Italien: Politische Gefangene; Solidaritätsau

REPRESSION UND ISOLATION IN DEN GEFÄGNISSEN ITALIENS
von: redaccion de senza censura italia; 05 März 2007

Wir bitten Euch/Sie, dieses Kommunique an alle Kontakte in Lateinameriks und andere Euch/Ihnen mögliche Orte zu senden...

Diese Initiative ist nicht nur eine einfache Gegeninformation, sondern die Bitte an Euch/Sie mit einer kleinen Geste der Solidarität in Form einer simplen Postkarte, Grüsse an die verhafteten Companer@s/GenossInnen zu senden, die sich in Isolationshaft befinden.

Companeros und companeras der Redaktion Senza Censura, Italia
www.senzacensura.org
Email:  redazioneal@senzacensura.org

------

DIE REGIERUNG PRODI INHAFTIERT UND VERFOLGT ARBEITER/INNEN UND KOMUNISTEN/TINNEN UND ERNEUERT IHRE IMPERIALISTISCHE VERPFLICHUNG AN DER SEITES BUSH`S

Am frühen Morgen des 12. Feb.07 wurden in Noritalien ( Milan, Padova, Udine, Turin) 15 Personen festgenommen, unter ihnen ArbeierInnen und UniversitätsstudentInnen. Bei weiteren 80 Personen erfolgten Hausdurchsuchungen,

Mit einer grossen Demonstration von Stärke, Inarrestnahmen und Bilddokumenten wurde eine Medienshow inszeniert. Vermummte, bewaffnete Männer mit Knüppeln etc.; 40 Männer in einem Raum von 80 qm demonstrierten ihre ganze Stärke, nahmen die Wohnungen auseinander und alles mit, was ihnen möglich war; die Frauen in den betreffenden Häusern wurden vaginal durchsucht; den Verhafteten wurden Kapuzen übergezogen. Die Operation der Hausdurchsuchungen ( nicht alle angezeigt oder untersucht ) erfolgte durch Zivilpolizei, die mit der Waffe in der Hand eindrang; dabei wurden Computer, Zeitschriften, Pamphlete, Videos, etc. konfisziert.

Am 13. Februar wurden weitere vier Personen festgenommen, weil sie Plakate mit der Aufschrift: "Aufrecht oder tot, aber niemals auf die Knie" und "Terrorist ist, wer uns durch Hunger und Kriege umbringt und nicht wer gemeinsam mit den Völkern kämpft" und Aufrufe zu einem Marsch am 17. Feb. in Vicenza gegen die Erweiterung einer US-Militärbasis verklebten. Sie wurden direkt beim Plakatieren verhaftet und auf ein Komissariat gebracht, wo sie aufgrund von zwei Gesetzesartikeln, die von der Regierung Berlusconi annulliert worden sind, 4 Tage lang festgehalten wurden: Unterstützung einer Straftat und Verbreitung klandestiner Propaganda. Ihre Festnahme, die von daher also illegal war, führte dazu, dass sie jetzt aufgrund eines gültigen Artikels beschuldigt werden: Anstiftung zum Verbrechen mit terroristischen Vorschlägen/Absichten.

Im Fall der Festnahmen und einiger der Hausdurchsuchungen waren die, bestätigten, Gesetzesartikel der Anschuldigung zwei: Bewaffnete Gruppe und subversive Vereinigung, = Art. 270 des Strafgesetzes (subversive Vereinigung mit terroristischen Absichten ist ein Ableger des Art. 270, einer der faschistischen Gesetzesartikel Mussolinis ). Dieser Artikel ist nie ausser Kraft gesetzt worden, weder nach dem Zweiten Weltkrieg noch nach dem Sturz der FaschistInnen. Aber er wurde erweitert, das ja, und zwar in den 70gern, um die terroristische Zielsetzung einzuführen ( und ein weiteres Mal durch den Art. 270 und andere mehr, innerhalb der letzten Jahre ). Aktuell kann seine Anwendung bis zu 15 Jahre Gefängnis bedeuten und durch ihn werden substanziell die KommunistInnen und Oppositionellen aufgrund dessen beschuldigt, was sie sind: kollektive Selbstorganisation ( Vereinigung ) und das Streben nach einer anderen, als der kapitalistischen Gesellschaft ( von Mussolini als "künftiges illegales Tun" bezeichnt ).

