Italiens Antiziganismus

tierr@ 04.06.2008 17:40 Themen: Antifa Antirassismus Weltweit
Seit den landesweiten Wahlerfolgen der Rechten in Italien kommt es vermehrt zu rassistischen Ausschreitungen. Nach den rassistischen Ausschreitungen gegen Zigeuner/innen-Lager hat die Regierung von Silvio Berlusconi jetzt gesetzliche Anweisungen zur Lösung des "Zigeunernotstands" erlassen. "Neo"(?)-Faschismus in Italien.

Abschiebehaft: Italien prescht vor | Nazimob wütet in Roms Stadtteil Pigneto | Rassistische Pogrome in Italien

Seit die Rechten wieder an der Macht sind, nehmen neben rassistischen Pogromen auch Übergriffe auf Linke wieder zu:
Angriff an der römischen Uni La Sapienza | Erneuter faschistischer Angriff in Rom | Erste Proteste nach mehreren Morden: Verona, 17.Mai: Antifa Demo

Italienische Indymedias: Rom | Napoli | | Ligurien | Emilia RomagnaToscana | Piemonte
(Kurz vorweg bevor sich wer daran stösst: In diesem Artikel wird der Terminus Zigeuner/innen anstatt Sinti und Roma verwandt, weil 1. die im Deutschen gebräuchliche Formulierung nicht tatsächlich umfassend ist und 2. weil ich persönlich Zigeuner/innen im übertragenen Sinne von "Black is beautiful" empfinde; "Sinti und Roma" benennt NICHT ALLE Zigeuner und ist daher eine m.E. reduzierende "Definition")

ITALIEN ORDNET SPEZIALKRÄFTE ZUR "EVAKUIERUNG UND AUSWEISUNG VON ZIGEUNERN" AN

Der (wieder-) italienische Staatschef Silvio Berlusconi umging Presse und Öffentlichkeit, als er am vergangenen Samstag auf "diskretem" Weg den Regierungsdelegierten von Rom, Milan und Neapel "ausserordentliche Kräfte" zuwies, die zur "Lösung des Zigeunernotstands" eingesetzt werden sollen... Die Bevollmächtigten haben Order, die Zigeuner/innen "zahlenmässig zu erfassen, sie anderweitig unterzubringen, zu entfernen oder auszuweisen".

(Laut Schätzungen des Innenministeriums leben in Italien 152.000 ZigeunerInnen, von denen 37% die italienische Staatsbürgerschaft besitzen. Mindestens 50% sind Kinder und Jugendliche, die mehrheitlich in Italien geboren wurden.) Najo Adzovic, der Repräsentant des grössten ZigeunerInnenlagers in Rom, Casilino 900, hatte bereits am vergangenen Donnerstag öffentlich erklärt, dass die Zählung eine Farse darstellt und als Vorwand dient, um Angst zu verbreiten, die Leute zu entfernen und Massenausweisungen vorzunehmen.

Damit hatte er leider recht..., die neue Direktive wird mit "sozialem Alarm" gerechtfertigt, der durch die extrem prekäre Situation der Communitie der ZigeunerInnen verursacht wird und mit dem Argument, dass durch sie "möglichen Problemen für die Öffentliche Ordnung und Sicherheit" vorgebeugt werden soll. Für die zutiefst rassistischen Präventivmassnahmen werden den Präfekten der genannten Städte jeweils 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Der zweitwichtigste Mann des italienischen Innenministeriums, Manfredp Matovano verstieg sich gar zu der Aussage, "Zigeuner seien eine Diebstählen, Überfällen und Entführungen verbundene Ethnie" und gab damit den Pogromen der letzten Wochen Rückendeckung, bei denen in Pontecelli fünf Lager des fahrenden Volkes in Brand gesteckt und zerstört worden waren. 500 ZigeunerInnen sahen sich von den rassistischen Ausschreitungen betroffen.

"Die ZigeunerInnen müssen sich den Regeln der Europäischen Union (legale Einkommensquellen (was auch immer das in Zeiten des räuberischen und neokolonialistischen Kapitalismus sein soll) und fester Wohnsitz fügen. Wer das nicht tut, wird ausgewiesen", so Mantovano weiter, der zugleich Mitglied der Allianzia Nacional und Staatssekretär für Immigration der letzten Berlusconiregierung gewesen ist.

Zur Lösung des "ZigeunerInnenproblems" hat die italienische Regierung aktuell nun drei Spezialdelegierte ernannt. Die Präfekte von Rom, Carlo Mosca; Milan, Gian Valerio Lombardi und Neapel, Alessandro Pansa sind ab sofort verpflichtet, "jede notwendige Massnahme, die der Überwindung des Zigeunernotstands in den Regionen Lazio, Lombardien und Campania dient, zu billigen. Wörtlich sind dies "Kontrolle und Zählung aller in Lagern/Camps lebenden ZigeunerInnen sowie die Billigung der Kooperation mit den für notwendige Massnahmen administrativer oder gerichtlicher Handlungen zur eventuellen Entfernung oder Ausweisung von Personen zuständigen Polizeikräften". Die drei Präfekte sind fortan autorisiert Lager/Camps aufzulösen, Ortswechsel zu veranlassen und die entsprechenden, bürokratischen Hindernisse bei der Verteilung der ZigeunerInnen in den besagten Regionen zu umgehen. Sie sind ferner autorisiert zur Räumung und Wiedereinnahme (von ZigeunerInnen) besetzten Orten und zur Anordnung von Integrationsmassnahmen, wie Schulpflicht und Gesundheits/Hygienegarantien.

