Migration-Ticker-07.08

SPANIEN: BRUTALE ABSCHIEBUNG
HINTERGUND

CIE ist die Bezeichnung für die Internierungszentren in welchen der spanische Staat irreguläre ImmigrantInnen bis zu 40 Tage lang festgehalten kann, während ihre "Rückführung" eingeleitet wird. Die Zustände in diesen "Zentren" sind fatal: Die hygienischen und sanitären Bedingungen sind menschenunwürdig und immer wieder dringen Berichte von täglichen Schikanen und Misshandlungen nach aussen. Proteste werden entweder im Keim erstickt oder durch Drohungen und Nötigungen durchzusetzen versucht : siehe vorherige Berichte:  http://de.indymedia.org/2008/04/212842.shtml
 http://www.de.indymedia.org/2008/04/213466.shtml
Doch selbst bei gelungenem Widerstand gegen die herrschende, rassistische Praxis der Institutionen hört die Repression nicht etwa auf. Das Beispiel von M. zeigt mehr als deutlich, dass auf den Mut, sich gegen die europäische Apartheid zur Wehr zu setzen, Rache und Abstrafung folgen und Betroffene auch noch dazu benutzt werden, abschreckende und einschüchternde Exempel zu statuieren:

ANKLAGE MIT ABSCHIEBUNG VERGOLTEN: DIE GESCHICHTE DES BOLIVIANERS G. M. E.

Weil er sich irregulär in Spanien aufhielt, wurde M. im vergangenen Februar verhaftet und in das CIE Aluche gebracht. Zuvor war bei ihm Tuberkolose diagnostiziert worden, wegen der er sich zum Zeitpunkt seiner Festnahme ärztlicher Behandlung befand. Sowohl der Richterin als auch den anwesenden Polizisten teilte er sofort mit, dass er Träger dieser gefährlichen Infektionskrankheit war, wurde jedoch dessen ungeachtet trotzdem in das CIE verbracht. Dort kümmerte sich weder das medizinische Personal um ihn, noch wurde die Krankheit beobachtet oder die notwendigen Massnahmen ergriffen. Stattdessen teilte M. die Zelle und Gemeinschaftsräumen mit den übrigen Internierten, die damit in fahrlässiger Weise dem Risiko der Ansteckung und der Ausbreitung der Krankheit ausgesetzt wurden.
Besorgniss und Ausdauer von Freunden des Kranken erreichten schliesslich, dass seine Situation auf Beachtung stiess. Dies allerdings führte zur Verlegung M.´s in eine Isolationszelle in der nicht die mindesten hygienischen und gesundheitlichen Voraussetzungen vorhanden waren (so gab es u.a. keine saubere Toilette). Aufgrund der Folgenlosigkeit seiner Beanstandungen blieb dem Kranken jedoch nichts anderes übrig, als diese zu benutzen. Rechtsklagen erwirkten schliesslich, dass M. (im März) die restlichen der 40 maximalen Tage an Haftdauer in einem Hospital verbringen konnte, unter polizeilicher Bewachung.

M. hatte jede passende Gelegenheiten ergriffen und vor verschiedenen nationalen und internationalen Medien die Behandlung der InmigrantInnen in den CIE´s angeprangert und nach seiner Entlassung aus dem Hospital und fast immer im Beisein von ZeugInnen, mehrere Versuche unternommen, den Direktor von Aluche zu sprechen und seinen Pass und andere persönliche Dinge, die ihm während des Aufenthalts im Hospital von den Wachen abgenommen worden waren, zurückzuerhalten. Er wurde jedoch kein einziges Mal vorgelassen.

Inzwischen ist M. nach einer geheimen Polizeioperation und nach einem Prozedere, dessen Eigentümlichkeiten den Schluss aufdrängen, dass es sich um eine Repressalie für die vor den Medien erhobenen Anklagen handelt abgeschoben worden...
Am 01. Juli wies der Sicherheitschef des Zentrums (von Aluche) M. telefonisch an, dringendst seine Sachen in dem CIE abzuholen. Er erhielt jedoch nur seinen Pass und eine Sporttasche zurück, nicht aber den Rest (Schlüssel, Handy und einen Rucksack mit Kleidungsstücken). Überdies nutzte der besagte Sicherheitschef laut Aussagen des Journalisten, der den Bolivianer an diesem Abend begleitete, die Gelegenheit, diesem zu sagen wie sehr ihm die Äusserungen M.´s gegenüber der Presse missfallen hatten und bezichtigte ihn als Lügner.
Eine Stunde nachdem er das CIE verlassen hatte, erhielt M. einen neuerlichen Anruf von der selben Nummer, bei welchem ihm befohlen wurde, unverzüglich wiederzukommen und seine restlichen Sachen zu holen. Aber dieses Mal gelangte der Bolivianer gar nicht mehr an den Bestimmungsort... Kurz vor 22 Uhr wurde er auf dem Weg in das CIE und wieder in Begleitung des Journalisten, von 5 Zivilpolizisten an der Metro von Aluche abgefangen und verhaftet. Er verbrachte die Nacht auf dem Komissariat und wurde am 02. Juli um 10 Uhr morgens deportiert. Sein Anwalt hatte aufgrund der Schnelligkeit der Vollstreckung der Abschiebung nicht mehr die Möglichkeit ihm beizustehen.