Sieben der Verhafteten sind Arbeiter und eingetragene Mitglieder nationaler Gewerkschaften, die sich als Repräsentanten und Verteidiger der ArbeiterInnen gegen über der Situation in den Fabriken engagieren.
Die besagten Arbeiter wurden beschuldigt, die ArbeiterInnenklasse verraten zu haben und sind aus den Gewerkschaften ( in diesem Fall von den "linken") ausgeschlossen worden.

Die Regierungen der letzten 20 Jahre ( einschliesslich der jetzigen ) haben gegenüber den grossen Eroberungen der ArbeiterInnen drei Jahrzehnte zuvor, stets eine desintegrative Sozial,- und Arbeitspolitik betrieben, wie im Fall der Renten, der Gesundheitsversorgung, Arbeitsverträge etc.; eine Politik welche die ArbeiterInnen in eine immer schlimmere Prekärität gedrängt hat.

Es scheint so, als würde das italienische BürgerInnentum es vorziehen, seine Mandate an vemeintliche Linke zu vergeben, um so schlimmste Anti-Bevölkerungspolitik zu machen, denn so erlaubt ihnen ihr "Antlitz der Linken", die Wut der ArbeitrInnen und ProletarierInnen bestens zu regieren.

Einer der Gründe für die Ausweitung der Prekarität ist, dass die Regierung Prodi in ihrer Wahlkampagne der Bevölkerung und der ArbeiterInnenschaft das Versprechen gab, eine Sozialpolitik zu deren Gunsten voranzutreiben, die nicht realisierbar ist..., weil Prodi nach seiner Machtübernahme eine Finanzpolitik anwendet, welche die Sozialausgaben in andere Richtungen leitet und den Taschen der ArbeitnehmerInnen entzieht: Unterhalt der italienischen Truppen im Ausland und dasWettrüsten, dessen Kosten sich in enormem Ausmass erhöht haben.

Im imperialistischen Italien zeichneten sich im Verlauf der letzten Jahre bei den Wahlen zwei Seiten ab: Die faschistische Rechte einer sich nordamerikanisch verhaltenden Regierung, wie die Berlusconis und die europäische, liberale Rechte ( von Prodi I o bis); das ist mehr oder weniger so, wie von einem Atheisten zu verlangen, sich zwischen zwei Religionen zu entscheiden.

Zu den Dingen die dem Volk einen Schlag versetzen, gehört auch die Kriegspolitik. Im jetzigen Italien gibt es die Regierung Berlusconis, ( Alliierter Bush´s ) und Repräsentant der faschistischen Rechten, katholischer Fundamentalist und italienischer Reaktionär nicht mehr, aber die Regierung Prodi hat ( in ihrer Wahlkampagne ) versprochen, sich gegen den Krieg zu stellen und ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen. Trotzdem hat sie, an die Macht gelangt, keine Notwendigkeit gesehen, die Fortführung der Aussenpolitik der vorherigen Regierung abzubrechen ( sondern sie zog, wie im ursprünglichen Plan Berlusconis vorgesehen, nur einen Teil der Truppen ab ) und erweiterte und verstärkte deren Handlungsweise, indem sie ihre Anwesenheit in Afghanistan bestätigte und mit der Erklärung, dass es sich um "eine Friedentruppe" handle, neue Kontingente in den Libanon entsandte. Auf diese Weise nahm sie ihre imperialistische und neokolonialistische Linie an.

Italienische Truppen in angeblicher Friedensmission, sind in 25 Ländern auf ausländischen Territorien präsent: Das ehemalige Jugoslawien ist eines davon und die Regierung, welche die Entsendung von Truppen in diese Region unterstützte, war die vergangene von D'Alema, jetziger Aussenminister.