ITALIENISCHER FASCHISMUS ZWANGSFINANZIERT

"Wahlversprechen der Steuersenkung eingehalten",... so die trügerische Version berlusconischer Doppelzüngigkeit..., denn während zwar gewisse steuerliche Begünstigungen für HausbesitzerInnen tatsächlich geschaffen worden sind, taktiert der Berlusconi-Staat, mit einer 104%igen Verschuldung, zu Lasten derer, die am meisten Unterstützung nötig haben. In 70 Bereichen sollen die Finanzierungshilfen gestrichen werden, darunter für Infrastrukturen von essentieller Wichtigkeit für den Süden des Landes (u.a. Sizilien, Kalabrien), Fonds für misshandelte Frauen und Gelder für die Integration von ImmigrantInnen...

YA BASTA


Integration ist ein strategischer Slogan faschistoider und xenophober "Leitkulturen" zur Eliminierung "fremder" Kulturen im Rahmen der psychologischen Kriegsführung, mit dem Ziel, "das/die Andere/n als Störfaktor in Bezug auf die eigene Macht auszumerzen, möglichst als "Humankapital" ausbeuten und, im Falle von Ressourcenbesitz, diesen zu plündern und (illegitim) an sich zu reissen".(Anarchistische Definitionsvariante)

Das ethnische Minderheiten, sehr wohl innerhalb eines repressiven Staats und einer (rassistischen Gesellschaft einen erfolgreichen Kampf um Authenzität, Autonomie und Rechtssicherheit zu führen im Stande sind, beweisen seit 1994 die indigenen Zapatisten in Chiapas, alles Wissenswerte hierzu unter:
www.gruppe-basta.de
www.chiapas.ch
http://projekte.free.de/bankrott/links.html

Anstatt Zwangsassimilierung und die Aufgabe der eigenen Idendität und Kultur zu akzeptieren, haben die Zapatisten unter der anhaltenden Bedingung eines gegen sie gerichteten "Krieges niederer Intensität", es im beständigen Kampf und durch harte Arbeit geschafft, autonome Strukturen, ein eigenes Schul,-und Gesundheitswesen und Autarkie aufzubauen.

Mit zu verdanken ist dies in nicht unerheblichem Maße der Internationalen Solidarität, deren wohl wirksamstes Mittel der Einsatz von MenschenrechtsbeobachterInnen aus aller Welt vor Ort war und ist.

Angesichts der gegen das Volk der ZigeunerInnen (Sinti, Roma und wie sonst noch ihre Stammesnahmen heissen mögen) stellt sich - an die AntirassistInnen und AntifaschistInnen innerhalb Europas - die Frage, ob es nicht an der Zeit wäre, die am meisten verfolgte und Zwangsassimilierung, gewaltsamen Übergriffen, Anschlägen, rassistischer (Medien-) Hetze und Zwangsdeportationen ausgesetzte, ethnische Minderheit auf dem "eigenen" Kontinent in der selben Weise zu schützen.

Menschenrechtsbeobachtungsgruppen in die ZigeunerInnenlager nach Italien zu organisieren, die überwachen und dokumentieren, was (rechtlich) und wie (mögliche Gewalt, Nötigungen, Misshandlungen, Schikanen, etc)dort geschieht, wäre die praktische Konsequenz der antirassistischen und antifaschistischen Reflektionen, Analysen, Positionierungen etc. - bevor es zu spät und die ethnische Säuberung in Italien vollzogen ist.

Wer sich kompetent fühlt soll wenigstens den Versuch einer Koordination machen und diesen anknüpfend ins Netz stellen. Beobachtung, Dokumentationen (Videos), Interviews, Publizität, Anwaltsengagemet, Solidaritäs,-Protestdemos all` das wäre dringend angesagt. (Als Beispiel für die Effizienz dieser Mittel kann die kleine Gewerkschaft der ArbeitsImmigrantInnen, SOI, in Spanien dienen, die es immerhin geschafft hat, den lokalen Rassismus und faschistische Übergriffe im öffentlichen Fernsehen zu skandalieren, siehe (verlinkt):
de.indymedia.org/2008/03/210686.shtml
www.fau-duesseldorf.org/nachrichten/dokumentation-spanien-will-erntehelferstreik-brechen/?searchterm=streck
Der Kampf der SOI zum Ansehen:


Also...
STOP DEN ZIGEUNER/INNEN- POGROMEN IN ITALIEN

tierra@gmx.net
(
tierra.blogospace.de)