M. gelang es aus Bolivien zu berichten, dass er abgeschoben worden war "wie ein Tier"; "mit schneidenden, scharfen Sicherheitsriemen an den Handgelenken, Knien und Oberschenkeln; zusätzlich musste er eine Art “Zwangsjacke" tragen. Sie hoben mich hoch wie einen Kartoffelsack und drohten, mir eine schwarze Kapuze über den Kopf zu ziehen, wenn ich schreien würde."
Im Fall von G.M.E. handelt es sich jedoch nicht "nur" um eine Abschiebung.., es wurde sich eines Zeugen entledigt, der eine Schlüsselrolle bei den Anklagen gegen die Internierungszentren in Spanien, speziell gegen das CIE Aluche, gespielt hat und der sich darüber hinaus und unter der Beobachtung des Gesundheitsamtes, immernoch in der unerlässlichen Behandlung einer heiklen weil hochinfektiösen Krankheit befunden hat.

Die Organisationen die den Krankheits,- und Behandlungsverlauf M´s bis zu seiner Abschiebung begleitet hatten, haben seine Geschichte erzählt und diesen Bericht erstattet, um zu veranschaulichen, dass "mit den Menschenrechten in unserem Land (Spanien) etwas vor sich geht" und um anzuklagen, dass die elementarsten Grundrechte eines Menschen mehr, durch die Funktionspraktiken in den Internierungszentren Europas und insbesondere Spaniens grob umgangen worden sind.
Comisión CIEs del Ferrocarril Clandestino
 http://www.nodo50.org/Represion-contra-las-denuncias-en.html

INTELLEKTUELLE, AKTIVISTEN/TINNEN UND POLITIKER/RINNEN PROTESTIEREN GEGEN DIE "MIGRANTEN/TINNENJAGD" IN EUROPA

Diejenigen, die das neue Gesetz (EU-Richtlinie) durchsetzen, missachten ihre Schuld gegenüber den Ländern Südamerikas und Afrika..., heisst es in einem Brief, den Intellektuelle, AktivistInnen und PolitikerInnen des amerikanischen Kontinents an die europäischen Regierungen und Parlamente gesandt haben. In dem Brief wird die europäische Verzweigung der Ahnenkette betont und in Bezugnahme auf diese, die neue Gesetzgebung Europas in Bezug auf MigrantInnen entschieden abgelehnt. Der Brief ist mehreren Sprachen verfasst (Castellano, Portugiesisch, Französisch, Italienisch, Englisch und Deutsch) und von so bekannten Persönlichkeiten unterzeichnet wie Subcomandante Insurgente Marcos, Oswald Bayer, Aleida Guevara, Ernesto Cardenal, Noam Chomsky und Cioconda Beli.

IN DEM BRIEF HEISST ES, u.a....

"Sehr geehrte Regierende und Parlamente von Europa:
Manche unserer Vorfahren, wenige, viele oder alle, kamen aus Europa. In der umliegenden Welt wurden die ArbeiterInnen des Auswanderungseuropa grosszügig aufgenommen. Jetzt jedoch wird die Bewegungsfreiheit, die ein seit Jahren durch die internationale Gesetzgebung verbrieftes Recht ist, aufgrund eines neuen Gesetzes, das durch die auftretende Wirtschaftskrise diktiert ist, als Verbrechen bestraft.
Das verwundert nicht, denn die ausländischen ArbeiterInnen sind schon immer die Sündenböcke der Krise eines Systems, das sie benutzt, solange es sie braucht und sie hernach auf den Müll wirft. Daher ist es zwar keine Überraschung dafür aber umso misserabler.
Seine schuldhafte Amnesie verhindert, dass Europa sich daran erinnert, dass es nicht exsistieren würde, ohne die billigen Arbeitskräfte von ausserhalb und ohne die Dienste, die ihm von der umgebenden Welt erwiesen wurden; Europa wäre nicht Europa ohne die Massaker an den Indigenas der Américas und ohne die Sklaven der Söhne und Töchter Afrikas..., um nur einige der in Vergessenheit geratenen Fakten zu benennen.
Europa hat die moralische Pflicht, die Welt um Verzeihung zu bitten oder zumindest ihr seinen dank auszusprechen, anstatt per Gesetz die Jagd auf und die Bestrafung der ArbeiterInnen festzuschreiben , die seinen Boden betreten, weil sie vom Hunger und den Kriegen, getrieben werden, welche ihnen von den Herren der Welt beschert werden".
Unterzeichnet aus dem amerikanischen Kontinent im Juli 2008 von:
ARGENTINIEN:
Adolfo Pérez Esquivel, Friedensnobelpreisträger
Atilio Boron, Schriftsteller
Hebe Bonafini, Mütter der Plaza de Mayo
Osvaldo Bayer, Schriftsteller
Hermana Martha Pelloni, Menschenrechtlerin
Diana Maffía, feministische Philosophin
Rally Barrionuevo, Gesangskünstler
Claudia Korol, Journalistin, Clacso