Sicher ist es dienlich, hervorzuheben, dass es in Italien mehr als 100 US-amerikanische Militäreinrichtungen gibt ( zwischen grossen Basen und Einrichtungen verschiedenen Typs). In den Regionen, in welchen sich diese Einrichtungen befinden, haben sich die Fälle von Krebs, Leukämie, Missbildungen und Fehlgeburten in radikaler Weise vermehrt und werden mit dem Abwurf uranhaltiger Raketen und Projektile in Verbindung gebracht, die das Wasser und/oder die Böden vergiften.

Für die ItalienerInnen ist das nichts Neues, und trotz der permanenten Anklagen der Betroffenen und nicht direkt Betroffener, hat noch keine Regierung irgendetwas unternommen; noch nicht einmal von der jetzigen,"linken" ist eine andere Handlungsweise zu erwarten, sondern sie gibt der Erweiterung der Basen vielmehr noch grünes Licht.

Ein spezieller Fall in der Aktualität ist die Basis Dal Molin, im norditalienischen Veneto, Stadt Vicenza. Dort nämlich bildete sich eine interessante und widersprechende Reaktion und "Volks"- bzw. BürgerInnen- Bewegung der Ortsansässigen. Eine Bewegung gegen die Erweiterung bis hin zum Widerstand gegen die (US- Militär- ) Basis an sich, da eine Erweiterung automatische auch eine Maximierung der Konsequenzen mit sich bringt.

Man kann sagen, dass anfänglich alle ganz zufrieden damit waren, eine US-Militärbasis vor der eigenen Haustür zu haben. Aber nachdem sie am eigenen Leib erfahren haben, was das bedeutet, "kam Manchen die Erleuchtung" ( wie eine Haushälterrin es ausdrückte ) und sie begriffen, dass keine Vorteile existieren. Die Realität waren zugunsten des Ausbaus der Basis aus ihren Häusern vertriebene Familien; eine hochgradige Umweltverseuchung ( die noch immer anhält ) und die Gesundheit der AnwohnerInnen gefährdet; Vergewaltigungen Pubertirender seitens US-Soldaten, die von der Justiz aufgrund im Irak erlittener Traumatisierungen freigesprochen wurden und das zusätzliche Gefühl ( einiger ), sich als KomplizInnen der USA bei ihrem Kriegsprojekt insgesamt zu empfinden.

Vor der letzten Demonstration gegen die Erweiterung der US-Basis in Vicenza, veranstalteten die Regierung und ihre "linken" Gewerkschaften eine neue Medien-Show zur Unterstützung Bush´s, der seine Landmänner aufgerufen hatte, die Stadt am 17. Februar zu meiden. "Während der Demonstration könne es zu gefährlichen Ereignissen kommen", wurde behauptet und so versucht, zu kriminalisieren und ein "Ausnahme"-Klima in Bezug auf mögliche TeilnehmerInnen zu erzeugen, um den Protest gegen die von Prodi erlassene Pro-Entscheidung zu der Erweiterung zu spalten und den Marsch zu infiltrieren (Rifondazione Comunista - die am 18. Nov.2006 in Rom eine Solidaritätsdemonstration mit Palästina mit d einem Transparent angeführt hatten, auf welchem stand: Zwei Völker, zwei Staaten -,comunisti italiani ). Im Parlament war die Entscheidung Prodi´s trotz enormer Widersprüchlichkeiten und bei Manchen im Versuch, sich sowohl mit Gott als auch mit dem Teufel gut zu stellen, akzeptiert worden.

Die Demonstration in Vicenza mit ungefär 200.000 TeilnehmerInnen, verlief vollkommen ruhig; Tausende marschierten hinter einem Plakat, auf dem die Solidarität mit den Verhafteten bekundet wurde.
Die Medienkampagne der Macht hingegen zeigte sich als wahrer Terrorismus. Während des Marsches wurde die Freilassung der zuletzt verhafteten Vier bekannt, nachdem der Richter am Nachmittag deselben 17.Feb. diese Entscheidung getroffen hatte. Es wurden jedoch weder die Anschuldigungen zurückgezogen noch das Ermittlungsverfahren gegen die Genossen eingestellt.