Ältere Links zum Thema:
Schilly : Indigen@ - und Zigeunerfrei
www.de.indymedia.org/2005/01/104658.shtml
Antitziganismus - die spanische Version
http://germany.indymedia.org/2004/12/100747.shtml
www.krit.de
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Ergänzungen

Link geaendert

tierr@ 04.06.2008 - 17:49
Sorry, stelle eben fest dass der Krit-Links
geaendert wurde, also auslassen, hat nix (mehr)
mit dem Thema zu tun
Lamento

Hm,...

tierr@ 06.06.2008 - 17:26



-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Thu, 5 Jun 2008 11:14:47 +0200
> Von: "Marko D. Knudsen"
> An:  tierra@gmx.net
> CC: "\'Marko D. Knudsen\'"
> Betreff: Italiens Antiziganismus

> Sehr geehrter Author,
> inhaltlich finde ich Ihren Artikel sehr ansprechend, wenn da bloss nicht
> Ihre definition des "Zigeuners" sei, die mich sehr an Antiziganismus
> erinnert.
>
> Zu Ihrer information, Ihre Formulierung "Volk der ZigeunerInnen (Sinti,
> Roma und wie sonst noch ihre Stammesnahmen heissen mögen)" ist falsch.
> Ich weiss das Sie diese begründung durch die Sinti Allianz und Frau
> Natascha Winter heranziehen, dieses ist aber nicht korrekt.
>
> Sinti sind eine Untergruppe der Roma vergleichbar mit dem Verhältnis von
> Bayern und Deutschland.
> Die Europäische Kommission, der Europarat und die OSZE benutzen nur Roma
> als definition des Volkes.
>
> Gerade durch journalisten wie Sie und auch durch die Sinti Allianz,
> mussten sich Jahrelang verschiedene Deutsche Verbände, wie die Rom und
> Cinti Union und der Zentralrat 'Deutscher Sinti und Roma und
> Internationaler Verbände wie der Roma National Congress, Europäisches
> Zentrum für Antiziganismusforschung und das European Roma and Travellers
> Forum darum bemühen diese fehlbennung zu korrigieren.
> Die Einigung aller Roma und Sinti Verbände zum Mahnmal in Berlin gedenkt
> den von den Nazis vernichteten Roma und Sinti und die als "Zigeuner"
> verfolgten.
> Hierzu gehören dann auch die Jenischen die keinerlei bezug zum Volke der
> Roma haben.
>
> Ich würde Sie bitte uns in Zukunft in Deutschland als Sinti und Roma zu
> bezeichnen und von der begrifflichkeit Zigeuner abzusehen.
> Es wäre auch nett wenn Sie den aktuellen Artikel korrigieren könnten.
> Es gibt sicherlich Roma die sich um erklärungen zu vermeiden als
> Zigeuner bezeichnen oder weil sie es nicht wissen.
> Als beispiel: Zigeuner ist für mich eine beleidigung wie es für Sie eine
> wäre wenn Sie jemand Nazi nennen würde.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Marko D. Knudsen
> Rom und Cinti Union
> Europäisches Zentrum für Antiziganismusforschung
> RomNews Network www.RomNews.com


Sehr geerhter Herr Marko D. Knudsen,

also 1. wollte ich sicher niemanden konsternieren,
2. sind mir Sinti Allianz und Frau Natascha Winter
ueberhaupt nicht bekannt
und 3. war mein Grossvater vaeterlicherseits selber Zigeuner,
dass ich diesen Terminus benutze ist meine individuelle
Empfindung

Aber ich werde Ihre Antwort dennoch ins Netz stelle
mich aber freuen wenn, wir Differenzen vermeiden und
stattdessenh kooperieren koennten

Mit bestem Dank ùer Ihre Aufmerksamkeit

tierr@

antiziganismus in italien

radio corax 07.06.2008 - 17:51
In Neapel, hatte das Gerücht, eine 16jährige Roma habe versucht, ein Kleinkind zu stehlen, die Einheimischen in Rage versetzt. Mit Schlagstöcken und Eisenstangen bewaffnet zwang der aufgebrachte Mob 50 Roma-Familien, die im Niemandsland zwischen heruntergekommenen Hochhaussiedlungen und illegalen Mülldeponien ihre Holzhütten und Wellblechverschläge errichtet hatten, zur Flucht. Von der örtlichen Polizei eskortiert, zog der Flüchtlingskonvoi in die nächstgelegene, ebenso unsichere Roma-Siedlung. Danach sahen die Ordnungskräfte zu, wie die zurückgelassenen Baracken von den Anwohnern geplündert und niedergebrannt wurden.

Ein Gespräch zwischen Georg von Corax und dem Historiker und Publizisten Wolfgang Wippermann. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Autobahn zum Mutterkreuz. Historikerstreit der schweigenden Mehrheit.“

Lega Nord Treffen:

Informant 08.06.2008 - 17:28
Keine Toleranz gegen illegale Zuwanderer

Der italienische Innenminister Roberto Maroni von der rechtspopulistischen Lega Nord hat vor Anhängern der Partei die harte Linie seines Landes gegen illegale Einwanderer bekräftigt. Mehrere tausend Lega Nord-Anhänger hatten sich anlässlich ihres jährlichen Treffens in Pontida in Nord-Italien versammelt.