BOLIVIEN
Eduardo Paz, Universitätsprofessor
Humberto Claure Quezada, Ingenieur, Verleger der Zeitschrift
Pátria grande

BRASILIEN
Augusto Boal, Theatrologe
Afrânio Mendes Catani, Professor der USP
Candido Grzyboswki, Soziologe, IBASE und FSM
Chico Withaker, Soziologe, FSM
Emilia Vioti da Costa, Historikerin
Elias de Sá Lima, Ingenieur
Gaudêncio Frigotto (Ecuador)
Heloisa Fernandes, Soziologin, ENFF
Jean Pierre Leroy, Ökologin, FASE
Jean Marc Von der Weid, Agrarökonom, ASPTA
Joao Pedro Stedile, Sozialaktivist, MST(Landlosenbewegung)
Mario Maestri, Historiker
Pedro Casaldaliga, Bischof, Dichter
Renée France de Carvalho, internationalistischer Kämpfer
Rita Laura Segato, Anthropologin, UNB
Vânia Bambirra, Ökonomin
Vito Gianotti, Journalistin

KANADA
Naomi Klein, Journalistin, Autorin von "No Logo,"
Pat Mooney, Fischereitechnologin
Michael A. Lebowitz, Professor, Simon Fraser University

CHILE
Cosme Caracciolo, Nat. Konf. der Fischer und KunsthandwerkerInnen von Chile
Luis Conejeros, Präsident des JournalistInnenkollegs von Chile
Marco Enríquez-Ominami, Abgeordneter
Manuel Cabieses, Direktor der Zeitschrift Punto Final
Marta Harnecker, Soziologin, Schriftstellerin
Manuel Holzapfel, Journalistin
Ernesto Carmona, Nationalrat des JournalistInnenkollegs von Chile
Paul Walder, Universitätsprofessor und Journalist
Pedro Lemebel, Schriftsteller
Flora Martínez, Krankenschwester
Alberto Espinoza, Rechtsanawalt
Tomas Hirsch, Sprecher des Humanismus für Lateinamerika

CUBA
Aleida Guevarra, Kinderärztin
Joel Suárez Rodes, Gedächtniszentrum Dr.Martin Luther King

ECUADOR
Alberto Acosta, Ökonom, Teilnehmer der konstitutionellen Versammlung/en
Carolina Portaluppi, Schriftstellerin
Juan Meriguet Martínez, Komnunikator
Pavel Égüez, Plastische Kunst
Hanne Holst, Feministin
Luigi Stornaiolo, Plastische Kunst
Osvaldo Leon, Journalist, ALAI
Verónica León-Burch, Videofilmerin

USA
Saul Landau, Filmemacher
Norman Solomon, Journalistin
Susanna Hecht, Professorin an der UCLA
Richard Levins, Professor an der Harvard
Noam Chomsky, Professor MIT
Peter Rosset, Forscher
Fernando Coronil, Historiker und Anthropologe Universität New York
Mario Montalbetti, Linguist und Poet
John Vandermeer, Professor der Universität von Michigan

HAITI
Jean Casimir, Anthropologe und Schriftsteller
Camille Chammers, Ökonomin

MEXICO
Subcomandante Insurgente Marcos (Chiapas), Weltbürger in Mexico
Ana Esther Cecena, Ökonomi, Forscherin/Analystin an der Unam
Felipe Iñiguez Pérez,
Maria. De Jesús González Galaviz,
Pablo Gonzalez Casanova, Soziologe
Luis Hernández Navarro, Journalist bei La Jornada,
Beatriz Aurora, mexikanisch-chilenische Künstlerin
Victor Quintana, staatlicher Abgeordneter und Bauernführer
Raquel Sosa, Schriftstellerin, Professorin an der UNAM
Rodolfo Stavenhagen, UNO-Berichterstatter für Indigenarechte
Silvia Ribeira, Forscherin/Analystin

