei, vier, wir stehen alle hier, fünf, sechs, sieben, acht, Hosni Mubarak, gute Nacht!" "Hoch die Internationale Solidarität" und vieles vieles mehr. Wieder bedankten sie sich für die Teilnahme derer, die nicht arabisch sind. das war, wie gesagt nur eine Handvoll.
Ein Mann war gerade aus Cairo zurückgekommen, er war am Tahrir Square gewesen, war also vor zwei Tagen aus den gewalttätigen Angriffen auf die demonstrantInnen dort (selbst verletzt) zurückgekommen und beschrieb was er dort erlebt hatte. mit welcher unglaublichen Gewalt auf die Leute losgegangen worden war und wie sie versucht haben die vielen hundert verletzten hinter den Barrikaden zu versorgen und solange kämpften bis klar war, sie lassen sich nicht mit Gewalt von ihren Forderungen abbringen und sich nicht vertreiben.

Vorgestern hat wohl die deutsche Regierung alle Waffenexporte nach Ägypten bis auf weiteres eingefroren, Leute fragten sich witzelnd, ob dies bedeute, das die Bundesregierung das Regime Mubarak nun nicht mehr unterstützen wolle, oder die zukünftige (frei gewählte?) regierung Ägyptens?

Tausende haben weltweit in allen grösseren Städten des Nordens demonstriert, die Berichte darüber könnt ihr euch aber auch selber googeln (Paris, NYC, Chicago, Washington, Kopenhagen...).

Auch in den arabischen Ländern aussenrum gehen die Demonstrationen weiter: Trotz der schnell-umgesetzten Neugestaltung seiner Regierung musste der jordanische König weitere proteste in seinem Land hinnehmen, im Jemen sind die Massen auf der Strasse, in Algerien und im Sudan kommt es zu Protesten, die ihrerseits von den jeweiligen Regierungen versucht werden zu unterdrücken. In den palästinensischen Gebieten, wo demonstrieren "für Ägypten" bisher absolut unmöglich gemacht wurde (zum ersten mal waren sich Hamas und Fatah seit langem wieder in etwas einig) haben die basiszivilen Bewegungen, zusammen gefasst im Popular Struggle Committy die demonstrationen dieses Freitags in mehreren Dörfern in Solidarität mit dem Aufstand aufgerufen und durchgeführt. Auch in Tel Aviv gab es in den letzten Tagen Solidaritätsdemonstrationen.

In Ägypten selbst sind die Massen immer noch auf den Strassen, waren es gestern unglaubliche Zahlen, sind es heute immer noch und die Proteste gehen weiter. Die Struktur der popular Commitees wird genutzt, um zu informieren, diskutieren, zu entscheiden und zu organisieren.
JournalistInnen werden weiterhin verhaftet und ihre Arbeit verhindert. Die Jugendorganisation (sorry ich habe gerade ihren Namen vergessen) die über Facebook massgeblich an dem Aufruf und der Organisation dieser Revolution beteiligt war wird verfolgt, viele ihrer Mitglieder wurden gestern verhaftet und es ist unbekannt wohin sie verschleppt wurden.

Heute Demo wieder in Berlin:
12 Uhr ägyptische Botschaft
Stauffenbergstr. 6

!!!