Maroni kündigte "Null Toleranz" im Vorgehen gegen illegale Einwanderer an. Dieses Ziel werde man erreichen. Man werde sich auch gegen den Widerstand der Europäischen Union durchsetzen, die behaupte, die Gesetze gegen die Roma seien rassistisch. Es seien aber europäische Gesetze, Italien habe ihnen nur zugestimmt und wende sie nun an.

Die Regierung von Silvio Berlusconi hatte kürzlich schärfere Einwanderungsgesetze, leichtere Abschiebungen und eine Verlängerung des Aufenthalts in Auffanglagern beschlossen. Im Ausland war das vornehmlich verurteilt worden.

Innenminister Maroni betonte in Pontida, Beschuldigungen, Italien sei rassistisch und ausländerfeindlich geworden, kämen von denjenigen, die noch nicht verstanden hätten, dass sich mit der neuen, rechten Regierung die Musik geändert habe.

antiziganistische Antiziganismuskritik

Don Diego 09.06.2008 - 16:26
Liebe Autorin,

es ist gleichsam verwunderlich wie verwirrend, wenn ein im Grunde Antiziganismus-kritischer Text sich bewußt antiziganistischer Begrifflichkeiten bedient, da hierdurch die ursprüngliche Intention des Textes höchst verfänglich in ihr Gegenteil verkehrt wird. Die dadurch entstandene ungewollte Diskriminierung aber ist von besonders schwerer Wirkung: Der immanente Atiziganimsmus wird hier gleich in einem doppelten Sinne unangreifbar. 1. dadurch, dass eine vermeintlich kritische Stimme den diskriminierenden Begriff "Zigeuner" verwendet 2. dadurch dass diese "kritische Stimme" sich selbst den Roma und Sinti (oder wie sie sagt den "Zigeunern") zuordnet. Dies freilich ist Wasser auf den Mühlen der Berufsdiskriminierer, die nur darauf warten, derartige Beiträge zitieren zu können, um ihr rassistisches Weltbild zu untermauern. Zudem wird hierdurch die Mühsame Antidiskriminierungsarbeit aktiver Menschenrechtler schwer angegriffen und sogar zurückgeworfen.

Einer Tatsache, nämlich jener, das der Begriff "Zigeuner" eindeutig negativ konnotiert ist, und der somit im öffentlichen Diskurs den Roma und Sinti erheblichen Schaden zufügt, naiv entgegenzustellen, dass einen dies alles nichts anginge und man es anders empfinde, verändert die zugrundeliegende, wissenschaftlich bestätigte Tatsache des diskriminierenden Inhaltes nicht, kann den Begriff also nicht reinwaschen von seinen negativen Konnotationen. Leider haben Sie das nicht bedacht und somit eine "antiziganistische Antiziganismuskritik" verfasst. Gut gemeint, aber extrem nach hinten losgegangen.

mit besten Grüßen

finde es schade daß hier ein wichtiger

bye bye berlusconi 10.06.2008 - 15:44
artikel so runtergemacht wird. es geht hier darum, daß in einem nahen EU land
ethnische säuberungen propagiert werden. zb ist der bürgermeister roms faschist, dh er duldet faschistische übergriffe.
ein befreundeter italiener erzählte mir, daß er während des wahlkampfs erschüttert war, daß die ultrarechten und berlusconi im wahlkampf versprachen italien "romafrei" zu machen.
er sagte es sind sehr viele rumänen und bulgaren eingewandert und sie seien wirklich eine plage(betteln usw.)
 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27829/1.html
 http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/rumaemien-notstand-in-rom/?src=ST&cHash=e9152a1c9b
 http://www.netzeitung.de/politik/1018937.html
 http://medienlese.com/2008/05/16/anschlag-auf-roma-in-italien-wenn-die-medien-versagen/
 http://www.mopo.de/2008/20080609/hamburg/panorama/auf_ihn_hoeren_500_sinti.html

es gibt roma die sich durch das wort "zigeuner" beleidigt fühlen, andere wollen dem wort wieder eine positive bedeutung geben. natürlich hängen an dem begriff diskriminierende als auch verkitschende assoziationen("lustig ist das zigeunerleben").
der begriff stammt auf jeden fall nicht von zieh-gauner ab, wie viele denken, sondern wahrscheinlich von tsiganes.
 http://de.wikipedia.org/wiki/Zigeuner
letzendlich ist das jedoch scheißegal, es geht darum, das in italien ungeheuerliches passiert.
also hier die adresse der italienischen botschaft. ruft dort an, schreibt, macht klar, daß ihr keinen urlaub in italien machen werdet unter diesen umständen usw.
Hiroshimastr. 1
10785 - Berlin
Tel +49-30-254400
Fax +49-30-25440116
E-mail:  segreteria.berlino@esteri.it

Solidemo in Rom am 08.06.