NICARAGUA
Carlos Mejia Godoy, Komponist und Sänger
Ernesto Cardenal, Poet, Schriftsteller und Priester
Gioconda Belli, Dichterin und Schriftstellerin
Luis Enrique Mejia Godoy, Gesangskünstler
Mónica Baltodano, Abgeordnete und ehemalige, sandinistische Kommandantin
Dora Maria Tellez, ehemalige, sandinistische Kommandantin
Sergio Ramirez Mercado, Schriftsteller

PARAGUAY
Fernando Lugo, Bischof em licencia, Präsidentschaftskandidat
Marcial Gilberto Congon, Volkspädagoge
Ricardo Canesse, Ingenieur, Parlament Parlasur

PERU
Aníbal Quijano, Soziologe, Schriftsteller
Carmen Pimentel, Psychologin, Schriftstellerin
Carmen Lora, kath. Universität von Peru
Mirko Lauer, Dichter, Essayist
Rolando Ames, Sozialwissenschaftler, Schriftsteller

URUGUAY
Eduardo Galeano, Schriftsteller
Antonio Elias, Ökonom, SEPLA

VENEZUELA
Maximilien Arvelaiz
 http://chiapas.indymedia.org/article_157857
 http://www.jornada.unam.mx/2008/07/24/index.php?section=politica&article=013n1pol
Siehe auch:
EU-Richtlinie Immigration
 http://de.indymedia.org/2008/06/220766.shtml

Dieser Brief sollte die Intellektuellen etc. in Europa mehr als inspirieren, einen ähnlichen öffentlichen Protest zu verlaubaren, anstatt sich duldsames Schweigen zu hüllen. Es ist schon befremdlich, dass Entrüstung sich in fernen Kontinenten bzw. aus "Herkunftsländern" und "Investitionsfeldern" artikuliert, während an der Federquelle der rassistischen Gesetzgebung sich kein Windchen regt..., obwohl es allen Grund dazu gibt, wie weitere Beispiele zeigen:

POLITISCHER AKTIVISMUS AUCH IN DER BRD UNERWÜNSCHT

Selbstorganisierten, antirassistischen Widerstand abzustrafen und mit Abschiebungen zu vergelten, ist nicht nur eine Praxis des spanischen Staats...
Der Sprecher des Flüchtlingswohnheimes Katzhütte in Thüringen, Mohamed Sbaih,
soll bereits zum zweiten Mal abgeschoben werden. »Psychoterror«, kommentiert Ralf Santana Lourenco von der Flüchtlingsorganisation »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« das Vorgehen der Behörden. Der Palästinenser soll in Jordanien ein Einreise-/Durchreisevisum bezahlen und mit dem Taxi an die Grenze fahren, ein Einreisevisum für das Westjordanland stellen und über die König-Hussein-Brücke in das besetzte Westjordanland spazieren, so die Flüchtlingsorganisation. Die Gefahr sei groß, dass Sbaih in Jordanien festgenommen werden. Nähere Einzelheiten auf:  http://www.thevoiceforum.org und
 http://www.neues-deutschland.de/artikel/131850.behoerde-will-
unruhestifter-abschieben.html
Bilder aus dem Flüchtlingslager:
 http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/katzhuette08.html

POGROME IN EUROPA

Regelrechten Pogromen ausgesetzt sind die Sinti und Roma (und andere Stämme) im EU-Staat Italien (der neben Frankreich nach den jüngsten Verschärfungen eine der rigidesten Abschiebepolitiken fährt):
Italiens Antiziganismus
 http://de.indymedia.org/2008/06/219232.shtml
Interview zum Anti-Roma-Pogrom in Neapel
 http://de.indymedia.org/2008/06/220320.shtml
Erst vergangene Woche kam es erneut zu einem Anschlag auf ein Lager der Sinti und Roma (u.a.) in Rom. Aus einem fahrenden Wagen wurden Molotowcocktails geschleudert und nur den Abschottungsmauern um das Lager ist es zu verdanken, dass die Flammen nicht umsichgreifen und Menschen verletzen konnten.