Zu dem Klima eines internen Ausnahmezustands und der ständigen Repression, die zu vier Tagen Haft wegen des Anbringens von Pamphleten geführt hatte, kam eine grossangelegte Medienkampagne über "das Erinnern", die sich auf den Holocaust bezog, deren tatsächliche Funktion jedoch vor allem anderen war, der israelischen Regierung und ihrer Politik gegen Palästina und den Libanon eine grosszügige Unterstützung zu geben. Diese Haltung wurde durch die Forderung der italienischen Regierung, ein Gesetz zu schaffen, das jede antizionistische Meinung unter Strafe stellt verifiziert; mit den Worten des Präsidenten der Republik, Giorgio Napolitano, gesagt:"Antizionismus ist maskierter Antisemitismus".

Ein Diskurs der in Verbindung stand, mit der Verfolgung der Mobilisierungen in Solidarität mit dem arabischen Widerstand und auch mit den arabischen Inmigranten, die des Terrorismus beschuldigt wurden, weil sie sich möglichrweise dem Widerstand im Mittleren Orient anschlossen.

Die migrantischen ArbeiterInnen und ProletarierInnen leben unter den schlimmsten Lebens,- und Arbeitsbedingungen, mit der Legalitätsfrage bezüglich ihres Aufenthalts im Land als ständiger Drohung und ständig erhobene Waffe der Erpressungen für die Justiz der Militärpolizei des bürgerlichen Italien oder Europas ( siehe auch:  http://de.indymedia.org/2007/03/169470.shtml )
Mehr als die Hälfte von ihnen arbeitet schwarz und erhält Löhne, weit unter dem Minimum bei extrem langen Arbeitszeiten; Unfälle geschehen ohne Einschränkung ( offiziell sterben täglich vier ArbeiterInnen ) und diejenigen, die unheilbare physische Schädigungen/Behinderungen erleiden, sind durch keinerlei Gesetze geschützt.

Aber es gibt Demonstrationen und Mobilisierungen gegen die rassistischen,- und Klassengesetze und die Teilnahme der migrantischen ArbeiterInnen an den Solidaritätsdemonstrationen mit dem Widerstand der Völker im Irak, Palästina und dem Libanon gegen den imperialistischen Krieg wächst. Gegen den Krieg und seine Finanzierungsmethode fand zudem ein grosser Generalstreik der Basisgewerkschaften statt, an dem 1,5 Millionen teilnahmen und Abertausende ArbeiterInnen demonstrierten in verschiedenen Städten des gesamten Landes .

Diese Art von Regierung, wie sie Italien im Augenblick erlebt, ist in Europa kein Einzelfall. Sie hat gemeinsam mit den Kommunikationsmedien eine gewaltige Kamapagne der Repression und Einschüchterung losgetreten und versucht, alle Blicke auf die jüngsten Ereignisse zu richten, um auf diese Weise von ihrer imperialistischen, repressiven und terroristischen Politik, die siewohl im Innern wie auch im Ausland betreibt, abzulenken oder sie abgeschwächt erscheinen zu lassen.


KOMMUNIQUE

Die Familienangehörigen und Freunde der Verhafteten vom 12.Februar 2007 und jener, gegen welche ermittelt wird, sind am 18, Februar 2007 zusammengekommen, um zu begreifen, was geschehen ist und um folgende Reflektionen zum Ausdruck zu bringen:

 Wenn man die heikle politische Balance der Regierung, die Nähe der Demonstration in Vicenza gegen die Basis Dal Molin und die schwerwiegenden Angriffe gegen die ArbeiterInnen, wie beim Streik der TFR betrachtet, ist die Chronologie in der die polizeilichen Aktion, durch die ein Klima der Angst und eines unverhältnismässigen und beunruhigenden Druck geschaffen wurde, sich entwickelt hat, nicht zufällig.