Entdinglichung 11.06.2008 - 11:52
ansonsten haben am 08.06. immerhin ~20.000 Menschen in Rom gegen Antiziganismus demonstriert, unterstüzt wurde die Demo u.a. von der "Associazione nazionale partigiani italiani" (ANPI) und der "Associazione nazionale ex deportati politici nei campi nazisti" (ANED)

interessanter zeitungsartikel

*?* 11.06.2008 - 17:47
ich habe mich vor einiger zeit angefangen, mich mit diesem thema auseinanderzusetzen. Dabei bin ich auf folgenden Zeitungsartikel vom 24.05.07 gestoßen:  http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/763/115648/print.html
Wirklich unfassbar wie mit den Menschen umgegangen wird!!! Hier ein kurzer Auszug des Artikels:

"Sera wurde nun von der Regierung mit Sondervollmachten ausgestattet, um bis zu 5000 der sogenannten Nomaden in "Dörfer der Solidarität" jenseits des Autobahnringes, der die Stadt umgürtet, umzusiedeln. Dort sollen sie von Polizisten überwacht werden. "Die anderen 10.000, die sich in illegalen Barackensiedlungen festgesetzt haben, müssen gehen", sagt Serra."

Nein zur Verwendung rassistischer Begriffe

pass auf, was du sagst 13.06.2008 - 21:23
Ich kann der Kritik an der Verwendung dieses Begriffes, der zwar ein Anti anführt, aber trotzdem das Z-Wort (ich nenne das mal so in Anlehnung an Debatten um das N-Wort, das M-Wort usw.) im Namen trägt nur unterstützen. Irgendwie dachte ich mir, was gibt es für Alternativen, wenn immer und immer wieder dieses Z-Wort in Beiträgen auftaucht. Dann begab ich mich ein wenig auf die Suche und dann wurde mir klar: Das Z-Wort wird vor allem von PolitikerInnen, FaschistInnen und Medien verwendet, sehr oft auch in wissenschaftlichen Texten. Wo ich diesen Ausdruck des Anti-Z.ismus aber nicht gefunden habe, ist in Publikationen von Roma und Sinti. Die geraten selbst dann nicht in Erklärungsnotstand, wenn sie auf diesen rassistischen Begriff - zweifelsohne eine Zuschreibung - verzichten.

Jetzt gibt es aber vom Autor/der Autorin dieses Textes u.a. folgende Rechtfertigung: "3. war mein Grossvater vaeterlicherseits selber Z*, dass ich diesen Terminus benutze ist meine individuelle Empfindung".

Ich will die individuelle Empfindung nicht in Frage stellen und schätze darüber hinaus die zahlreichen antirassistischen Beiträge von tierr@, aber trotzdem gestatte ich es mir, in diesem Fall Kritik zu äußern, denn ein "individuelles Empfinden" ist für mich kein Argument, sondern bestenfalls eine individuelle Rechtfertigung an einer Stelle, wo es keine besseren "Argumente" gibt.

Deshalb mache ich hier einen Vorschlag, wie diese Form des Rassismus benannt werden kann - als Rassismus gegen Roma und Sinti.

Und weil es nicht zu Trennen ist, eine weitere Anmerkung, die wichtig ist und die ebenfalls nicht mit dem kritisierten Begriff zum Ausdruck gebracht werden kann:

Der Rassismus, wie er derzeit in Italien in der Form von Pogromen zum Ausdruck kommt, richtet sich keineswegs "nur" gegen Sinti und Roma. Vielmehr richtet er sich gegen Menschen, die als Sinti und Roma wahrgenommen werden - und die immer wieder in Rumänien verortet werden. Deshalb wundert es auch nicht, dass Italien schon Ende letzten Jahres umfangreiche Abschiebungen nach Rumänien durchführte. Denn die Kampagne der faschistoiden Regierung richtet sich vor allem auch gegen sog. "illegale Migration". Dass im Sinne faschistischer Stimmungsmache ein Feindbild gesucht wird - und mittels jahrhundete alter rassistischer Stereotype Stimmung gemacht wird, passt genau in diese Bild. Denn es geht vor allem um Abschiebungen von Menschen ohne gültige Papiere, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um EU-BürgerInnen handelt oder nicht. Vielmehr noch geht die rassistische Stimmung so weit, dass sogar italienische StaatsbürgerInnen deportiert werden sollen.

Der Beitritt von Rumänien (und Bulgarien) zur EU bedeutet nicht, dass dorthin keine Abschiebungen stattfinden. Gerade im Gegenteil - nun wird damit argumentiert, dass so viele Leute aus diesen Ländern in die etwas westlicher liegenden EU-Staaten reisen oder migrieren, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen. Dazu sei weiters angemerkt, dass der EU-Beitritt in zahlreichen osteuropäischen Ländern zu massiven Verschlechterungen der Lebenssituation großer Teile der Bevölkerung geführt hat.

