Vive les mutins de Vincennes!

Advent, Advent, ein Abschiebeknast brennt von Bernhard Schmid - Les images de l'incendie au centre de rétention de Vincennes von Zineb Dryef (mit drei Filmberichten) - Sammlung von Links zu Presseartikeln auf der Homepage des RESF

vielleicht sollte mensch zum Artikel noch anfügen, dass es hier um eine Revolte in einem Abschiebeknast in der Banlieu von Paris geht, in derem Verlauf am 22.06. der Knast niedergebrannt wurde; im Vorfeld der Revolte war ein Gefangener unter ungeklärten Umständen gestorben

Die Proteste von Abschiebehäftlingen gegen die menschenunwürdigen Bedingungen ihrer Unterbringung hat am Sonntag in Vincennes bei Paris zu einem Brand geführt, bei dem die größte französische Abschiebehaftanstalt bis auf die Grundmauern zerstört worden ist. Zuvor hatten die über 250 dort zusammengepferchten Häftlinge und vor den Toren mehrere hundert Anhänger von Hilfsvereinen für Ausländer gegen den Tod eines Tunesiers protestiert, der am Vortag unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen war.

Als am Sonntag in Vincennes einige aufgebrachte Häftlinge zum Zeichen des Protestes Matratzen in Brand setzten, griff das Feuer schnell um sich und erfasste die beiden großen Gebäude des Gefangenenlagers. Von den 273 Insassen der Abschiebehaftanstalt kam niemand zu Schaden. Die dreistündigen Löscharbeiten der Feuerwehr wurden von mindestens 14 Häftlinge zur Flucht genutzt. Die anderen wurden noch am Abend in andere Abschiebehaftanstalten in der Pariser Region und in der Provinz verlegt.

»Dieser Tote und dieser Aufruhr gehen auf das Konto einer grausamen und menschenfeindlichen Politik, die um jeden Preis die Einwanderer kriminalisieren will«, erklärte die Antirassismusorganisation MRAP. »In einem demokratischen Land müsste sich sofort das Parlament mit dem Problem befassen und von der Regierung Rechenschaft fordern«, meint Pierre Henry, Sprecher der Organisation France Terre d'Asile. Im Namen der Sozialistischen Partei erklärte ihr Sprecher, Julien Dray, dass sich »die Politik der ›geregelten‹ Einwanderung und der brutalen Verfolgung aller illegal zugewanderten Ausländer als totaler Fehlschlag erwiesen hat«. Gegen die Einwanderungspolitik der Rechtsregierung und die oft skandalösen Bedingungen in den völlig überfüllten Abschiebehaftanstalten haben auch die Kommunistische Partei und die Partei der Grünen protestiert.

Ende vergangener Woche hatte der Minister für Einwanderung, Integration und Nationale Identität, Brice Hortefeux, die Bilanz seines Ministeriums für die ersten zwölf Monate der neuen Rechtsregierung vorgelegt und dabei betont, dass die in wenigen Tagen beginnende französische EU-Präsidentschaft die Begrenzung der Einwanderung nach Europa zu einem ihrer Schwerpunkte machen will. Nach seinen Angaben wurden seit Juni vergangenen Jahres 29 729 illegal in Frankreich lebende Ausländer in ihre Heimat abgeschoben. Das sind 31 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres waren es bereits 14 660, was einer Steigerung um 80 Prozent im Vergleich zu den ersten fünf Monaten 2007 entspricht. Seit Mai vergangenen Jahres nutzten 8349 »illegale« Ausländer die Möglichkeit, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren und dafür eine »Beihilfe zur Existenzgründung« zu kassieren. Das sind vier Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Der Minister schätzt, dass sich seit seiner Amtsübernahme die Zahl der illegal in Frankreich lebenden Ausländer um acht Prozent verringert hat. Andererseits, so betonte Hortefeux, erhöhte sich von Juni 2007 bis Mai 2008 die Zahl der Ausländer, die aus beruflichen Gründen ein Einreisevisum und eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen haben, von 22 461 um 36,7 Prozent auf 30.710. Doch sei man noch weit entfernt von dem durch Präsident Nicolas Sarkozy formulierten Ziel, die »erduldete durch eine gewünschte Zuwanderung abzulösen« und so zu erreichen, dass die Hälfte der Einwanderer Ausländer sind, »die hier arbeiten wollen«, musste Hortefeux einräumen. Heute sind es 16 Prozent, während es vor einem Jahr gerade mal sechs Prozent waren.