 Die Eile mit der Distanz hergestellt und eingenommene, politische Postionen und das Bild der CGIL um jeden Preisvor der Gesellschaft geschützt wurden, hat das mediale Lynchen all´der eingetragen Mitglieder und Delegierten gefördert, die mit Ernsthaftigkeit, Kompetenz und Entschlossenheit das Recht der ArbeiterInnen gestützt haben. Es war höchst einfach, sie des Verrats, eines Doppellebens und fehlender Loyalität zu beschuldigen, um die Enttäuschung der ArbeiterInnen bezüglich der Politik, die ihnen weder seitens der Rechten noch der Linken in keinster Weise entspricht, als Unverständnis oder mangelndes Fassungsvermögen glaubhaft zu machen. Der schwerwiegenste Angriff richtete sich gegen die Integrität unserer Söhne und Genossen und gegen ihre transparente Kohärenz. Der "Verrat" war ein Überraschungsangriff auf alles, was auf dem medialen Markt leicht veletzlich ist.

 Die Radikalität des Denkens, der Handlungsweise der jugendlichen Militanten hat uns nicht überrrascht; es wäre eher selten, wenn die Jugendlichen nicht so reagieren würden. Wir wollen unterstreichen, dass in einer "ausverkauften Gesellschaft" in der alles und das Gegenteil von allem gerechtfertigt wird, diese Jugendlichen wenigstens den Willen haben, zu studieren, sich zu konfrontieren und für ihre starken Ideale Risiken einzugehen.

 Was uns erschüttert, ist die warme Solidarität, die sich trotz des Klimas von Terror und Spott in so vielen persönlichen Fällen und seitens Kollektiven gezeigt hat. Auch das steht unter Anklage, wie es beim Anbringen von Plakaten an den Mauern von Milan oder der ausserordentlichen Teilnahme an der Demonstration in Vicenza, hinter den gegen die Inhaftierungen gerichteten Transparenten geschehen ist.

 Der Medienapparat und die Presse, die anscheinend sehr viel besser informiert sind, als die eigenen AnwältInnen der Verteidigung, haben einmal mehr die Würde nicht nur der inhaftierten Personen, sondern auch der Familien und Freunde verletzt. Die Leben, die sie durch ihre Verurteilungen und Kriminalisierungen zerstört haben, können niemals in genügendem Maß entschädigt werden.

 Denjenigen, die unsere Lieben als Monster auf die erste Seite gebracht haben, war es unwichtig die Tatsachen zu verifizieren oder zu begreifen, bevor sie urteilten; es hat keine Bedeutung für sie, in der Gesellschaft die Notwendigkeit einer Klarheit hinsichtlich der Schwere der erhobenen Anschuldigungen reifen zu lassen, eher das Gegenteil. Ihr Ziel ist es, die Konfusion aufrechtzuhalten, um Isolierung um die Ideen unserer Lieben herum zu erzeugen und das Gleichgewicht der Macht beständig zu halten.

 Nach den erstellten Reflektionen haben die Familen und Freunde der Inhaftierten und derer, gegen die Ermittlungen laufen, beschlossen, ihre Lieben gemeinsam zu unterstützen und eine Kette der Solidarität zu schaffen, um ihnen während ihrer Verhaftung und des ganzen legalen Prozesses, der ziemlich komplex, heikel und kostspielig werden wird, zu helfen. Eine Initiative ist auch, die Hilfestellung bei den Poblemen, die sich in dieser Situation ergeben können, unter den Angehörigen auszutauschen.Wir verpflichten uns ausserdem, jenen die sich von den Informationsmedien die entschlossen sind, jede Notiz im Namen der bestmöglichen Auflage zu manipulieren, verraten fühlen, mehr Gehör zu veschaffen.

 Wir beschliessen ausserdem unsere Geliebten uns uns selbst zu unterhalten und uns gegenüber jedem Angriff, der sich in verschiedenen Bereichen, wie Entlassung, Gewerkschaftsausschluss und rachsüchtigen Difamierungen in den Medien zeigen kann, zu verteidigen.

 Wir laden die wenigen Angehörigen, die nicht an unserem Treffen teilgenommen haben, vielleicht weil sie nicht unterichtet waren oder nicht wussten, wan wen sich wenden oder weil sie vielleicht Angst hatten Schaden zu erleiden oder davor, dass ihren Lieben durch die breite Einschüchterungskampagne der Medien Schaden zugefügt wird, mit uns Kontakt aufzunehmen.