Kurz gesagt: Hinter diesen rassistischen Pogromen steckt eine Systematik, die nicht auf Italien allein beschränkt ist, sondern sich quer durch die EU zieht. Doch die PolitikerInnen der EU denken in keiner Weise daran, etwas gegen diese Entwicklung zu machen. Statt dessen basteln sie gerade an einer weiteren Entrechtung von Menschen, die u.a. eine Systematisierung des Lagersystems der EU einer "Beschleunigung der Deportationen" bedeutet: die sog. Rückführungs-Richtlinie der EU, die bereits beschlossen ist und deren Zustimmung durch das Europäische Parlament am 17. bzw. 18. Juni 2008 erfolgen soll. Dazu gibt es einen Aufruf von zahlreichen Organisation, am 14. Juni im Rahmen eines EU-weiten Aktionstages gegen die Rückführungsrichtlinie zu protestieren. Aus einigen Ländern sind Proteste bekannt, im deutschsprachigen Raum wurde diese Entwicklung bisher jedoch kaum thematisiert. Wer sich noch schnell beteiligen möchte, es gibt eine eigene Homepage, auf der ein Appell gegen die Richtlinie unterzeichnet werden kann:
 http://www.outrageousdirective.org

Umfangreiche Hintergrundinformationen zur Richtlinie und allgemein zur rassistischen EU-Politik gibt es bei Statewatch:  http://www.statewatch.org/asylum/obserasylum.htm
Am 9. Juni ist eine umfangreichte Analyse der Rückführungrichtlinie (auf englisch) erschienen, siehe:
 http://www.statewatch.org/news/2008/jun/eu-analysis-returns-directive-june-2008-final.pdf

In der Analyse der faschistischen Pogrome in Italien erscheint es mir deshalb wichtig, diese nicht als isolierte Entwicklungen in einem Land der EU zu betrachten, sondern insgesamt als Alarmsignal für die Veränderungen innerhalb der EU. Und diese sollten angesichts der Geschwindigkeit, mit der Menschen mehr und mehr entrechtet werden, alle Alarmglocken zum läuten bringen. Denn eines ist sicher: Die Anfänge sind längst überschritten!

Für alle mit englisch-Kenntnissen, die sich mehr für die Pogrome gegen Roma interessieren, sei auf die Seite der EveryOne Group verwiesen, wo u.a. auch über die Proteste gegen die Verfolgung der Roma zu lesen ist. So beteiligten sich am 8. Juni 20.000 Menschen an einer Demonstration in Rom. Die Zusammenhänge mit der Politik der EU, wie oben beschrieben, sind meiner Meinung nach nicht zu übersehen.
Siehe:  http://everyonegroup.com

Trennung zwischen Polizei und Militär aufgeho

nm, 15.06.2008 - 23:20
Als erstes EU-Land lässt die faschistische Regierung Italiens jetzt das Militä gegen die Bevölkerung einsetzen...
Italy defends move to patrol streets with soldiers
 http://www.abc.net.au/news/stories/2008/06/15/2274918.htm

Verwendung vom Wort "Zigeuner"

HinterfragtWorte! 16.06.2008 - 00:30
Für die Verwendung des Wortes "Zigeuner" gibt es aus meiner Sicht keine Rechtfertigung! Das Wort "Zigeuner" ist abgeleitet aus der Charakterisierung "ziehender Gauner". Somit ist die Charakterisierung von Manfredp Matovano, "Zigeuner seien eine (mit) Diebstählen, Überfällen und Entführungen verbundene Ethnie" nur eine Verdeutlichung der rassistischen Bezeichnung von Sinti und Roma, bzw. von "Menschen, die als Sinti und Roma wahrgenommen werden" ('pass auf, was du sagst'': Nein zur Verwendung rassistischer Begriffe). Diese Bedeutung des Begriffs "Zigeuner" und die Charakterisierung von Manfredp Matovano sind untrennbar verbunden und durch die Duaer der Verwendung auch leider Teil des kulturellen Gedächtnisses Europas geworden. Der Begriff hat im Alltag vielleicht diese Bedeutung verloren, ist damit jedoch nicht weniger kritisch zu hinterfragen. Als weiteres Beispiel kann hierzu die Bezeichnung "Neger" erwähnt werden, der in einer Zeit entstanden ist, in der dunkelhäutige Menschen als etwas "bessere Affen" angesehen wurden und leider häufig auch von alten Linken unreflektiert verwendet wird.
Deine Erklärung, Sinti und Roma bzw. die die dafür gehalten werden, deshalb als "Zigeuner" zu bezeichnen, weil "black beautiful" ist, ist nichts weiter als positver Rassismus! Dunkelhäutige Menschen sind nicht aufgrund ihrer Hautfarbe schönere oder bessere Menschen! Schönheit ist subjektiv und das gute eines Menschen beweist sich an seinen Taten, nicht an seiner Hautfarbe!

Serie von Bombendrohungen gegen Züge

http://derstandard.at/ 16.06.2008 - 22:09
Bekennerschreiben bezieht sich auf italienische Rote Brigaden

Chambéry - In Frankreich haben Anti-Terror-Fahnder nach einer Serie von Bombendrohungen gegen Züge im Grenzgebiet zu Italien Ermittlungen aufgenommen. Mit der Untersuchung der Vorfälle im Département Savoyen sei die für Terrorismusfälle zuständige Pariser Staatsanwaltschaft betraut worden, teilte die Justiz am Montag in Chambéry mit. Demnach riefen Unbekannte seit Freitag mehrfach bei der Feuerwehr und einer Regionalzeitung an und behaupteten, Sprengsätze in Zügen auf der Strecke Chambéry-Aix-les-Bains deponiert zu haben. In einer Telefonzelle sei dann ein Bekennerschreiben gefunden worden, in dem auf die italienischen Roten Brigaden Bezug genommen werde.

