Schikanen gegen Oldesloer Aktivist_innen

Alles begann damit, dass circa gegen Mitternacht vier Personen von der Polizei beim “Containern” im Müll einer Sanitätsbedarfsfirma (siehe  http://de.indymedia.org/2008/12/235432.shtml) aufgehalten wurden. Diese wurden teilweise sofort mit Handschellen gefesselt und danach in zwei Streifenwagen verfrachtet.
Bereits im Auto stellte die Polizei fest, dass eine der eben freiheitsberaubten Personen unser Mitbewohner Jan war, der aufgrund seines aktiven antifaschistischen Engagements noch zur Abgabe einer DNA-Probe gezwungen werden sollte. Dieser Zwangsmaßnahme hatte er sich bisher erfolgreich zu erwehren gewusst (hierzu  http://de.indymedia.org/2008/12/235433.shtml).
Eine weitere von der Polizei weggefangene Person, M. , war noch minderjährig.

Ungefähr eine halbe Stunde später standen zwei Bullen vor unserer Tür und benachrichtigten M.s Vater F. von der Vehaftung. Zusammen mit einer anderen Person machte sich F. zur Wache auf, gefolgt von einer Gruppe von acht anderen Aktivist_innen. Ziel war es, die Freilassung der Gefangenen zu bewirken.
F. und seine Begleitperson wurden in die Wache und zu M. gelassen, auch einem Teil der übrigen Personen gelang es, auf rätselhaften Wegen in das Polizeigebäude zu kommen. Als diese allerdings F. und M. erreicht hatten, wurden sie auch schon von den Staatsbütteln mit Gewalt gezwungen, das Gebäude zu verlassen.

Inzwischen rückte der Staatsschutz aus Lübeck an, um die Gefangenen zu einer ED-Behandlung zu zwingen.

Vor der Oldesloer Polizeizentrale ergab sich eine Art Belagerungszustand. Durch Kreidemalereien auf dem Pflaster, die Umdekorierung der “Polizei”-Schilder und das kreative Verrücken schwerer Gegenstände in den Eingangsbereich der Wache wurden selbst die Staatssklav_innen davon überzeugt, dass hier niemensch ohne die Gefangenen gehen würde. Als Reaktion hierauf machte sich bei unseren Freundinnen und Helfern eine grenzenlose Überforderung breit, die darin gipfelte, dass F. und seine Begleitperson gewaltsam von M. getrennt und aus der Wache hinaus (!) getrieben und geschubst wurden. Aus Sicht der Polizei konnte die Vaterschaft F.s nicht festgestellt werden, obwohl M. diese mehrfach bestätigte und verlangte, bei F. zu bleiben, die beiden unter der gleichen Addresse gemeldet snd und auch F.s Begleitperson versuchte, die Bullen zu überzeugen, dass F. der gesuchte Vater sei. Als einwandfreien Beweis forderten die Polizeischläger_innen allerdings eine Geburtsurkunde (die hat mensch ja immer dabei...).

Vor dem Eingang der Wache kam es dann zu einer Auseinandersetzung, in der die offensichtlich zu Allem bereiten Staatsmarionetten unter massiver Gewaltanwendung versuchten, die wartenden Aktivist_innen von ihren Haustür zu vertreiben. Hierbei wurde mehrmals Pfefferspray eingesetzt, es wurde von Seiten der Polizei geschlagen, getreten und geschubst. Als eine am Boden liegende Person versuchte, bei einem Polizisten eine Spontandemonstration anzumelden, erntete sie nebst weiteren Schlägen nur ein “Von mir kriegen Sie gar nichts!”. Insgesamt wurden drei Aktivist_innen bei dieser Tortur verletzt, bevor die Bullen sich in ihr Gebäude zurückzogen, ohne die Belagerung beendet zu haben.

Die Pressemitteilung der Polizei zeigt, dass sowohl der Person, die versuchte, die Spontandemonstration anzumelden, als auch F. “Körperverletzung” und “Widerstand gegen die Staatsgewalt” (“Staatsgewalt” - was für ein passendes Wort...) vorgeworfen werden. Einer der Bullen soll sich an der Hand verletzt haben (vielleicht beim Prügeln?). Verwunderlich ist diese Verdrehung der Tatsachen zwar nicht, wütend macht sie aber trotzdem.

Als zwei der Aktivist_Innen zurück nach Hause gehen wollten, wurden sie auf dem Weg von weiteren Polizeikräften überfallen. Einer der beiden wurde gefangen, in den Schlamm eines Feldweges gedrückt und wiederum unter schmerzhafter Gewaltanwendung zur Herausgabe seiner Personalien gezwungen. Dies war offensichtlich bloß eine Rachehandlung der Polizei, da sie eben eben die von ihr selbst vorgeschlagene Festnahme der selben Person abgelehnt hatte. Inzwischen hatte die Oldesloer Polizei zwei Streifenwagen Verstärkung von der Autobahnpolizei bekommen.

Vor der Polizweiwache harrten weiterhin die übrigen Aktivist_innen aus, die zwischen drei und halb vier die drei volljährigen Gefangenen in Empfang nehmen konnten. Jan war zur Abgabe einer DNA-Probe gezwungen worden, den minderjährigen M. hatte die Staatsmacht gegen seinen ausdrücklichen Protest gleich da behalten; er musste die Nacht in einem Kinderheim verbringen, wurde am nächsten Morgen aber wieder freigelassen. Den übrigen Gefangenen wird “Schwerer Diebstahl” wegen des Containerns zur Last gelegt.

Es ist klar, dass es sich bei dem gesamten Polizeieinsatz um Schikane gegen alternativ und antikapitalistisch lebende Menschen handelt. Die Rechtsgrundlage für das Vorgehen der Polizei ist mehr als hanebüchen. Auch wenn einer der Polizisten vor den Gefangenen frohlockte, er hätte schon immer gerne ein Hausdurchsuchung in unserem Projekt gemacht und könne dies bald tun, werden wir nicht klein beigeben, sondern die Schikanen gegen uns auf allen Ebenen thematisieren.
Gegen die erfundenen Vorwürfe der Staatsmacht werden wir uns kreativ zur Wehr setzen. Über viel Solidarität und eine rege Beteiligung an den demnächst folgenden Aktionen würden wir uns unglaublich freuen!