Aufgrund des insgesamt hier Genannten, wurde beschlossen, die "Associazione Parenti e Amici degli arrestati el 12/02/2007" ( Vereinigung der Angehörigen und Freunde der Inhaftierten vom 12/02/2007 ) zu gründen, die bald eine Kontonummer für Postüberweisungen bekannt geben wird, für jene, die finanzielle Ünterstützung leisten wollen. Die E-Mail-Adresse der "Associazione Parenti e Amici degli arrestati el 12/02/2007" ist:  parentieamici@libero.it


AN JENE DIE EINEN GRUSS SCHREIBEN WOLLEN - AN JENE DIE DARAN DENKEN, DASS ISOLATIONSHAFT FOLTER IST - AN JENE DIE GLAUBEN, DASS DER WIDERSTAND DER VÖLKER KEIN TERRORISMUS IST

Eine kleine Geste der Solidarität, wie einen einfachen Gruss auf eine Postkarte zu schreiben, von einem Kontinent, von einem Land zum anderen, kann dazu beitragen die Widerstandskraft zu stärken und die Schwierigkeiten zu überwinden helfen, die sich für einen Gefangenen innerhalb der europäischen Repressionspolitik ergeben:
Vollständige Isolation des politischen Gefangenen von den übrigen Häftlingen; minimalster Kontakt mit den Familienangehörigen ( intimen Besuch gibt es in Europa nicht ); das völlige Fehlen medizinischer Behandlung, von Aktivitäten und andere Greuel.
----

LISTE DER POLITISCHEN INHAFTIERTEN DES 12. FEB. 07 mit Angabe der bis dato gültigen Gefängnisadressen (diesbezüglich ist es ratsam, öfter die aktualisierte und komplette Liste der italienischen, politischen Gef@ngenen zu Hilfe zu nehmen:  http://www.autprol.org/pp/pp.asp



Toschi Massimiliano
Casa Circondariale via Cristina Belgioioso
120 - 20021 Milano Bollate (MI)
ITALIA
--
Bortolato Davide
Casa Circondariale + Casa di Reclusione via
Camporgnago 40 - 20141 Milano Opera (MI)
ITALIA
--
Salotto Federico
Casa Circondariale + Casa di Reclusione via
Camporgnago 40 - 20141 Milano Opera (MI)
ITALIA
--
Scantamburlo Andrea
Casa Circondariale + Casa di Reclusione Via
Camporgnago 40 - 20141 Milano Opera (MI) ITALIA
--
Toschi Alessandro
Casa Circondariale + Casa di Reclusione via
Camporgnago 40 - 20141 Milano Opera (MI) ITALIA
--
Caprio Amarilli
Casa Circondariale "S. Vittore" piazza Filangeri
2 - 20123 Milano (MI) ITALIA
--
Ghirardi Bruno
Casa Circondariale "S. Vittore" piazza Filangeri
2 - 20123 Milano (MI) ITALIA
--
Gaeta Massimiliano
Casa Circondariale "S. Vittore" piazza Filangeri
2 - 20123 Milano (MI) ITALIA
--
Latino Claudio
Casa Circondariale "S. Vittore" piazza Filangeri
2 - 20123 Milano (MI) ITALIA
--
Mazzamauro Alfredo
Casa Circondariale "S. Vittore" piazza Filangeri
2 - 20123 Milano (MI) ITALIA
--
Sisi Vincenzo
Casa Circondariale "S. Vittore" piazza Filangeri
2 - 20123 Milano (MI) ITALIA
--
Davanzo Alfredo
Casa Circondariale via San Quirico 9 - 20052
Monza (MI) ITALIA
--
Rotondi Davide
Casa Circondariale via San Quirico 9 - 20052
Monza (MI) ITALIA
--
Scivoli Salvatore
Casa Circondariale via San Quirico 9 - 20052
Monza (MI) ITALIA

 http://www.senzacensura.org

( Quelle:  http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/295366/index.php )

frei übersetzt von: tierr@