Frankreich liefert Linksextremistin aus

Die Drohungen könnten in Zusammenhang mit der Auslieferung der italienische Linksextremistin Marina Petrella, stehen. Sie war im August 2007 in Frankreich verhaftet worden und wird nach Italien ausgeliefert. Die französische Regierung hat das Dekret zur Auslieferung der Terroristin unterzeichnet, die in Frankreich verhaftet worden ist, nachdem sie in Italien wegen Mordes verurteilt worden war.

Protest gegen Auslieferung

Die 51-jährige Petrella befindet sich in der Strafanstalt der französischen Stadt Fresnes in Haft, nachdem sie mehrere Jahre lang flüchtig war. Sie war 1988 im Rahmen eines Prozesses wegen der Entführung und des Mordes an dem christdemokratischen Politiker Aldo Moro (1916-1978) zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Siehe auch:

Alex Zanotelli / ROSSO 19.06.2008 - 07:29
Interview zum Anti-Roma-Pogrom in Neapel
 http://de.indymedia.org/2008/06/220320.shtml

ED für alle Roma-Kinder

egal 01.07.2008 - 19:39
Laut dem englischen 'Telegraph'[1] lässt Berlusconi alle Kinder der Roma erkennungsdienstlich behandeln


[1]  http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/italy/2200020/Italy-to-fingerprint-all-Roma-gipsy-children.html

Italien will Fingerabdrücke aller Roma

http://www.netzeitung.de 07.07.2008 - 20:30
Als Maßnahme gegen Verbrechensbekämpfung sollen in Italien von allen Roma die Fingerabdrücke genommen werden. Unicef kritisiert, damit würden grundlegende Rechte der Kinder verletzt.

Trotz heftiger Kritik aus dem In- und Ausland haben die italienischen Behörden damit begonnen, die Fingerabdrücke der in Lagern lebenden Roma im Land zu erfassen. Von der Maßnahme sind auch Kinder betroffen. Innenminister Roberto Maroni hatte das umstrittene Projekt am Mittwoch im Parlament noch einmal verteidigt.

Die Erfassung der Fingerabdrücke sei zur Verbrechensbekämpfung notwendig, erklärte der Minister. Es gehe außerdem darum, illegal Eingewanderte aufzuspüren und abzuschieben und das Leben der legal in den Behelfsunterkünften lebenden Bewohner zu verbessern. Die Maßnahme ist Teil der Bemühungen der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, die Straßenkriminalität zu bekämpfen.

Es sei «kein Geheimnis», dass Roma-Kinder, die für Betteln und Diebstähle ausgenutzt würden, «von einer Stadt in die nächste gebracht werden, um Kontrollen zu entgehen», sagte Maroni am Samstag der Zeitung «Corriere della Sera».

Unicef Italien kritisierte, damit würden grundlegende Rechte der Kinder verletzt. «Wir können nicht Opfer zu Kriminellen machen», sagte Sprecher Vincenzo Spadafora am vorigen Wochenende. Das EU-Parlament will sich nächste Woche mit der Angelegenheit befassen. In Italien gibt es mehr als 700 Behelfssiedlungen, die sich vorwiegend um Rom, Mailand und Neapel konzentrieren. Die meisten Bewohner sind Roma. Oft fehlt es in den Lagern an ausreichenden sanitären Einrichtungen.

Massenproteste Berlusconi

http://www.dw-world.de 09.07.2008 - 16:14
In Rom sind viele tausend Menschen gegen die Justizreformen der Regierung Berlusconi auf die Straße gegangen. Sie sehen in den fragwürdigen Gesetzen eine Gefahr für die italienische Demokratie.

Der Hauptvorwurf der Demonstranten ist klar: Regierungschef Berlusconi missbrauche die Justiz für seine persönlichen Zwecke. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen ein neues Gesetz, das die vier ranghöchsten Politiker während ihrer Amtszeit vor Strafverfolgung schützen soll.

Nach Angaben der Organisatoren nahmen am Dienstag (08.07.2008) 50.000 Menschen an der Kundgebung auf der Piazza Navona teil. Die Polizei sprach von 15.000 Demonstranten. Zu den Protesten aufgerufen hatte die kleine Partei Italia dei Valori (Italien der Werte) unter der Führung von Anti-Korruptions-Staastsanwalt Antonio Di Pietro, einem Erzfeind Berlusconis.

