de.indymedia.org | Oldesloe: Prozess wegen DNA-Ralley vertagt

Am heutigen Donnerstag, den 11. Juni 2009 standen um 09:00 Uhr am Amtsgericht Bad Oldesloe zwei Personen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Lübeck wirft ihnen Widerstand gegen die Staatsgewalt in Tateinheit mit Körperverletzung und Beamtenbeleidigung vor. Allerdings konnte die Verhandlung aufgrund mehrerer Rechtsfehler nicht zu Ende gebracht werden.

Im Dezember letzten Jahres wollte F. S. seinen achtjährigen Sohn in der Polizeistation Bad Oldesloe abholen. Dieser äußerte den ausdrücklichen Willen mit seinem Vater mitgehen zu wollen. Dennoch wurde dies seitens der Polizei verweigert.
Frank S. wurde mit Pfefferspray und „leichter Gewalt" – so die Polizei Bad Oldesloe – genötigt das Revier zu verlassen und ohne seinen Sohn nach Hause zu gehen. Ähnlich wurden mehrere politisch aktive Menschen behandelt, die vor der Polizeistation eine Demonstration gegen die Inhaftierung des Sohnes und drei weiterer Personen durchführten.

Die im Februar zugestellten Strafbefehle, in denen die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen verlangt, stützen sich auf unvollständige und widersprüchliche Behauptungen dreier Polizeibeamter. Im heutigen Prozess wollten die Angeklagten ihre Unschuld durch die Befragung dieser Zeugen beweisen. Allerdings kam es dazu gar nicht, da bereits vor der Verlesung der Anklageschrift mehrere Rechtsfehler auftraten, so dass die Verhandlung gegen 13:00 Uhr unterbrochen und auf den 30. Juni 2009 (09:00 Uhr, Amtsgericht Bad Oldesloe, Saal 119) vertagt werden musste.

Bereits im Vorfeld hatten die Angeklagten einen Pflichtverteidiger beantragt. Dieser war mit der Begründung, die Rechtslage sei einfach und die Angeklagten hätten ausreichend Rechtskenntnisse, verweigert. Als sich im Prozess die Rechtslage immer wieder als sehr diffizil herausstellte, beantragte einer der Angeklagten eine Person aus dem Publikum als juristischen Beistand zuzulassen. Dies wurde seitens des Richters zunächst abgelehnt. Im Laufe des Verfahrens konnten die Angeklagten allerdings beweisen, dass die Strafprozessordnung dies vorsieht.

Trotz weiterer zu erwartender Verhandlungstage zeigten sich die Angeklagten sichtlich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf, kritisierten aber, dass sie es als juristische Laien ohne anwaltliche Vertretung schwer hätten, ihre Rechte durchzusetzen.
Auch Besucher des Prozesses äußerten sich positiv. Eine Besucherin erzählt: „Die Anträge und Erklärungen der Angeklagten waren spannend zu hören.“ Sie spielt damit auf die politischen Inhalte dieser an. Unter anderem wurde die Strukturierung des Rechtswesens und gesamtgesellschaftliche Zustände kritisiert..

Ein weiterer Prozess gegen einen der beiden Angeklagten findet ebenfalls am Amtsgericht Bad Oldesloe am Montag, 15.06.2009 um 09:30 Uhr im Raum 122 statt. In diesem Fall geht es darum, dass der Betroffene verhaftet wurde, weil einige Polizeibeamte ihn mit einer anderen Person verwechselten. Im Nachhinein erklärten die Beamten, er hätte falsche Personalien angegeben.