3. Runde DNA-Ralley Oldesloe und Prozess

helge t. 10.06.2009 00:23 Themen: Freiräume Repression Soziale Kämpfe
Am Donnerstag, den 11.6.2009 findet im Oldesloer Amtsgericht um 9:00 Uhr im Raum 122 (das ist der große Saal über dem Portal) ein Strafprozess gegen zwei Aktivist_Innen statt. Ihnen wird Beleidigung, Widerstand und Körperverletzung gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Helge T Punkt, einer der Angeklagten, zu den Vorwürfen: „Die Vorwürfe sind typisch: Erst verprügeln die Polizeibeamten uns, und um Kritik zu umgehen, behaupten die beteiligten Polizist_Innen später, wir hätten angefangen, und sie hätten sich wehren müssen.“ Da vor Gericht die Aussage von Polizisten_Innen -sei sie auch noch so offensichtlich gelogen- mehr zähle, als die Aussage von Normalmenschen, werde diese Strategie leider aufgehen.
Was bisher geschah:

Bei der ersten Runde der Oldesloer DNA-Ralley im November 2008 erschienen drei Staatschutzbeamt_Innen in einer Polit-WG in Bad Oldesloe, um einen der Bewohner zwangsweise einem DNA-Test vorzuführen. Dabei verhafteten sie die falsche Person, und bemerkten dies erst, als diese verprügelt vor dem Haus lag. Die Staatsschutzbeamt_Innen sind offensichtlich schlechte Verlierer_Innen : Sie leiteten ein Verfahren wegen falscher Personalienangabe ein, dass am Montag, den 15.6.09 auch am Oldesloer Amtsgericht auch in Saal 122 um 9:30 verhandelt wird.

Mehr und Bilder:  http://de.indymedia.org/2008/11/231310.shtml

Die zweite Runde der Oldesloer DNA-Ralley begann ganz unvermittelt am 9.12.2008, als die Beamten Schulz und Brügner der Oldesloer Schutzpolizei vier Menschen beim Containern verhafteten, und überascht feststellten, dass das wohl eine gute Gelegenheit sei, bei der DNA-Ralley den Rückstand aufzuholen. Also Verstärkung geholt, Staatsschutz angerufen, alle eingeladen, zur Wache gebracht.
Ab hier wird das Geschehen etwas kompliziert, da nun mehrere Sachen durcheinnader fliegen. Die Staatsschützer ED-misshandeln nun erstmal Jan K Punkt, um Punkte bei der DNA-Ralley zu sammeln.

Zwei weitere Verhaftete werden ebenfalls ED-behandelt, und sollen demnächst aufgrund abenteuerlicher Konstruktionen wegen “Schweren Diebstahls” verknackt werden.

Der vierte Person hingegen wirft für die Cops Probleme auf: Sie ist erst 8.

(Die Tatsache, warum 8-Jährige containern gehen bedarf wahrscheinlich einer Erklärung: Martin war in Oldesloe mit seinem Vater zu Besuch. Martin ist in einem Projekt Zuhause, in dem versucht wird, eine diskriminierungsfreie Atmosphäre auch für Kids herzustellen, und diese nicht als Kids gesehen werden, sondern als Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Deswegen sagt niemand zu Martin, wann er ins Bett soll, oder was er wann zu tun hat. Es wird in seinem Zuhause versucht, ihn als gleichwertig mit den “Erwachsenen” zu behandeln, mit dem genauso Deals geschlossen werden und Vereinbarungen getroffen werden, wie mit allen anderen. Deshalb kann Martin einfordern, dass er containern will, und die Chance ist gar nicht schlecht, dass er mitdarf...)

Da die Cops mit Minderjährigen anders als mit sog. Erwachsenen verfahren müssen, suchen sie den Aufenhaltsort des Vaters auf, und bitten diesen, mit seinen Ausweispapieren zur Wache zu kommen.
Zeitgleich sammelt sich eine Spontanversammlung vor der Wache, um gegen die Verhaftungen zu protestieren.
In dieser Nacht macht die Oldesloer Polizei dann so ziemlich alles flasch, was nur gehen kann: Martin wird seinem Vater nicht übergeben, sondern in ein Kinderheim verfrachtet (erst am nächsten Tag übergeben Mitarbeiter des Jugendamtes Martin an seinen Vater), und die Demo nach kürzester Zeit auseinander geprügelt.

Mehr Infos:

 http://de.indymedia.org/2008/12/235433.shtml

 http://de.indymedia.org/2008/12/235631.shtml

Nun behaupten die Polizisten Brügner, Schulz und Ohnsoling, dass zwei der Beteiligten sie beleidigt, sich gewehrt, und sogar angegriffen hätten. Diese Vorwürfen werden am Donnerstag, 11.6.09 um 9:00 Uhr am Amtsgericht Bad Oldesloe verhandelt.

„Ich bin sicher, dass das Gericht einen Schuldspruch fällen wird. Schließlich ist die Aufgabe der Justiz in einem demokratischen Regime nicht der Schutz der Individuen vor dem Staat, sondern der Schutz der Eliten und ihrer Helfershelfer vor Kritik.“ sagte Helge T Punkt.

Unterstützer_Innen und Aktion vor, am, während und nach dem Prozess sind von den Angeklagten ausdrücklich erwünscht.

Und nicht vergessen:

Die 4. Runde DNA-Ralley findet im Oldesloer Amtsgericht am Montag, den 15.6. um 9:30 statt. (Falsche Personalienangabe). Hie sind Aktion, Unterstützer_Innen o.Ä. ebenfalls ausdrücklich erwünscht.
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Ergänzungen

Helge T. R.I.P.

Helge T. 10.05.2013 - 14:36