Am 19. Juli ereignete sich am Strand von Neapel ein tragischer "Unfall". Zwei von vier im Meer spielenden Roma-Kindern, zwei Mädchen, ertranken, während die Hilferufe der anderen ignoriert wurden und die Leute sich weitersonnten und keine Notiz von dem Drama nahmen bzw. nehmen wollten.
Bericht (in Italienisch) und Fotos auf:
 http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/347686/index.php
(Wenn das wer übersetzen könnte, wäre das spitze)

HALBBLIND DURCH RASSISTISCHE MISSHANDLUNG

Ebenfalls ein Opfer der EU-Vergeltungsstrategie ist das Mitglied der andalusischen ImmigrantInnengewerkschaft SOI, Renzo Pirca Martinez, dessen Fall aktuell vor der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht wird. Als aktives Mitglied der kleinen Gewerkschaft, deren Mitglieder mehrheitlich Papierlose, "sin papeles" sind, erlitt der Peruaner im vergangenen Mai bei einer Hausdurchsuchung schwere Verletzungen durch die Aggressionen von vier zum Komissariat von Usera (Madrid) gehörende Polizisten. Die Beamten drohten dem organisierten Saiosonarbeiter mit dem Tod und schlugen ihn derart, dass er seither auf einem Auge blind ist. Später versuchten sie den Vorfall durch Lügen und Manipulationen zu vertuschen, siehe:  http://de.indymedia.org/2008/05/218554.shtml
Auch die jetzige Anklageerhebung und damit verbundene Pressekonferenzen laufen Gefahr von Repressionen begleitet zu werden oder nach sich zu ziehen. Deshalb ist es nach wie vor sinnvoll, Renzo Pirca Martinez durch Solidaritätsschreiben an die folgenden Adressen zu unterstützen:
 secretariapresidente@presidencia.gob.es 40presidencia.gob.es,
 gabinete@presidencia.gob.es,  registro@defensordelpueblo.es,
 defensor@defensor-and.es,  ml.gomez@defensor-and.es,
 pedro.vacas@map.es
Kopie bitte an die SOI
 sindicato.soi@gmail.com

Zur SOI siehe:
Dokumentation:Spanien will Erntehelferstreik brechen
www.fau-duesseldorf.org/nachrichten/ dokumentation-spanien-will-erntehelferstreik-brechen/?searchterm=streck
EU - Rassismusticker
 http://de.indymedia.org/2008/03/210686.shtml
Spanien: "Papierlose" im Streik
 http://de.indymedia.org/openposting/index.shtml
Der Kampf der SOI zum Ansehen:
 http://www.youtube.com/watch?v=SyeByG7PVLY
Website:
 http://www.egrupos.net/grupo/quedalapalabra
Kontakt:
Sindicato Obrero Inmigrante (SOI-CTM)
 sindicato.soi@gmail.com
Teléfon: 034 695 959 121
Colectivo por la Justicia y los Derechos de las Personas
 quedalapalabra@gmail.com

siehe auch:
Rassismus und menschenunwürdige Bedingungen für migrantische ErntehelferInnen in Spanien:
Andalusien: Gemüsesklaven mit Zeitverträgen
www.de.indymedia.org/2008/02/20881.html
Apartheid ist "ein warmes Bett"
 http://de.indymedia.org/2007/01/167253.shtml
Reader: Peripherie und Plastikmeer. Globale Landwirtschaft-Migration-Widerstand..., zu beziehen über:
 plastik.meer@reflex.at
Gewerkschaftl. Antirassistische Initiativen:
 http://www.labournet.de/diskussion/rechten/allg/initiativ.html

Freie Übersetzungen: tierr@
 http://tierra.bloggospace.de
(work -irgendwann- in progress)

Allein in der ersten Juliwoche 2008 verloren 46 Menschen ihr Leben auf der Fahrt von Afrika nach Spanien. In einem der Boote, aufgefunden vor der Küste von Almeria, lagen 15 Tote, darunter 9 Babys.

Weitere Informationen und aktuelle Artikel zum Thema EU-Abschottungspolitik:
Borderline-europe- menschenrechte ohne Grenzen e.V.
 http://borderline-europe.de/
Vielsprachig.
www.fortresseurope.blogspot.com
 http://no-racism.net
www.transfronterizo.net
frontexwatch - deutschsprachige Seite, noch im Aufbau:
 http://frontex.antira.info
Das panoptische Gehirn der Festung Europa
 http://de.indymedia.org/2007/11/199949.shtml

VIDEOS:
Festung Europa
 http://carava.net/category/festung-europa
Vive les mutins de Vincennes!
 http://de.indymedia.org/2008/06/220671.shtml

DESHALB:
www.klimacamp08.net
www.camp08.antira.info
Gegen imperiale Hegemonie
www.jpberlin.de/online-ag/