Brief eines gefangenen Tierrechtler aus Österreich
Entwurf Hungerstreik
Nach 52 Stunden isolierter Einzelhaft darf ich mich zum ersten Mal von meiner Anwältin beraten lassen. Nachdem den Anordnungen zu unseren Festnahmen keine konkreten Schuldzusammenhänge zu entnehmen waren, konnten die uns erst zu diesem Zeitpunkt ausgehändigten 1500 (!) Seiten des Akts die Fragen zu meiner Festnahme um nichts mehr erhellen. In den ca 1500 Seiten, die sicherlich Grundlage meiner Verhaftung sein sollen wird mein Name exakt 1x und Kopien dieser Stelle erwähnt und selbst das nur als zu suchende Zeichenfolge auf beschlagnahmten Datenträgern.
Die bisherigen Einvernehmungen - sei es durch die Exekutive, aber auch die zuständige „unabhängige“ U-Richterin – zielen explizit nur auf die Gewinnung gegen uns verwendbaren Materials ab. Selbstverständlich erfolglos.
Die Art und Weise der Eröffnung des Verfahrens (gleichzeitige Erstürmung von 23 Adressen in Österreich und ebensolcher Festnahmen durch 10/xx Personen (allesamt aus der legalen Tierrechtsbewegung) scheint mir selbst unter Berücksichtigung der vorgeworfenen Straftaten mehr als unverhältnismäßig.
Nach 10 Tagen Freiheitsentzug steht uns – mit nunmehr 2000 Seiten noch immer nicht der gesamte Akt zur Einsicht zur Verfügung, konkrete „Beweise“ (oder was die Polizei dafür hält) fehlen nach wie vor.
Nach meinem Empfinden dürfen staatliche Zwangsmaßnahmen nicht mit einer derartig diffusen Anschuldigung begründet sein! Mit dieser fehlenden konkreten Begründung entfallen auch zweifellos die Festnahmegründe „Verdunkelungsgefahr“ und „Tatbegehungsgefahr“.
Aus scharfen Protest gegen die aus meiner Sicht ungerechtfertigte fortgesetzte Festhaltung trete ich mit Sa., den 24.05.2008 in den Hungerstreik.
Nach 52 Stunden isolierter Einzelhaft darf ich mich zum ersten Mal von meiner Anwältin beraten lassen. Nachdem den Anordnungen zu unseren Festnahmen keine konkreten Schuldzusammenhänge zu entnehmen waren, konnten die uns erst zu diesem Zeitpunkt ausgehändigten 1500 (!) Seiten des Akts die Fragen zu meiner Festnahme um nichts mehr erhellen. In den ca 1500 Seiten, die sicherlich Grundlage meiner Verhaftung sein sollen wird mein Name exakt 1x und Kopien dieser Stelle erwähnt und selbst das nur als zu suchende Zeichenfolge auf beschlagnahmten Datenträgern.
Die bisherigen Einvernehmungen - sei es durch die Exekutive, aber auch die zuständige „unabhängige“ U-Richterin – zielen explizit nur auf die Gewinnung gegen uns verwendbaren Materials ab. Selbstverständlich erfolglos.
Die Art und Weise der Eröffnung des Verfahrens (gleichzeitige Erstürmung von 23 Adressen in Österreich und ebensolcher Festnahmen durch 10/xx Personen (allesamt aus der legalen Tierrechtsbewegung) scheint mir selbst unter Berücksichtigung der vorgeworfenen Straftaten mehr als unverhältnismäßig.
Nach 10 Tagen Freiheitsentzug steht uns – mit nunmehr 2000 Seiten noch immer nicht der gesamte Akt zur Einsicht zur Verfügung, konkrete „Beweise“ (oder was die Polizei dafür hält) fehlen nach wie vor.
Nach meinem Empfinden dürfen staatliche Zwangsmaßnahmen nicht mit einer derartig diffusen Anschuldigung begründet sein! Mit dieser fehlenden konkreten Begründung entfallen auch zweifellos die Festnahmegründe „Verdunkelungsgefahr“ und „Tatbegehungsgefahr“.
Aus scharfen Protest gegen die aus meiner Sicht ungerechtfertigte fortgesetzte Festhaltung trete ich mit Sa., den 24.05.2008 in den Hungerstreik.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Solidemo HH
Aufruf zur zweiten Demo für die Freilassung der inhaftierten Tierrechtler_innen aus Österreich in Hamburg
04.06.