In diesem Zusammenhang kündigte der Minister an, dass das Recht auf »Familienzusammenführung», die bisher den größten Teil der Zuwanderungen ausmachte, weiter eingeschränkt werden soll. »Jeder Ausländer, der sich illegal in Frankreich aufhält, muss wissen, dass er dazu bestimmt ist, in seine Heimat zurückgeschickt zu werden«, wiederholte er das Grundprinzip der Rechtsregierung. Eine Regularisierung illegaler Ausländer werde es immer nur in Ausnahmefällen geben, pro Jahr wenige hundert. Der Minister teilte mit, dass von den rund 1500 »Illegalen«, die vor Wochen in einer viel beachteten Aktion ihre Arbeitsplätze besetzt hatten, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen und der Forderung nach gültigen Papieren Nachdruck zu verleihen, inzwischen über 400 Papiere bekommen haben.

Dabei handelt es sich fast durchweg um langjährige Beschäftigte in Restaurants und Hotels, auf dem Bau oder bei Reinigungsunternehmen, wo sich die Arbeitgeber selbst bei den Behörden für die Regularisierung ihrer Mitarbeiter eingesetzt haben. Die
Ausländerhilfsorganisationen verweisen darauf, dass diese Unternehmer in ihrem ureigensten Interesse handeln, denn wegen der niedrigen Löhne und der schweren Arbeitsbedingungen in diesen Branchen sind nur schwer Arbeitskräfte zu finden. Offiziell behaupten diese Unternehmer, dass sie nichts von dem illegalen Status ihrer Beschäftigten wussten und sich durch gefälschte Papiere täuschen lassen haben. Einen solchen Ausweis bekommt man in Paris auf dem Schwarzmarkt in ein, zwei Tagen für wenige hundert Euro. Er reicht aus für die Anmeldung bei der Krankenkasse, die dann eine ganz offizielle Versicherungskarte ausstellt. Viele Unternehmer drücken bei der Prüfung der Papiere bewusst die Augen zu, weil sie nur zu gern »Illegale« beschäftigen, die aufgrund ihrer Situation gefügiger und vor allem billiger sind als Franzosen oder Ausländer mit gültigen Papieren.

Auf eine Kehrseite der gegenwärtigen Bemühungen von immer mehr »Illegalen« um eine »Legalisierung« ihrer Situation machen dabei die Hilfsorganisationen aufmerksam: Solche Ausländer werden heute nur zu oft durch die Polizei abgefangen, wenn sie sich bei der Ausländerbehörde einfinden, und von dort direkt in Abschiebehaft gebracht.

Nach dem Tod eines Tunesiers in einem Abschiebezentrum bei Paris ist es dort zu einem Grossbrand mit 18 Verletzten gekommen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Die Opposition macht die verschärfte Einwanderungspolitik der Regierung für die Unruhen verantwortlich.

Nur ein illegaler Einwanderer habe die Flucht ergriffen, teilte die Polizei mit. Am Morgen hatte sie erklärt, dass 14 der 249 Immigranten geflohen seien, nachdem am Sonntag noch von etwa fünfzig Geflohenen die Rede gewesen war.

Eine Polizeisprecherin wies darauf hin, dass die Zählung nach dem Brand schwierig gewesen sei, unter anderem weil mehrere Häftlinge mit leichten Rauchvergiftungen im Spital behandelt worden seien. Zwei Insassen seien in Zusammenhang mit dem Brand seit Sonntagabend in Polizeigewahrsam.

Über den Tod des 41 Jahre alten Tunesiers gibt es weiterhin widersprüchliche Berichte. Die Obduktion steht noch aus. Die Polizei sprach zunächst von einem Herzinfarkt. Eine Lobbyorganisation der Ausländer ohne Bleiberecht erklärte, der Mann sei krank gewesen und hätte gar nicht abgeschoben werden dürfen.

Nach seinem Tod am Samstagnachmittag waren in dem Abschiebezentrum in Vincennes am Stadtrand von Paris Unruhen ausgebrochen. Mehrere Matratzen wurden in Brand gesetzt. Am Sonntag brannte zwei Gebäude, in denen die Abschiebehäftlinge untergebracht waren, vollständig aus. Die beiden Gebäude liegen auf dem Gelände einer Polizeischule.