Berlusconi kümmert sich um Berlusconi

Es könne nicht sein, dass sich Italien mit den Problemen Berlusconis befassen müsse statt mit den Problemen des Landes, sagte Di Pietro. Die 39-jährige Sabina Galiza beklagte: "Berlusconi ist seit zwei Monaten an der Macht und hat bislang nur Reformen für sich selbst gemacht." Rita Borsellino, Schwester des 1992 ermordeten Anti-Mafia-Richters Paolo Borsellino, forderte einen "starken und zähen Widerstand" gegen die Justizpolitik der Regierung, da sie für die Demokratie gefährliche Entscheidungen treffe.

Die konservative Regierung hatte Ende Juni ein Gesetz beschlossen, das führende Staatsvertreter vor juristischer Verfolgung schützt. Ausgenommen sind lediglich Gewaltverbrechen, Fälle von organisierter Kriminalität oder Vergehen, auf die mehr als zehn Jahre Haft stehen.

Das Parlament in Rom soll am Donnerstag über das Gesetz abstimmen. Die Zustimmung der Regierungsmehrheit gilt als sicher. Zuvor hatte der Ministerpräsident noch einen Gesetzeszusatz durchgesetzt, wonach Verfahren ein Jahr lang ruhen, die Tatbestände aus der Zeit vor Ende Juni 2002 betreffen. Pikant: Unter die Regelung fällt auch ein laufender Korruptionsprozess gegen Berlusconi.

Justiz beißt sich die Zähne aus

Der Medienunternehmer musste sich in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen Korruption vor Gericht verantworten. Bisher endeten die Verfahren jeweils mit einem Freispruch oder einer Einstellung wegen Verjährung.

Bereits in seinen ersten beiden Amtszeiten (1994/95 und 2001 bis 2006) sah sich Berlusconi wiederholt dem Vorwurf ausgesetzt, das Recht nach seinen persönlichen Bedürfnissen zu gestalten. Dies wurde von ihm und seinen Anhängern jedoch stets bestritten. Ein beliebtes Argument: Die Gesetze würden allen Italienern nützen, weil sie es es der Justiz erst ermöglichten, sich ganz auf die wirklichen Schwerverbrecher zu konzentrieren.

Link: Umfangreicher Bericht

no-racism.net 12.07.2008 - 22:12
Rassistische Diskriminierung in Europa und die Erfassung von Roma

Am 11. Juli 2008 fand in Wien am Rande einer OSZE Konferenz zur Nachhaltigen Politik für die Integration von Roma und Sinti eine Demonstration gegen ethnische Säuberungen und Rassismus gegen Roma in Italien statt. Der Bericht thematisiert die Hintergründe dieser Entwicklung.

Lesen unter  http://no-racism.net/article/2629

Schwerer Brand nahe Roma-Siedlung

http://www.freiepresse.de 23.07.2008 - 14:36
In Italien hat es nahe einer Barackensiedlung für Roma einen schweren Brand gegeben. Bewohner gaben nach Medienberichten an, dass drei Molotow-Cocktails von der angrenzenden Straße auf ihr Camp am Stadtrand von Rom geworfen worden seien. Dies hätten die Ermittler jedoch bisher nicht bestätigen können, hieß es weiter. Den Berichten zufolge wurde niemand verletzt. Die Gebäude seien nicht zerstört worden. Roms Bürgermeister Gianni Alemanno sicherte eine Untersuchung des Vorfalls zu.

In der Siedlung, in der 600 Menschen leben, hatte das Rote Kreuz am Montag mit der Zählung der in der Region Rom lebenden, nicht sesshaften Einwanderer begonnen. Die Ankündigung von Innenminister Roberto Maroni, eine Datei mit den Fingerabdrücken der nicht sesshaften Einwanderer und von deren Kindern erstellen zu lassen, hatte in ganz Europa für Empörung gesorgt. Rund um Rom leben schätzungsweise 10.000 Roma.

Gesetz in Italien verabschiedet

http://www.fuldaerzeitung.de 23.07.2008 - 21:17
Das italienische Parlament hat endgültig ein Gesetz zur Bekämpfung illegaler Einwanderung verabschiedet. Das Maßnahmenpaket ist eines der wichtigsten Vorhaben der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Das italienische Parlament hat endgültig ein Gesetz zur Bekämpfung illegaler Einwanderung verabschiedet. Nach der Abgeordnetenkammer stimmte auch der Senat mit 161 zu 120 Stimmen der Vorlage zu. Das Maßnahmenpaket ist eines der wichtigsten Vorhaben der im April gewählten rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Das Parlament hatte den Verschärfungen bereits in der vergangenen Woche in einer Vertrauensabstimmung zugestimmt.

Mit dem neuen Gesetz, das von der Opposition, Menschenrechtlern, Katholiken und EU-Institutionen kritisiert wird, will die Regierung illegales Einreisen nach Italien künftig mit Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis vier Jahren ahnden. Außerdem werden Abschiebungen erleichtert und dürfen Flüchtlinge künftig vor ihrer Abschiebung höchstens 18 Monate in Auffanglagern verbringen. Wohnungsbesitzer, die an Einwanderer ohne gültige Papiere vermieten, müssen künftig mit Haftstrafen von einem halben bis drei Jahren rechnen.

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@ out — Masta of Desasta

Wortwahl — Milena

Agitprop — Nichtidentisches