2008 – 18:00 Treffpunkt vor der Roten Flora – Die Demo wird zum österreichischen Generalkonsulat ziehen
Nachdem am 23.05. bereits ca. 100 Demonstrant_innen durch Hamburg zogen, um für die Freilassung der Tierrechts-Gefangenen aus Österreich zu demonstrieren, rufen wir hiermit zur zweiten Solidemo am 04.06.2008 in Hamburg im Rahmen eines internationalen Aktionstags auf! Am morgen des 21.5.2008 wurden in Österreich die Privatwohnungen von 23 Aktivist_innen gestürmt und durchsucht. Gegen 10 von ihnen wurden Haftbefehle erlassen, sodass diese eingesperrt sind und in U-Haft sitzen, um auf einen Strafprozess wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu wartet. Ihnen werden zahlreiche direkte Aktionen der letzten Jahre unterstellt. Während der Durchsuchungen gingen die Polizist_innen besonders rabiat und gewalttätig vor; so wurden einige unserer Genoss_innen mit gezogener Waffe aus ihren Bett gerissen. Alle Materialien, die in irgendeiner Weise mit Aktivismus zusammenhängen, wurden entwendet, darunter auch Rechner und Handies, sodass einige Gruppen in ihrer Arbeit stark eingeschränkt sind.
Der ebenfalls betroffene Vorstand eines österreichischen Tierschutzvereins befindet sich seit seiner Inhaftierung im Hungerstreik und Berichten der Rechtshilfegruppe Wien zu folge wurde zwei der Betroffenen widerrechtlich und unter Gewaltanwendung DNA-Material entnommen! Weiteren Berichten zu folge wird den Gefangenen darüber hinaus veganes Essen weitestgehend verwehrt, was die Lage für die Betroffenen umso schlimmer macht!
Am 04.06.2008, dem Tag der Solidemo in Hamburg, sitzen die Gefangenen bereits 2 Wochen ein. Auf die Aktion des österreichischen Staates gegen die Tierbefreiungsbewegung wurde in den letzten Tagen mit etlichen Soliaktionen geantwortet, u.a. in in Wien, Wiener Neustadt, Graz, Bregenz (Österreich), Hamburg, Berlin, Stockholm, Münster, Bremgarten (Schweiz) und München.
Wir werden nicht aufhören, uns solidarisch für die Freilassung der Betroffenen zu engagieren und wollen deshalb versuchen, die Zahl der Demo-Teilnehmer_innen bei der kommenden Demo noch einmal zu erhöhen.
Kommt auf die Demo, zeigt eure Solidarität mit den Gefangenen! Dieses Thema geht uns alle an, denn der Staat zeigt hiermit nicht nur der Tierbefreiungsbewegung die Zähne, sondern greift alle politisch unbequemen Bewegungen an!
04.06.
2008 – 18:00 Treffpunkt vor der Roten Flora – Die Demo wird zum österreichischen Generalkonsulat ziehen
Solidarität kennt keine Grenzen und keine (Gefängnis-)Mauern!
Weg mit dem deutschen §129a/b und dem österreichischen § 278a!
Freiheit für die Betroffenen und alle anderen politischen Gefangenen!!!
Kopiervorlage downloaden:
Was sind eigentlich die konkreten Vorwürfe?
Homepage mit mehr Infos
(Konkrete) Vorwürfe
Diese Methoden lassen sich auch auf jede andere (poltische) Gruppe anwenden um massiven Schaden zu bewirken. Beweise für irgenwelche Straftaten lassen sich dann schon finden...
Ähnliches Vorgehen gab es schon beim Fall Ebergassing (
Was im Zusammenhang mit dem aktuellen Repressionsfall auffällt, ist das immer kleinere Delikte zu immer heftigeren Reaktionen des Staates führen. Die ganze Antiterror-Gesetzgebung und damit einher gehenden Überwachunsmöglichkeiten machen es immer leichter gegen "kleine" Delikte gleich Ermittlungsmethoden wie Hausdurchsuchung, Lauschangriff, Rufdaten-Analyse usw. aufzufahren. Gleichzeitig gibt es die Tendenz von immer härteren Strafen gegen Aktivisten die bei Demonstrationen in Riots verwickelt sind:
Thessaloniki(2003):
Frankreich
Urteile zu Genua 2001:
7 Jahre Haft für Protest gegen Jugoslawienkrieg 1999:
Repression in Italien:
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Richtig — Bibibfpfp